Flüchtlingspolitik der EU

  • Ich wollte ein Thema ansprechen, welches hier offenbar noch nicht zirkuliert und mich dabei auf einen Artikel vom Chefredakteur bei der SZ beziehen. Vielleicht könnt ihr Euren Standpunkt darlegen, meine Ansichten korrigieren und eine kleine Debatte hierüber entfachen? Wie ist das Sterben vor der Festung Europas zu beenden? Wie hat eine linksradikale Position und Ambition auszusehen? Erst kürzlich haben Staatenlose in München für das Recht auf Lohnarbeit und Staatszugehörigkeit protestiert, - aber sowohl der DGB als auch radikalere Gruppierungen verleihen ihren Forderungen nur zögerlich und eingeschränkt Nachdruck. Wie kann das zugunsten der Schwächsten verändert werden?


    Prantl geht mir in seinem Artikel nicht weit genug. Es gibt nicht nur keine "Achtung" gegenüber Flüchtlingen, man nimmt deren Tod nicht einfach "fatalistisch hin", betreibt ein "System der Unverantwortlichkeit", denn das unterstellt sozusagen eine Art ungewolltes Fehlverhalten, es ist vielmehr ganz rational kalkuliert, dass Flüchtlinge auf tödliche Art und Weise ausgeperrt werden. Europäische Politk übernimmt eben nur Verantwortung für Europäer und nicht für sämtliche Menschen. Seehofer hat es doch gesagt, als er in der Aschermittwochrede 2011 die Zuwanderung "bis zur letzten Patrone" stark kontrollieren wollte: http://www.youtube.com/watch?v=eJFHiJbYjEY Das war keine deftige oder vergriffene Formulierung, sondern genau so zu verstehen: Diejenigen, die sich nicht ökonomisch lohnen, dürfen mit dem Segen des europäischen, deutschen Staates lieber sterben als auf dessen Taschen liegen. Die Flüchtlinge sterben eben nicht durch eine Patrone, sondern durch Wassermengen, durch unterlassene Hilfeleistung, die auf der individuellen Ebene eigentlich strafbar ist.


    Und jeder Flüchtling muss erstmal beweisen, dass er sich lohnt, indem er eine verwertbare Ausbildung vorweist. Das können die wenigsten Flüchtlinge vorweisen, schliesslich kommen sie aus Regionen, die zerbombt werden, die aufgrund europäischer Billigwaren kaputte Märkte vorweisen, wodurch keine Steuereinnahmen für Strukturentwicklungen existieren, die von Klimakatastrophen heimgesucht werden, welche Europa mit ihrer Industrie und hunderten-millionen Fahrzeugen auslöst. Europa profitiert obendrein von der Schwäche Afrikas mit billigen Rohstoffen. Prantl spricht zwar von einer "Abschreckungsstrategie", meint es ginge darum "Wohlstand [...] in Europa drinnen, die Armut draußen" zu halten, Flüchtlinge würden "illegalisiert", erklärt aber nicht warum so gearbeitet wird. Sie basiert nämlich auf der Akkumulation des Kapitals, die durch die Flüchtlinge gezwungenermaßen verlangsamt würde. Man muss Flüchtlinge nämlich erstmal nähren, häuslich machen, in Sprache und Beruf ausbilden, bis sie als Lohnarbeiter Profit erwirtschaften können. Deutschland würde weniger Profit machen, wenn es mehr Flüchtlinge aufnähme, daher lässt man sie lieber ertrinken, daher wälzt man jene glücklichen Überlebenden zu 90 Prozent an andere EU-Länder ab.


    Es darf nicht darum gehen "stolz" auf "EU-Politik" zu sein, wie Prantl es gerne wäre, sondern um ihre Abschaffung. Schliesslich ist Politik in der parlamentarischen Demokratie immer zusammen mit dem Kapitalismus gegangen. Sie hat nämlich nur die Haushaltskonsolidierung im Sinn, der der Mensch nachzustehen hat, ganz besonders wenn er nichtmal als Staatsbürger Teil der Kalkulation ist. Flüchtlinge gehören zu den Verlierern des Konkurrenzkampfes im Kapitalismus. Sie sterben, während
    wir noch um den erbärmlichen Lohn kämpfen dürfen. Dabei teilen wir Deutsche und die Flüchtlinge dasselbe Elend. Wir müssen uns rechnen, ansonsten sind wir ein Kostenpunkt ohne Mehrwert, ein Problem, welches vom Souverän zu sanktionieren gilt. Glücklicherweise haben zuvorige Generationen dem europäischen/deutschen Kapitalismus eine soziale Note angefügt, sodass wir als Arbeitslose nicht verhungern müssen. Aber das wars auch schon und steht ständig zur Debatte (Agenda 2010). Die toten Flüchtlinge sind eine Mahnung: Es muss eine grundsätzliche, globale Veränderung der Verhältnisse her! Um ihret und unseret Willen!

  • Eine linksradikale Politik müsste die Profitwirtschaft -sprich die Versklavung und systematische Ausplünderung der neokolonial abhängigen Länder- angreifen, Solidarität mit den nationalen Befreiungskämpfen üben und das Asylrecht verteidigen.

  • Hallo Polyphem,


    danke für deinen Diskussionsbeitrag! Gefallen hat mir daran, dass du eine Parallele gezogen hast zwischen den Lohnarbeitern hier und den Flüchtlingen dort.



    So ganz einfach ist diese Parallele aber nicht, denn diese Flüchtlinge riskieren ihr Leben, nur um hier Lohnarbeiter sein zu dürfen. Sie leben in so schlechten Verhältnissen, dass für sie das Lohnarbeiterdasein im entwickelten Kapitalismus als Glück erscheint.
    Umgekehrt: Das große Elend in Afrika ist mit ein Grund, warum Leute hier das Lohnarbeiterelend aushalten wollen.


    Im übrigen: Ich habe mich in meinem Blog zu dem Thema geäußert: tote Flüchtlinge


    Gruß Wal

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