Volksentscheide in der Parlamentarischen/ Bürgerlichen Demokratie

  • Was sind denn in den gegebenen ‘Realitäten’ Volksentscheide?


    Eine Vorlage von oben, die Du mit JA oder NEIN beantworten sollst, also niemals das, was Du gern sagen möchtest, immer nur das, was Dir genehmigt wird, daß Du es entscheiden darfst.


    Man muß da nicht irgendwelchen VT’s aufsitzen, um sich im klaren zu sein, daß die Abstimmung nur in dem Rahmen erfolgen kann und darf, die noch irgendwie ins ‘geplante’ oder ‘alternativlose’ Konzept paßt.
    Soviel ich weiß, teilen sich ‘neben’ dem Militär in Griechenland nur drei Familien abwechselnd die ‘Macht’. Die ‘Macht’ ist aber insofern die Macht, als daß es die jeweils reichsten Clans mit ihren Interessen sind…
    Ich lasse mich dabei nun nicht auf drei oder zwanzig Familien-Clans festlegen, es sind so oder so immer die Interessen des Kapitals. Nicht anders als bei uns…


    Demokratie.


    Es scheint, nein, es ist ein himmelweiter Unterschied zwischen dem, was einzelne Menschen unter Demokratie verstehen (wollen) und was Bürgerliche Demokratie tatsächlich ist.


    Momentan bekommen viele mit, daß das, was sie erleben, nichts mit ihrem Verständnis von Demokratie zu tun hat.
    Aber das ist ihr Verständnis von Demokratie, das, was sie davon halten/denken/vielleicht bis vor einiger Zeit zu sehen gemeint haben.
    Zwischen dem, was man sieht und dem, was sie hoffen/erwarten und dem, was tatsächlich ist, klafft aber in den allermeisten Fällen einen riesige Kluft.
    Erst wenn auch in ‘schlimmen’ Zeiten, Dein Hoffnungs-Bild mit der Realität übereinstimmen würde, ist es das, was es wirklich ist.
    Wenn Du mir bis hierhin folgen kannst, kommst Du vielleicht auch zu dem Ergebnis, daß das, was Du als Demokratie bezeichnest, etwas anders ist, als Du selbst jetzt siehst/erlebst.



    Eine Mehrheitsentscheidung ist für mich dann immer ‘demokratisch’, wenn die Mehrheit der Gesellschaft auch bestimmt, über was denn, was abgestimmt wird.


    Eine Vorlage von anderen oder auch (vermuteten) Stellvertretern kann nicht demokratisch sein, weil Du schon (mE) an der Ausgangsbasis nicht wirklich selbst beteiligt bist.
    Ausgangsbasis meint: Ich selbst möchte, daß da und darüber jetzt abgestimmt wird.
    Dann würde ich auch eine Mehrheitsentscheidung für demokratisch halten wollen…
    Ich weiß, ich habe immer ganz krude Ansichten…^^


    Wann immer Du Entscheidungen für Dich oder statt Deiner akzeptieren mußt, ist das für mich nicht demokratisch. Es ist nicht einmal wirklich solidarisch, wenn Du andere dafür entscheiden läßt, was jetzt solidarisch nötig ist und was nicht.


    Nein.


    Auch wenns schwer fällt, jeder einzelne nimmt sich für sich schon zu recht wichtig – wir müssen uns mE auch gegenseitig selbst zeigen, das und was uns wichtig ist. Das kann (auch wenn er sich richtig Mühe gibt) niemand anderes wirklich als Du für Dich oder ich für mich.
    Wenn wir etwas wollen, müssen wir das mE sagen und zeigen (können), sonst kriegen wir das nicht und behalten das nicht.
    Solidarität gibt es nur unter Menschen, persönlich. Solidarität über Stellvertreter ist eine farce.


    Ja, Mehrheitsentscheidungen sind immer richtig, schon deshalb, weil viele Köpfe mehr wissen als einer – aber eben nur dann – wenn diese ‘Köpfe’ auch selbst sagen dürfen, was zur Entscheidung steht… …und nicht nur ein paar Hanseln, die vorgeben, was zu entscheiden ist!


    Btw. Ich weiß zb. zZt nicht so recht, ob ich mich freuen oder traurig sein ‘soll’, daß Menschen unter Demokratie etwas andere verstehen, als das, was sie gerade erleben.
    Denn Bürgeliche Demokratie hat nichts mit Demokratie für Staatsbürger/Einwohner zu tun…


    http://archiv.feynsinn.org/?p=10895#comment-34401

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Comments 6

  • Mario, was ist denn die "gewünschte Richtung" anderes als die, daß die die sich da absprechen, sich auf etwas einigen/ zu einigen versuchen?

    Das muß nicht Deinem oder meinem Wunsch von Richtung entsprechen, wir hätten da eine Ansicht unter vielen.
    Und daß Linke gerade nicht immer die richtige oder gewünschte einschlagen, haben wir leider in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen.

    Es hilft niemanden, meine ich, wenn wir mit dem Kopf durch die Wand wollen. Deshalb ja mein immer wieder wiederholtes Ansinnen, nicht beim Gesellschaftsentwurf zu beginnen - wir brauchen mE zuallererst ein Gemeinsam, daß da überhaupt wer ist, mit dem wir gemeinsam Machen können.

    Btw. Unter gemeinsam Machen meine ich, daß eben Gleiche unter Gleiche zusammen tuen. Das geht nun einmal nur, wenn wir aufeinander zugehen...
  • Es geht nicht um Vorgabe aber darum, dass einige Antworten, seien sie noch so gemeinsam ausgedacht, nicht in die gewünschte Richtung führen. Das kann man benennen und auch so aussprechen. Es gibt dahingehend bereits zahlreiche Analysen die zum gleichen Schluss gekommen sind. Ein Ausweichen auf "Ach, das wird schon wenn genug Leute mitmachen" unterminiert nur kritische Fragen die wir uns heute teils schon stellen sollten. Franziskas und Wolframs Versuche gingen hier leider dahingehend ja auch nach hinten los, und zwar in dem Sinne, dass sie abgeschmettert wurden. Ich bezweifle jedenfalls, dass wir so weiterkommen.
  • Ich gehe davon aus, daß erwachsen werden (emanzipieren) ein Prozeß ist, in dem die Antworten weder vorgegeben werden können/dürfen, noch eine Auswahl von möglichen Antworten für diesen Prozeß zielführend ist.
  • Wat, du meinst: "Was soll das überhaupt sein; ein überregionaler Sachverhalt? Ob der Bus in Stuttgart fährt, dürfte in Berlin nicht wirklich interessieren und hat auch nicht zu interessieren - das ist Sache der Stuttgarter. Ob sie da viel oder wenig oder gar nichts produzieren auch nicht. Nicht mal dann, wenn nur die Stuttgarter bis zu dem Moment die einzigen sind, die das können... Diese hätten nämlich auch Selbstbestimmung."

    Mit Verlaub, aber ich finde es arg verblüffend so eine Aussage überhaupt lesen zu müssen. Schonmal z.B. etwas vom Vertriebsverbund Berlin-Brandenburg gehört? Gerade Verkehrs-, und Telekommunikationsnetze, Flugverkehr und Umweltrichtlinien können nicht je nach Kommune einzeln entschieden werden. Hierzu bedarf es der Koordination und Übereinkunft. Und diese muss ausgehandelt werden, was höchstwahrscheinlich überregionale Gremien erfordert.

    Oder gehst du davon aus jede Gemeinde hat ihren eigenen Gesetzeskatalog, eigene Einreisebestimmungen, eigene Fabriken zur Stahl-, Chemie-, Computer-, und Medikamenten-Herstellung? Eine solche Vorstellung ist nicht nur unwirtschaftlich sondern ökologisch fatal.

    Selbst wenn wir davon ausgehen, dass der heutige Lebensstandard sinken müsste bzw. einige Annehmlichkeiten des Kapitalismus (motorisierter Individualverkehr, Flugverkehr) wegfielen, bedarf die Erhaltung vieles von dem was den modernen Reichtum der Gesellschaft ausmacht Produktionszentren die sich nicht in jeder Kommune befinden können. Es bedürfte also der Übereinkunft welche Gemeinde-Arbeiter in diesen Zentren arbeiten und wie die Güter verteilt werden.

    Wie Norbert Trenkle in seinem Text "Weltgesellschaft ohne Geld" schreibt, müsste dies nicht zwangsläufig zur Herausbildung einer Zentralgewalt im Sinne eines abstrakten Allgemeininteresses führen:

    "Über Aufgabenverteilung und Prioritäten in der Produktion, über den Umgang mit Ressourcen und dergleichen müssten sich die Kommunen intern und auf den verschiedenen Stufen der Kooperation einigen. (...)

    Wenn jede Kommune neben ihren eigenen unmittelbaren Angelegenheiten in selektiver Form auch übergreifende Funktionen übernimmt, bildet sich auch keine abgehobene Ebene von Institutionen (nach dem Muster des Staatsapparats) heraus, die sich gegenüber der Gesellschaft verselbständigen und Herrschaftsansprüche erheben könnten. (...)

    Die Entscheidungs- und Planungsstrukturen wären dabei im gleichen Maße in sich abzustufen, wie der stoffliche Zusammenhang. So würde es beispielsweise auf globaler und kontinentaler Ebene völlig genügen, periodisch allgemeine Absprachen über Stoff- und Energiedurchsatz, über die Verteilung bestimmter knapper Ressourcen, sowie das Verkehrs- und Kommunikationsnetz und dergleichen zu treffen. Auf regionaler und supraregionaler Ebene dagegen werden sicherlich weitaus mehr und weiterreichende Absprachen notwendig sein. (...)

    So wird etwa eine kommunale Basiseinheit niemandem Rechenschaft über ihre landwirtschaftlichen Anbaumethoden schuldig sein, solange sie dabei nicht bestimmte ökologische Grundregeln verletzt und negative Effekte externalisiert. Wohl aber wird sie sich mit anderen Kommunen, sagen wir auf regionaler Ebene, darüber einigen müssen, wie viele und welche landwirtschaftliche Maschinen im nächsten Jahr produziert werden sollen und wer welchen Beitrag dazu leistet."

    Ich halte diese kommunale Autonomie jedenfalls für ökologischer und realitätsnaher als kommunale Autarkie und hundertprozentige Eigenversorgung. Wahrscheinlicher ist, in Anlehnung an Hans Widmers Kommunalisierungs-Modell: 20% des Bedarfs produziert die Nachbarschaft (ca. 300 - 700 Leute), 30% die Kommune (ca. 20.000 - 50.000 Leute), weitere weitere 20 bis 30% die Stadt/der Landkreis, 10 bis 20% die Metropolregion, 10 bis 20% unterliegen der globalen Arbeitsteilung.

    Dass die Grundversorgung aber - soweit wie möglich - kommunal zu leisten sein sollte, und es hierzu womöglich, wie Wolfram Pfreundschuh es ausdrückt, einer "kommunalen Reproduktions-Industrie" bedarf die erst noch bzw. wieder herzustellen ist, da gehe ich mit.

    Zur Entscheidungs- und Grenzen-dicht-Frage: In einer deliberativen, überschaubaren Demokratie mag das bessere Argument sein Gewicht haben, da gehe ich mit. Anders sieht es aber aus umso abstrakter der gesellschaftliche Zusammenhang wird, d.h. desto "ferner" (Zentralstaat) und auch Unüberschaubarkeit spielt eine Rolle. Das stellt zumindest in Frage ob Mehrheitsentscheidungen wirklich immer richtig liegen.

    Ich behaupte aber Pegidisten und ihr verlängerter parlamentarischer Arm sprechen sich wohl mehr für Volksentscheide als für deliberative Demokratie aus, weil erstere populistisch nutzbar sind, letztere weniger weil sie mehr auf Argumentation beruht.
  • Da hast Du aber ordentlich Konjunktive reingepackt...

    Ja, Staatslinke mögen sich ja mit dem Unterschied befassen, ich nicht, sorry.

    Eine Gesellschaft von Millionen Menschen - meinetwegen auch Milliarden - ist so leicht und so schwierig in der Abstimmung untereinander wie 5,10 oder 25.

    Was meinst Du, weshalb ich immer von Kommunalisierung und Demokratisierung spreche und das auch immer im Zusammenhang nenne.
    Selbstbestimmung 'geht' schlicht und ergreifend nur, wo Du konkret lebst und bist - also vor Ort.

    Wenn die Entscheidungsfindung wirklich in den jeweiligen Kommunen stattfindet, brauchen wir uns hier heute keine Gedanken machen, wie etwas überregional gehandhabt wird.
    Menschen, die es schaffen/ geschafft haben, die wesentlichen/ nötigen/ möglichen Entscheidungen vor Ort gemeinsam(!) zu treffen, finden auch die für sie richtige Lösung, wie sie mit überregionalen Sachverhalten umgehen.

    Was soll das überhaupt sein; ein überregionaler Sachverhalt? Ob der Bus in Stuttgart fährt, dürfte in Berlin nicht wirklich interessieren und hat auch nicht zu interessieren - das ist Sache der Stuttgarter. Ob sie da viel oder wenig oder gar nichts produzieren auch nicht. Nicht mal dann, wenn nur die Stuttgarter bis zu dem Moment die einzigen sind, die das können... Diese hätten nämlich auch Selbstbestimmung :P

    Jeder Standpunkt ist diskutabel und hinterfragbar - ich bitte sogar darum.

    Die Ausländerfeindlichkeitskeule auszupacken ist allerdings fast so nett wie die Nazikeule - Menschen sind keine Idioten.
    Auch ich nicht ;)
    Gegen Volksentscheide auf Staatsebene habe ich was, das hast Du gelesen, und daß in einer Kommune nur die Ausländer-bleiben-draußen-Fraktion wohnt, glaubt vermutlich nur einer, der bei Pegida und Co nicht richtig hinhört.

    Wenn die Bewohner einer Kommune beschließen den Zuzug zu begrenzen - tja, dann beschließen sie das eben so. Wenn das grad die 'Deinige' ist, dann weißt Du, daß Deine Argumente dagegen eine Nullnummer waren.
  • Es sollte zwischen Volksinitiative und Referendum unterschieden werden. Ein Referendum wird von der Regierung eingeleitet, eine Initiative von unten. Das heißt, Bürger formulieren einen Abstimmungsentwurf. Hat sie genügend Unterschriften gesammelt, wird darüber abgestimmt.

    Durch das Unterschriftenverfahren, so könnte behauptet werden, hat "die Mehrheit der Gesellschaft auch bestimmt, über was denn, was abgestimmt wird."

    Du schreibst: "Wann immer Du Entscheidungen für Dich oder statt Deiner akzeptieren mußt, ist das für mich nicht demokratisch."

    Das ist schön und gut, nur bleibt die Frage offen wie bei einer Gesellschaft von Millionen von Menschen ohne Repräsentanz entschieden werden soll. Selbst wenn wir die Entscheidungsfindungen weitgehend kommunalisieren/regionalisieren und streng nach dem Subsidiaritätsprinzip verfahren, wird es immer wieder Sachverhalte geben, die über einzelne Kommunen hinausgreifen. Worin siehst du hier die Lösung?

    Dass Mehrheitsentscheide immer richtig wären, "weil viele Köpfe mehr wissen als einer" könnte ebenfalls kritisch hinterfragt werden. In politischen Fragen mag das hinhauen. Dann aber hieße es auch es für richtig zu befinden wenn eine Mehrheit entscheiden würde jegliche Einwanderung zu stoppen oder die Todesstrafe wiedereinzuführen.

    Wie siehst du das?