EU raus aus Europa??

  • Die sogenannte „Europawahl“ steht uns ins Haus - und damit eine weitere Gelegenheit, bei der sich Linke blamieren können. Sie werden sich blamieren, indem sie die bestehenden Machtverhältnisse falsch beschreiben und kritisieren. Und sie werden sich nochmals blamieren, indem sie leere Versprechungen machen.


    „Spätestens seit dem Vertrag von Maastrich wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.“

    An dieser Behauptung des Wahlprogramms der Partei „Die Linke“ stimmt kein Wort. Es wird hier fälschlich behauptet, dass die EU eine eigenständige Regierung mit eigenständigem Entscheidungsspielraum sei. Die EU-Spitze hat tatsächlich keine eigene Macht. Jede einzelne Entscheidung der EU basiert auf penibel verhandelten Verträgen zwischen den beteiligten europäischen Regierungen.


    Die EU ist keine Überregierung über Europa, sondern ein gemeinsamer Ausschuss aller europäischen Regierungen. Die Funktionsweise der EU-Kommission und ihre Entscheidungsmöglichkeiten sind am ehesten mit einem gemeinsamen Europa-Ministerium der europäischen Regierungen vergleichbar.


    Jede politische Forderung an die EU-Kommission ist an die falsche Adresse gerichtet. Die Politik und Maßregeln der EU werden nicht von den Behörden in Brüssel bestimmt, sondern von dem Regierungspersonal in den europäischen Hauptstädten. Das Personal in Brüssel wird nicht von den Bürgern in Europa gewählt, sondern von den europäischen Regierungen abgeordnet.


    Wenn je das Etikett „Schwatzbude“ für ein Parlament passte, dann für das „Europaparlament“.


    In der EU und über die EU diktieren die Regierungen. Klar wie Kloßbrühe ist daher, dass die einflussreicheren und wirtschaftlich stärkeren Staaten in der EU das Sagen haben.


    Aus der Sicht von Athen oder Lissabon mag es deshalb so aussehen, als wäre die EU eine Überregierung, die ihnen einen mehr oder minder engen Handlungsrahmen vorschreibt. Tatsächlich haben auch die Regierungen in Griechenland und Portugal wissentlich und willentlich an die EU-Kommission all die Entscheidungen abgetreten, über die sie nachträglich jammern.


    Die kleinen Staaten und ihre Regierungen schieben gerne Brüssel die Schuld für unpopuläre Entscheidungen zu, denen sie Stück für Stück vorher selbst zugestimmt haben. Damit bringen sich diese Regierungen aus der Schusslinie und halten sich bequemer an der Macht.
    Wenn Linke in dieses allgemeine Klagen über die „Macht in Brüssel“ einstimmen, dann beteiligen sie sich – bewusst oder nicht - an diesem schlitzohrigen Staats-Chor der „Kleinen (Staaten) gegen die Großen (Staaten)“. Und schon ist man mittendrin im Gestrüpp der Staatenkonkurrenz und verteidigt notgedrungen "die Griechen" gegen wen? - schlimmstenfalls gegen "die Deutschen"! X/


    Dieser Missgesang wird nicht besser, wenn die Linke in Deutschland oder anderswo einen Eunuchengesang von schönen Wünschen an die EU als Adressaten hinterher schickt. Das (noch nicht verabschiedete) EU-Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ verspricht ein „soziales“, „friedliches“ und „demokratisches Europa“ mit „guter Arbeit“ in einer „sozialen und ökologischen Wirtschaft“.
    Geht's noch? Was wir im eigenen Land gegen die eigene Regierung nicht durchsetzen können, können wir nimmermehr und niemals in Brüssel durchsetzen.
    Je weitreichender die Wünsche für die EU sind, desto mehr werden die Wähler für dumm verkauft,
    meint Wal Buchenberg


    P.S. Übrigens laufen derzeit in den Unternehmen überall in Deutschland Vorbereitungen für die kommenden Betriebsratswahlen. In den Betriebsratswahlen steht hundertmal mehr zur Entscheidung als bei der Europawahl.

  • Aus aktuellem Anlass:

    Die klassische Arbeiterbewegung erkämpfte die Verrechtlichung der Lohnarbeitsverhältnisse. Solche „sozialen Arbeitsstandards“ wurden auf nationaler Ebene erkämpft. Das speist den linken Nationalismus.

    Neben den Arbeitsstandards erzwang die kapitalistische Konkurrenz aber auch Produktionsstandards, die größere Stückzahlen erlauben, und Produktstandards, die möglichst Schäden von Konsumenten und damit Entschädigungsforderungen gegen Unternehmen fernhalten sollen.

    Diese Produktions- und Produktstandards wurden meist auf internationaler Ebene durchgesetzt – durch internationale Verträge und durch Abkommen innerhalb der EU.

    Die EU dient vor allem der „Kapitalselbstkontrolle“.

    Die Polemik gegen die EU speist sich hauptsächlich aus dem Willen nach unbeschränkter Kapitalherrschaft. Für die EU sind die „Kapitalkontrolleure“ gegen die EU sind die Befürworter eines „freien Unternehmertums“. Eine „soziale EU“ ist eine linke Wahnidee.


    Wal Buchenberg


    Siehe auch:

    Was ist die EU?

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