Was in der Flüchtlingsdebatte vergessen wird

  • Was m.E. in der Flüchtlingsdebatte zu kurz kommt, ist die offene Krise der Staatsparteien und des Repräsentationssystems, die darin sichtbar wird.


    Die meisten Menschen lassen sich politische Stellvertretung gefallen, soweit sie nicht direkt davon betroffen sind – vom Überwachungsstaat bis zu allen EU-Regelungen. Da funktioniert die gewohnte/geförderte kapitalistische Arbeitsteilung: „Ich kümmere mich um mein Privatleben, die da oben kümmern sich um das „Öffentliche“.


    Sobald die Staatsmacht aber Entscheidungen trifft, die in den „Privatbereich“ der Menschen eingreifen, werden diese rebellisch – zum Beispiel wenn ein Großprojekt oder ein Flüchtlingsheim vor ihrer Haustüre geplant wird. Erst dann spüren die Leute, dass Repräsentation notwendig mit Repression verbunden ist. Erst dann merken die Leute, dass es im Kapitalismus auch im Privatbereich keine Selbstbestimmung möglich ist. Erst dann wird eine spontane Antistaatlichkeit sichtbar.
    Diese spontane Antistaatlichkeit und die spontane Rebellion gegen Fremdbestimmung ("Lasst meinen Privatbereich in Ruhe!") kann von Rechts und von Links aufgegriffen werden.


    Die Linke greift diese Antistaatlichkeit leider zu wenig auf. Die Parteilinke greift diese Antistaatlichkeit nicht auf, weil sie selbst mit dem Repräsentationssystem verwachsen ist und selber bürokratische Lösungen im Kopf hat. Die radikale Linke greift diese Antistaatlichkeit nicht auf, weil diesen Linken die Probleme von fest angestellten Lohnarbeitern und von kleinen Eigenheimbesitzern an der Backe vorbei gehen.


    So kommt es, dass der Staat überall dort, wo er zu bürokratischen Lösungen in der Flüchtlingsfrage greift, die Rechte stärkt.
    Ich denke, die Linke sollte stärker mitmischen, wenn es darum geht, mit der Obrigkeit zu streiten und zu verhandeln – egal ob es um eine neue Schweinfarm, um eine Braunkohlegrube oder um ein neues Flüchtlingsheim geht. In jedem einzelnen Fall ist es berechtigt die Obrigkeit mindestens zum Dialog und zu Verhandlungen zu zwingen,
    meint Wal

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Comments 1

  • Hallo Wal,

    die sogenannte Flüchtlingsdebatte ist eine doppelt demagogische, da es keine echten öffentlichen Diskurs um Fluchtursachen, Menschenrechte, Herkunft und Schicksale der Flüchtenden gibt sondern es ist eine Angstdebatte, bei welchem die Flüchtenden Menschen als Zweck für ein doppeltes Feindbild herhalten müssen:

    1. dem Sozialschmarotzer, der deutschen Sozialsystems durch das erschleichen von Wohlfahrtsleistungen vom sich immer mehr zu seinem eigenen Schatten herausbildenden Sozialstaates - es gibt kein Menschenrecht auf ein besseres Leben - Wirtschaftsflüchtlinge etc.

    2. dem Träger des islamistischen Terrors - welcher die "unkontrollierte Zuwanderung" - mit sich bringen soll

    In Dresden sind immerhin mehr als zehntausend zwischen Angst und Wut ach so hin und hergerissenen Montags bei Wind und Wetter aufmarschiert. Leute, deren Privatleben von den Flüchtlingen in der Regel in keinster Weise tangiert wird, Leute die Flüchtlinge nur aus dem Fernsehen kennen. Es muss also mehr dahinter sein dass sich genau diese Leute die sonst nie auch nur irgendwie gesellschaftlich engagieren auf einmal zu aktiven Verteidigern bedrohter "deutscher Werte" werden.

    "Herrschaft braucht imaginäre Räume, die aufnahmefähig sind für die Repräsentationen der Beherrschten. Der ästhetische Aufstand kann die Ordnung reproduzieren." - Wolfgang Fritz Haug, ELEMENTE EINER THEORIE DES IDEOLOGISCHEN - KAP. 1: EINLEITUNG