Kriegt die Demokratie die Krise?

  • „In einem Kommuniqué zum Abschluss der Sitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei in Peking hieß es am Donnerstag, künftig werden allen Paaren zwei Kinder erlaubt. Auf seiner viertägigen Sitzung hatte das hohe Parteigremium den neuen Fünfjahresplan beraten und die Weichen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes gestellt.“
    Dass viele Menschen das politische System in China als Diktatur ansehen, liegt an solchen Zumutungen, die die Herrschenden ihren Untertanen aufzwingen: Wie viele Kinder sie haben dürfen, welche Filme sie sehen dürfen, welche Kleidung sie tragen dürfen, welche Gedanken sie äußern dürfen und und und.
    In öffentlichen Grundsatzfragen unterscheidet sich China nicht von der EU. In China und in der EU entscheiden die Machthaber selbstherrlich darüber, welche Großprojekte gebaut werden, wofür der gesellschaftliche Reichtum dient und ob er für friedliche oder militärische Zwecke verwendet werden soll usw.


    Die westliche Demokratie kommt allerdings mit weniger Einmischung in die privaten Verhältnisse ihrer Bürger/Untertanen aus. Diese größere „Freiheit“ im Privaten liegt weniger am Großmut der herrschenden Klasse als vielmehr an dem größeren Einfluss, den bei uns „wirtschaftliche Anreize“ ausüben. Wer sich anpasst, wer sich also freiwillig in die Normen und Regeln fügt, der wird belohnt: Mit einem guten Abitur, mit einem Studienplatz, mit einer gutbezahlten Lohnarbeit und Ähnlichem.
    Wo positive Anreize versagen, verschwimmen die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur. Das letzte Wort des Staates ist immer die Gewalt.


    Das Pech unserer westlichen Oberdemokraten ist jedoch, dass im Krisenkapitalismus die verfügbaren Anreize abnehmen. Die Politikerklasse hat weniger staatliche Geschenke zu machen. Das Kapital hat weniger gutbezahlte Arbeitsplätze anzubieten. Auch die bestangepasstesten Anzugträger bei der Deutschen Bank müssen um ihren Job bangen.
    Das führt dazu, dass die Zahl der Unangepassten zunimmt: Die Zahl der Arbeitslosen, die Zahl der Prekären, die Zahl der Auffälligen und die Zahl der Widerständigen. Die Demokratie kriegt die Krise.
    Der Zustrom der Flüchtlinge verschärft nicht nur die Finanzlage der Kommunen, sondern erschwert auch die "weichen" Formen der demokratischen Herrschaft. Die Flüchtlinge sollen „integriert“ werden. Für den Anfang werden die Flüchtlinge beschenkt: Unterkunft, Essen, Kleidung. Das macht den Polizeiknüppel weitgehend überflüssig. Aber die Beschenkten haben mehr Bedürfnisse als ihre bloße Existenz. Bevor sie am hier üblichen Lebensstandard für Lohnarbeiter teilhaben dürfen, müssen sie einige Hürden überwinden und sich "integrieren". Diese „Integration“ ist freiwillige Ein- und Unterordnung. Das wird in vielen Fällen scheitern und erschwert dann der Politikerklasse ihre „Demokratie-Arbeit“ der freiwilligen Ein- und Unterordnung. Darüber sind alle „Staatsdiener“ – mit Amt oder ohne – zu Recht besorgt;
    meint Wal

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Comments 10

  • Hallo Wanderer,
    Das stimmt nicht mit den Fakten. Erstens hat der deutsche Staat durch Frontex Asylbewerber und Flüchtlinge jahrelang an der Südgrenze der EU abgewehrt. Diese "Festung Europa" ist dieses Jahr am schwächsten Glied zerbrochen, im krisengeplagten Griechenland. Als diese Abwehr längst zerbrochen war und schon 500.000 Flüchtlinge auf dem Balkan unterwegs waren, meinte Frau Merkel : Wir schaffen das.
    Das war ihr Eigeständnis, dass die ganze bisherige EU- Flüchtlingspolitik gescheitert war und nun ein Krisenmanagement angesagt war. Die Flüchtlingskrise war von der Politikerklasse weder so gewollt noch geplant.
    Du bist nun enttäuscht, dass diese Polikerklasse nicht das tut, was du für dein oder gar "unser" Interesse hälst.
    Willkommen im Club!
    Was wirklich unser Interesse als Lohnabhängige ist, das ist eine Diskussion wert. Dass die Politikerklasse nicht unsere Interessen vertritt - egal wie diese Interessen benannt und definiert werden, das ist nichts Neues und lohnt keine Diskussion.
    Gruß Wal
    P.S. "Wanderer" ist hier ein angemeldeter User. Du trittst hier mit diesem geliehenen Nick auf, ohne dich angemeldet zu haben. Das ist nicht okay. Die Flüchtlinge sind illegal nach Deutschland gekommen. Du bist illegal in dieses Forum gekommen.
    • Hallo Wal, ich bin Wanderer - habe zur Zeit meine Anmeldedaten nicht parat und poste daher als unangemeldeter User. Frau Merkel hat die Invasion verbal unterstützt. Die dt. Marine und andere Marinen haben angefangen Immigranten im Mittelmeer aktiv zu helfen. Als die Situation soweit außer Kontrolle geriet, dass man nicht einmal mehr polizeilich die Immigranten registrieren konnte, hat man es vermieden die Grenze einfach dicht zu machen und zaghafte Bemühungen osteuropäischer Staaten dies zu tun verurteilt. Bewußtes politisches Handeln hat die Immigrantenbewegung in eine regelrechte Invasion umgewandelt.
    • du nennst Menschen, die vor Krieg und Bomben fliehen "Invasoren". Wie krass ist das denn?!
      Gruß Wal
    • Hallo Wal, geschätzt ein Fünftel floh vor Krieg und Bomben in Nachbarländer. Da hatten sie Unterkunft und Verpflegung und waren sicher. Aber das reichte ihnen nicht und sie kamen auf der Suche nach Wohlstand zu uns. Die anderen vier Fünftel waren sicher und hatten Unterkunft und Verpflegung in ihren Herkunftsländern aber das reichte ihnen nicht und sie kamen auf der Suche nach Wohlstand zu uns. Ja, das nenne ich Invasion. Mehrheitlich von Männern in wehrfähigem Alter übrigens.
    • Menschen aufteilen, um Menschen zu beherrschen. Du willst all diesen Menschen DEINEN Willen aufzwingen.
      Weil du dazu nicht die Macht hast, bist du frustriert.
      Angenommen, du lässt nicht ab von der Idee, Millionen von Armen DEINEN Willen aufzuzwingen, dann zwingt diese Idee dich dazu:

      Zitat: "Da sind Millionen unterwegs, und die sollen also abgeschoben werden. Meinen intelligenten Leser/innen ist sofort klar, was das bedeutet, aber ich will es trotzdem ausführen: Man kann keine Millionen abschieben. Sie sind jetzt hier, und wir müssen ihnen geben, was sie brauchen um zu leben; und wenn wir schon dabei sind, könnten wir eigentlich auch anfangen, Menschen generell mit Respekt zu behandeln.
      Es gibt nur eine Alternative, und was mich davon abhält zu schreiben: "Es ist unmöglich, diese Menschen abzuschieben", ist die Kenntnis, dass sie in der jüngeren deutschen Geschichte schon verwirklicht wurde. Doch, das geht. In Zügen. Man pfercht sie massenhaft in Züge und bringt sie fort. Sie werden aber an der Grenze zu Europa nicht die Richtung ändern, also muss man sie mit den Zügen in "Sonderzonen" bringen, zur Sonderbehandlung. Das ist die einzige Möglichkeit, am Grenzregime festzuhalten. Das ist das, was folgt, wenn sich das System der Wirklichkeit verweigert, die es nicht vorhergesehen hat."

      Quelle: feynsinn.org/?p=4415

      Gruß Wal
    • Beitrag von "Wanderer" (*?) gelöscht: Er befürwortet Zwangsmaßnahmen gegen Armutsbevölkerung. Das ist das Allerletzte, was man im Marx-Forum lesen möchte.
  • Hallo Wanderer,
    Weder ist die kapitalistische Gesellschaft "unsere" Gesellschaft, noch WOLLTE die Politikerklasse den massenhaften Zustrom der Flüchtlinge. Die haben niemanden gefragt und sich einfach auf den Weg gemacht.
    • Hallo Wal, Ich und alle Personen die mir wichtig sind leben in der dt. Gesellschaft. In ihr ist die Mehrzahl der für uns relevanten Personen vereint und aus ihr beziehen wir unsere Ressourcen. Das diese Gesellschaft ein kapitalistisches Wirtschaftssystem hat ändert nichts daran, dass sie unsere Gesellschaft ist. Der gegenwärtige Flüchtlingsstrom kam erst in Fahrt, nachdem unserere Politiker in den internationalen Medien betont haben, dass jeder willkommen ist und Bilder unverteidigter Grenzen um die Welt gingen. Als der Umfang der Flüchtlingskrise offenbar wurde, haben unsere Politiker die Staatsorgane nicht zur Verteidigung der Grenzen genutzt sondern von Willkommenskultur geredet und Gegner der Immigration beleidigt und schlechtgeredet. Ein wesentlicher Teil unserer Politikerkaste wollte den massenhaften Flüchtlingszustrom und ist dafür verantwortlich.
  • " Diese „Integration“ ist freiwillige Ein- und Unterordnung. Das wird in vielen Fällen scheitern und erschwert dann der Politikerklasse ihre „Demokratie-Arbeit“ der freiwilligen Ein- und Unterordnung." Womit bewiesen wäre, dass die massenhafte Immigration ein schwerer Fehler ist, der die Funktionsweise unserer Gesellschaft gefährdet. Die Politikerkaste hat sich einmal mehr als töricht erwiesen.