NSU-Prozess: Was kann die Linke davon erwarten?

  • Heute beginnt der Prozess gegen eine Überlebende der rechten Mörderbande NSU und ihre Helfer. Mancher Linker erhofft sich dadurch Aufwind im Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus. Ich denke, solche Hoffnungen sind vergeblich. Solche Hoffnungen sind vergeblich, weil sie teils auf Illusionen über Gerichtsverfahren beruhen und weil sie eigene Fehler und Versäumnisse nicht in den Blick nehmen.


    Es ist eine Illusion zu meinen, dass Gerichtsverfahren unabhängige Untersuchungsausschüsse seien, die alle Vorgänge und Hintergründe ausleuchten und erklären. Tatsächlich sind Gerichtsverfahren staatliche Racheakte mit streng formalisiertem Vorgehen. Aufklärung ist weder mit diesem formalisierten Gerichtsverfahren zu erreichen, noch mit dem Zweck der staatlichen Rache vereinbar. Ich gehe davon aus, dass wir über die Geschichte und Taten der NSU-Mörder in diesem Prozess nichts Neues erfahren werden, was nicht schon längst in der Presse breitgetreten worden ist. Die ganze Kotze wird in der Presse komplett noch einmal durchgekaut. Politische Sichtweisen werden hinter DNA-Spuren, Erinnerungslücken und sonstigem Klein-Klein verschwinden. Je mehr Tamtam um diesen Prozess gemacht wird, desto mehr kann sich die Staatsmacht von ihren Versäumnissen und ihrer heimlichen Komplizenschaft mit rechten Mördern reinwaschen.


    Die Fehler und Versäumnisse der Linken werden in und mit diesem Prozess nicht aufgearbeitet. Welche Fehler und Versäumnisse meine ich? Ich denke, die Linke hat auf die NSU-Morde ebenso ignorant reagiert wie die Staatsmacht. Als Asylantenheime brannten, hatte die Linke sich zu Wort gemeldet. Asylanten sieht die Linke als ihre Klientel. Als Wohnhäuser von armen türkischen Familien abgefackelt wurden, hatte die Linke mit Protesten und Demos reagiert. Auch arme türkische Familien sieht die Linke als ihre Klientel.
    Die NSU-Opfer waren jedoch erfolgreiche Immigranten, Kleinkapitalisten mit Migrationshintergrund. Solche Menschen sieht die Linke nicht als ihre Klientel. Deshalb fühlten sich Linke nicht herausgefordert oder attackiert durch die „Döner-Morde“ – genausowenig wie die Staatsmacht sich provoziert fühlte. Die Staatsmacht fühlte sich durch die NSU-Morde nicht herausgefordert, weil die NSU-Mörder keine Staatsvertreter angriffen wie es die RAF getan hat. Die Linken fühlten sich nicht angesprochen, weil die Ermordeten nicht in das linke Opferschema passten.


    Vielleicht hilft es, daran zu erinnern, dass die Hitlerbanden in Deutschland nicht nur Juden ermordet hatten, wie es heute häufig gesehen wird. Das Judenmorden der Nazis fing sogar recht spät – 1939 an. Begonnen hatte der Nazi-Terror 1933 mit der Inhaftierung, Folterung und Ermorderung von Kommunisten, Sozialdemokraten und Anarchisten. Inhaftiert, gefoltert und ermordet wurden in der Folge auch Zeugen Jehovas, Schwule, Christen, Behinderte, Roma, „Arbeitsscheue“ und und und ...
    Abgesehen von heimlicher Komplizenschaft muss man den deutschen Staatsvertretern vorwerfen, dass sie in einem politischen Raster gedacht haben, in dem rechter Terror gegen kleine Kapitalisten nicht vorkam. Den gleichen Vorwurf muss sich auch die Linke gefallen lassen,


    meint Wal Buchenberg


    P.S. Im Jahr 2001, also vor der NSU-Mordserie hatte ich in meiner „Politischen Ökonomie der Ausländerfeindlichkeit“ den Kernbereich der Auslandshasser beschrieben, die auch das Beziehungsgeflecht der NSU-Kreise bestimmen: Subproletarier, deutsche Kleinkapitalisten und Staatsdiener auf Orts- und Landesebene.

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