"Tarifverträge sollen den Betriebsfrieden stärken!" (Doku + Kommentar)

  • Daniel Behruzi schrieb in der Jungen Welt:
    "Der Konflikt um die »Tarifeinheit« geht in die entscheidende Phase. Nach mehrfachen Verzögerungen soll das Kabinett am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf beschließen, der sogenannten Minderheitsgewerkschaften de facto ihre Aktions- und damit Existenzmöglichkeiten nimmt. Dies ist nicht nur die aktuell wichtigste politische Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Sie wird auch für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) immer mehr zur Zerreißprobe.


    So heftig hat es im DGB wohl seit Jahrzehnten nicht mehr gekracht. Die Gewerkschaften ver.di, NGG und GEW initiierten eine Unterschriftenaktion gegen das Tarifeinheitsgesetz. »Das hat's noch nie gegeben, dass wir im DGB gegeneinander Unterschriften gesammelt haben«, schimpfte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, Anfang der Woche bei der Jahrespressekonferenz seiner Organisation in Hannover. »Das Gesetz zur Tarifeinheit ist kein Gesetz gegen das Streikrecht«, behauptete er. Von wegen! Auch der IG-BCE-Chef müsste wissen, dass Arbeitskämpfe hierzulande nach gängiger Rechtsprechung nur für einen Tarifvertrag geführt werden können. Wäre einer Gewerkschaft dieses Ziel versperrt, würden ihre Streikaufrufe aller Wahrscheinlichkeit nach für unverhältnismäßig und damit illegal erklärt. (...)


    Vorangetrieben wird die Spaltung im Namen der Einheit allerdings von Vassiliadis und Co. selbst. Sie ignorieren nämlich schlicht den Beschluss des DGB-Bundeskongresses, der im Mai jegliche Eingriffe, »die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigen«, in die bestehenden Regelungen abgelehnt hatte. Obwohl das Gesetz in der Konsequenz genau das tut, hat sich DGB-Chef Reiner Hoffmann – selbst ein IG-BCE-Gewächs – dafür ausgesprochen. Ein Vorsitzender, der offen sowohl gegen die eigenen Beschlüsse als auch gegen drei der acht Mitgliedsgewerkschaften agiert, ist ein Problem.


    In den Führungsetagen der Industriegewerkschaften wird der DGB hinter vorgehaltener Hand teilweise grundsätzlich in Frage gestellt. Jeder ist sich selbst der nächste, lautet ihr Motto. Hauptsache Mitglieder, sprich: Beitragszahler. Mit dem ursprünglichen Gewerkschaftsgedanken, die Konkurrenz unter den Beschäftigten möglichst umfassend auszuschließen, hat das nicht viel gemein. Trotz des Geredes über »Einheit«."
    Quelle: Junge Welt


    Update:
    Inzwischen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Ministerin Nahles durchgewunken. Zentrale Aussage der Regierung:
    "Tarifverträge sollen den Betriebsfrieden stärken, nicht schwächen".


    Das ist allein die Sicht der Arbeitgeber. Für Lohnarbeiter ist der "Betriebsfriede" irrelevant und wertlos.
    Für Lohnarbeiter dienen Tarifverträge ausschließlich oder vorwiegend dazu, ihnen Planungs- und Vertragssicherheit für ihre Arbeits- und Lohnverhältnisse zu bieten, also individuelle oder gar kollektive Verschlechterungen dieser Verhältnisse abzuwehren und dann dienen Tarifverträge den Lohnarbeitern natürlich auch dazu, um kollektive Verbesserungen ihrer Arbeits- und Lohnverhältnisse durchzusetzen.
    Das ist oft leider ohne Streik nicht möglich.

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