Daniel Behruzi: Mindestlohn? Ja, aber nicht sofort und nicht für alle (Doku)

  • Schönfärberei gehört für die hiesige Politikelite zum Tagesgeschäft. Doch was Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei der Präsentation ihres Gesetzentwurfs zum Mindestlohn am Mittwoch nachmittag in Berlin gesagt hat, überbietet das Gewohnte an Dreistigkeit.
    »Der Mindestlohn kommt, wie im Koalitionsvertrag verabredet, ohne Ausnahmen. Und er kommt pünktlich«, so die Politikerin, die einst als Frontfrau der »SPD-Linken« galt. Pünktlich zum 1. Januar 2015?
    Stimmt nicht, denn das neue Mindestniveau von 8,50 Euro pro Stunde kann noch zwei Jahre lang per Tarifvertrag unterboten werden.
    Ohne Ausnahmen? Stimmt noch viel weniger. Denn mit sogenannten Langzeiterwerbslosen und Jugendlichen unter 18 Jahren sollen nach Berechnungen der Linkspartei rund eine Million Menschen beim Mindestlohn außen vor bleiben. Auch die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen soll bestehen bleiben: Unternehmen, die Beschäftigte nach einjähriger Erwerbslosigkeit einstellen, erhalten Lohnkostenzuschüsse.


    All diese Ausnahmen dienen angeblich dem Wohl der Betroffenen, so die zynische Begründung. »Langzeitarbeitslosen« wolle sie »die Brücke zum Arbeitsmarkt nicht verbauen«, so Nahles. Soll heißen: Die industrielle Reservearmee soll weiter ihren Dienst tun, Erwerbslose können weiterhin zum Lohndumping (aus)genutzt werden. Und bei Minderjährigen sorgt sich die Ministerin angeblich darum, diese könnten sich durch Stundenlöhne von 8,50 Euro dazu verleiten lassen, einen Aushilfsjob statt einer Ausbildungsstelle anzunehmen. Zum einen ist das ein herbeihalluziniertes Phänomen. Schon jetzt ist mit fast allen Jobs deutlich mehr zu verdienen als ein Stundenlohn von 4,63 Euro, wie er während der Berufsausbildung durchschnittlich gezahlt wird. Zum anderen gäbe es ein einfaches Mittel, junge Menschen zur Annahme einer Lehrstelle zu motivieren: Die 8,50 Euro sollten auch in der Ausbildung gezahlt werden, zumindest für die betrieblichen Einsätze. Sonst werden Azubis künftig wohl noch öfter als billige Arbeitskräfte mißbraucht als ohnehin bereits.


    (...)
    gekürzt und eingestellt von w.b.
    aus: Junge Welt

  • Newly created posts will remain inaccessible for others until approved by a moderator.