Gibt uns das Völkerrecht Hoffnung?

  • Das Völkerrecht heißt zwar VÖLKERrecht, aber ist tatsächlich ein STAATENrecht. Kein einziges Volk hat je das Völkerrecht formuliert oder gebilligt und schon gar nicht eine Mehrheit der Völker.


    Der Kern des „Völkerrechts“ ist die Staatssouveränität, die nach zwei Seiten hin bestimmt ist: Nach der einen Seite wird einem „souveränen Staat“ das Recht zugebilligt, sich seine Staatsgewalt selbst zu organisieren, also die Untertanen frei zu schurigeln, wie es den „souveränen“ Machthabern beliebt. Diese staatliche „Selbstverwaltung“ geht auf den Augsburger Religionsfrieden zurück, also auf das Prinzip „cuius regio, eius religio“. Die Untertanen sind ausdrücklich von der Selbstbestimmung ausgeschlossen.

    Die zweite Säule der Staatssouveränität ist die Anerkennung der einen Staatsgewalt durch die anderen (umliegenden) Staatsgewalten. In diesem Sinn ist ein souveräner Staat ein Gewaltgebilde, das von anderen Gewaltgebilden respektiert wird. Das heißt dann „staatliche Unabhängigkeit“, dass die Staatsgewalt ihren Grund im Inneren hat – ein Inneres, das durch die Staatsgrenzen definiert ist.

    Auch hier ist nichts zu finden, woraus wir Untertanen Hoffnung und Glaube schöpfen könnten.

    Alles andere ist Ideologie.

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