Deutsche Kriegsbeteiligung, Le Pen, Syriza, Pegida

  • Als das Bundeskabinett den Kriegseinsatz in Syrienbeschloss, war die mediale Reaktion gleich Null. Als der Bundestag diesen Kabinettsbeschluss absegnete, war die (enttäuschte) Aufmerksamkeit auf jede Stimme groß. Was zeigt uns das?


    Es gibt Kapitalismuskritiker, die den kapitalistischen Kadaver in gute und schlechte Stücke schneiden wollen. Industriekapital gut, Finanzkapital böse. Oder: Monopolkapital böse, Kleinkapital gut. Es gibt aber das eine nicht ohne das andere. - Und die kleinen Kapitalisten sind meist die schlimmeren Ausbeuter.


    Auch am Staatskadaver üben sich die Schnittkünstler: Die Linken sagen: „Ministersessel böse, Abgeordnetensitze gut“.
    Rechte Schnittkünstler sagen: EU-Bürokratieböse, Nationalstaat gut.
    Aber für die Staatsebene gilt: Es gibt das eine nicht ohne das andere. Parlamentsabgeordnete sind eher Verbündete der Regierung als Regierungsgegner.
    Und die europäischen Regierungen sind in ein Geflecht übernationaler Abkommen und Regeln eingebunden – sogar die scheinbar unabhängige Schweiz.


    Jetzt hat die Rechtsfront in Frankreich die Regional-Wahlen gewonnen. Das nervt. Ich glaube, in der linken Trauer steckt auch enttäuschte Hoffnung - die Hoffnung, auf einen „parlamentarischen Weg“.
    Nicht nur in Frankreich zeigt sich: Auf dem parlamentarischen Weg haben Rechte längere, schnellere Beine als wir. Ich glaube, das wird auf Jahre so bleiben.
    Spätestens seit der Syriza-Regierung in Griechenland, sollten Linke einsehen, dass mit Abgeordnetensitzen und Ministersesseln wenig zu erreichen und zu bessern ist.


    Wirklich schlimm ist, dass derzeit auch die außerparlamentarische Opposition in Deutschland von Pegida-Rechten gestellt wird. Die Rebellion von außen und von unten, den müssen wir Linke wieder neu lernen,
    meint Wal

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