Einleitung in die Grundlagen einer Internationale Kommunalwirtschaft

  • Die grundlegenden Probleme des Kapitalismus sind kaum mehr zu übersehen. Auch nicht, welche Schwierigkeiten deren Überwindung mit sich bringt - nicht nur immanent, sondern auch für das System als Ganzes. Immanent wird an allen Ecken und Enden geflickt, gebessert und brutalisiert. Doch es zeigt sich immer deutlicher, dass auf der Ebene des Geldes alle Eingriffe immer unsinniger werden und kaum noch bei den Menschen auch wirklich ankommen können. Wo das Produktivitätsgefälle den Handel bestimmt, kann immer nur der Mächtigere reicher werden. Und wo die Banken ihre Kredite als Verschuldungsfalle vergeben, um sich durch die Niedergänge zu bereichern, da wird in kürzester Zeit alles zugrunde gehen, was bis dahin noch unter den Menschen in Verkehr war. Wo also die Reproduktion und Produktivitätganzer Lebensverhältnisse durch ein Schuldgeldsystem abgebaut wird, droht jeder wirtschaftliche Substanz nur noch ihre Vernichtung und Verwertung durch unauflösbare Staatsverschuldungen.
    Die großen Entwicklungen zielen nicht mehr auf wirkliche Erneuerung und Ergänzung, sondern auf Plünderung jedweder Ressource, sei es Mensch, Rohstoff oder Marktreserve. Mit allerlei Tricks, die vor allem durch die Zersetzung der bisherigen Rechtsverhältnisse betrieben werden, werden die Verhältnisse der Wirtschaft, Ernährung und Sozialvorsorge brutalisiert. Mit Freihandelsverträgen, die den Nationalstaaten die Anwendung von politischer Gewalt abverlangen, werden die letzten Entwicklungspotenziale einer Marktwirtschaft mobilisiert, die in allen politisch Feldern übergriffig wird und ihre politische Ökonomie totalisiert. Mit TTIP, Fracking und Genmanipulation werden die letzten Investitionspotenziale aufbereitet, durch die Geld wieder flüssig gemacht werden könnte, das ansonsten in fiktivem Kapital versteinert ist und die Wirtschaft deflationiert. Die Zwanghaftigkeit solcher Entwicklungen zeigt schlagartig, wie es um eine Ökonomie steht, die eine höchst intensive Dimension durch die Automation der Produktionsmittel erreicht hat, und zugleich ihre Mehrprodukte nicht so billig verkaufen kann wie sie sind, weil ihr Wertwachstum durch Geldentwertung daran zugrunde ginge.
    Nicht Geld kann wirklich aus den Krisen der Kapitalverwertung herausführen. Produktionsverhältnisse, welche die Arbeitund die Lebenszusammenhänge der Menschen unter dem Diktat ihrer Verwertung, dem Diktat des Wertwachstumssprichwörtlich aufzehren, können nur verändert werden, wenn ihnen ihre Basis, die ihnen zugrunde liegende Substanzihres Treibens aufgelöst wird: Ihr Verwertungstrieb, das Treiben ihres Werts. Der Kapitalismus ist hiermit an das Ende seiner marktwirtschaftlichen Perspektive gelangt, die eben die Produktionsmittel auch erzeugen musste, die nur im Widerspruch zu ihrer Verwertbarkeit betrieben werden können. Dies mag durch Kriege und Katastrophen verschleppt werden. Aber das kann nichts daran ändern, dass der grundsätzliche Widerspruch dieser Gesellschaftsform zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung ihre Selbstauflösung betreibt. Es ist der Widerspruch der Lohnarbeit selbst, die ein gesellschaftliches Mehrprodukt herstellt, das nur privat angeeignet wird, - einerseits als Profit, andererseits als Lohn. Was diese Arbeitsform als Mehrprodukt herstellt, kann in der Aneignung der Menschen nicht aufgehen, weil sich in der Privatform die Reproduktion der Arbeit mit dem Arbeitslohn von ihrer Produktionsform abspaltet und ihrem Mehrprodukt unterworfen und in den Gegensatz zu dessen Profit versetzt wird. Während das Produkt den Wert der Arbeit, also den Wert der Produktivkräfte und der Mehrproduktion darstellt, ist der Arbeitslohn lediglich der Preis für den Selbsterhalt der Arbeitskraft, die hierfür aufgewendet werden muss und die zugleich gegen eine hierbei angewandte Technologie konkurriert, die ihren Wert vollkommen an das Produkt überträgt, also im Grunde kostenlos ist. Es verbleibt im Mehrprodukt ein Teil der von der Arbeitskraft geleisteten Arbeit unbezahlt, der sich aber erst nach dessen Abverkauf als Profit in dem Maß herausstellt, wie das reale Mehrprodukt auch über die Kosten der Arbeit hinaus verkaufbar ist (z.B. zur Investition in Produktionsmittel und Marktausweitungen, Bevölkerungswachstum, allgemeinen Reproduktion oder Verbesserung der Infrastrukturen, Bildung, Kulturförderung usw.).
    Weil die Produkte der kapitalisierten Arbeit von daher nicht nur bezahlte, sondern auch unbezahlte Arbeit als Mehrwertenthalten, können sie ihren Warenwert auch nicht vollständig im Warenpreis ausdrücken, denn eine Arbeit, die unbezahlt ist, kann auch ihr Produkt nicht bezahlen. Und ein Warenwert, der teilweise aus unbezahlter Arbeit erzeugt wurde, kann keinen adäqauten Preis haben, ohne dass die Nachfrage mangels hineichender Löhnen sinken müsste. Von daher behindert schon die Realisierung des Wertes das Wertwachstum, das er nötig hat, um in Wert zu bleiben: Die Menschen können garnicht das alles konsumieren, was dessen Produktion mit sich bringt. Und das betreibt ihre Krisenund zugleich die Ablösung des Geldwerts hin zum Finanzmarkt.
    "Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde."
    (Karl Marx, MEW, Bd. 25, S. 501).
    Weil also das Geld sich permanent durch seine Unfähigkeit entwertet, den Wert der Arbeit vollständig im Preis ihrer Produkte darstellen zu können, ist Überproduktion nötig, um die Wertdeckung durch Aufhäufung mit unsinnigen Produkten zu überdecken und diese schließlich je nach Bedarf und Konkurrenzlage zu vernichten, wenn sie zu billig werden müssten. Letztlich ist die Geldentwertung das Zentralproblem des Kapitalismus, was sich darin äußert, dass die einzelnen Produkte zu billig werden müssten, um das "Gesamtprodukt Kapital" zu erhalten und in einem irrsinnigen Wertwachstum in absurde Dimensionen zu treiben. Der Run auf die Kostensenkung der Produktivkräfte und Rohstoffe ist der Sisyphos des Kapitals und stellt sich in wachsender Plünderung von menschlicher Lebenszeit und Natur dar, nur um die Beschränktheit des Kapitalismus gegen seine eigene Entwicklung auszuhalten, um die Menschen in der Illusion zu bestärken, seine Probleme hierdurch doch noch überwinden zu können.
    "Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint, dass die Produktion nur Produktion für das Kapital ist, und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.“ (MEW 25, 260).
    Zur Erhaltung des kapitalistischen Systems dreht sich inzwischen alles nur noch um die Frage, wie sich Geld weiterhin noch investieren und verwerten lässt, wo doch die Produktivität kaum noch lohnt, weil sie das Geld entwertet, weil immer weniger Menschen produktiv arbeiten, weil immer mehr Produkte durch Automaten hergestellt werden, die ihren Wert schnell amortisiert haben und immer weniger Mehrwert durch menschliche Arbeit entstehen lassen, während ein immer größer und unsinnig werdender Finanzmarkt Wertmassen aufhäuft, die auf die Menschen nicht mehr zurückkommen können und rein fiktive Beziehungen eingehen.
    Hierzulande dreht es sich aktuell fast nur noch um die Sicherung des Geldwerts, um die sogenannte Euro-Rettung. Längst geht es da nicht mehr nur um Kredite, sondern um die Konsequenzen der mit ihnen einhergehenden Finanzierungsfalllen, die durch ein System von Kreditversicherungen über hinterhältige Geschäfte mit Finanzpflichtigkeiten und Devisenhandel (z.B. Hedgefonds) abgestützt wurden. Es geht daher jetzt vor allem um politische Ermächtigungen, welche die Geldwerte durch Staatsverpflichtungen decken sollen, also durch Zwangsabgaben an den Staat, der die kollabierenden Bankensysteme durch Steuergelder retten und die Handelsbeziehungen gegen die demokratischen Verhältnisse ausrichten müssen. Indem sich dies durch die Globalisierung des Kapitals durchsetzte, die sich die Nationalstaaten unterworfen hatte, ist die bürgerliche Gesellschaftdarin längst verschwunden. Jetzt wird nachgelegt, indem auch die internationalen Probleme mit den Kreditsicherheiten weltpolitisch aufgelöst werden müssen.
    Der inzwischen fest eingerichtete ESM (Europäischer Sicherheitsmechanismus) soll zusammen mit dem OMT (Outright Monetary Transactions) die Staatsanleihenmärkte ausweiten und hieraus finanztechnisch ein monetäres Perpetuum Mobile machen, das kaputt gewordene Kredite immer wieder durch frische Gelder aus Staateinnahmen aufkauft und aufpäppelt und der maroden Wirtschaft Hoffnung machen soll, dass es auch ein Recycling von monetären Schrott gibt. Man muss ja "nur" die Nationalstaaten ökonomisch zwingen und politisch ermächtigen, das Geld ihrer Bürger hierfür einzusetzen, sie selbst zum Geldeintreiber im Kampf gegen die Geldentwertung machen. Kapitalismus soll also die Funktionalität eines Feudalsystems annehmen (siehe Feudalkapitalismus).
    Doch die Bürger, die hierdurch zu Bürgen für Geldwerte gemacht worden sind, die mit ihren wirklichen Lebensverhältnissen nichts mehr zu tun haben, lassen sich nicht einfach durch die Illussionen und Blendwerke der Finanzakrobaten beherrschen, die sehr wohl fürchten müssen, dass sie aus ihrem Hochseil sehr tief stürzen. Die Glaubensgemeinschaft der politischen Ökonomen wird inzwischen schon als Fake einer hochbegüterten Ausbeutungsindustrie der Privatbanken und Geldanleger wahrgenommen. Und die nationale Politik wird immer deutlicher erkennbar als ausschließliches Instrument der Kapitalwirtschaft und ihrer Finanzmärkte, der sie immer direkter unterstellt wird, und der Städten und Gemeinden, deren letzter Rückhalt ihr Grund und Boden ist. Dessen Verwertung ist inzwischen schon so total, dass der öffentliche Raum selbst zum begehrtesten Objekt des Kapitals geworden ist (siehe Gentrifizierung). Hier gibt es keine Relationen, keinen Tauschwert mehr, weil nichts mehr verbraucht wird und von daher zum Tausch gezwungen wäre. Allein sein Wert ist darin vergegenständlicht, denn alle Kategorien der Räumlichkeit werden durch Geld gekauft ohne in dessen Verwertung zu verschwinden. Hieraus besteht die einzige Sicherheit der Wertform im Allgemeinen, die stoffliche Basis aller Zahlungsversprechen, das höchste Gut des Geldbesitzes. Und so kann auf diese Weise das blanke Diktat der Eigentumstitel absolut herrschen. Das Kapital hat sich hierüber bereits auf die allgemeinste und höchste Stufe seiner Macht gestellt, auf den Lebensraum der Menschen selbst, der nicht mehr in der Zeit, sondern nur noch im Raum, im Besitz an Grund und Boden bemessen ist. Schon Karl Marx hatte den Grundbesitz als mächtigste Quelle der Wertaneignung, die Lebensquelle selbst als intensivstes Arbeitsmittel des Kapitals herausgestellt:
    "In der heutigen Gesellschaft sind die Arbeitsmittel Monopol der Grundeigentümer (das Monopol des Grundeigentums ist sogar Basis des Kapitalmonopols) und der Kapitalisten. Das internationale Statut [der 1. Internationalen] nennt im betreffenden Passus weder die eine noch die andere Klasse der Monopolisten. Es spricht vom "Monopol der Arbeitsmittel, d.h. der Lebensquellen"; der Zusatz "Lebensquellen" zeigt hinreichend, daß der Grund und Boden in den Arbeitsmitteln einbegriffen ist." (MEW 19, 17)
    Dass nicht nur in den Städten durch Gentrifizierung Kapital fixiert wird, sondern schon ganze Staaten, die in eine Schuldenfalle geködert wurden, lässt sich derzeit an mehreren Nationalstaaten bereits zeigen (siehe z.B. Griechenland, Kroatien, Rumänien, Portugal, Spanien u.a.). Wir selbst leben mitten drin. Hier ist es so gegenwärtig, dass sogar die Medien auf einen Großteil der Vermittlung von Illussionen verzichten. Und wo Desillusionierungen um sich greifen kommt immer mehr die Frage auf, wie denn ein Wirtschaftssystem sein könnte, das sich den menschlichen Lebensverhältnissen tatsächlich positiv zuwendet. Und so gelangt man langsam aber sicher an die Erkenntnis, dass ein menschliches Wirtschaftsverhältnis nur möglich sein kann, wo die gesellschaftlichen Verhältnisse der Menschen, ihre Politik auch wirklich - eben als menschliche Wirklichkeit - bewirtschaftet werden kann. Hierfür muss erklärbar sein, wie sich gesellschaftliche Verhältnisse der Menschen darstellen lassen, die nicht über Geldsysteme vermittelt sind. Wem es darum geht, dass nicht nur die Arbeitsformen verbessert werden, sondern das gesellschaftliche Verhältnis aus den Mächten der Entfremdung befreit werden, der wird dahin kommen, dass sich die ganze Gesellschaft aus den Sachzwängen von Markt und Staat befreien muss. Die unmittelbar verbliebene Form, die hierfür infrae kommt, das sind die Kommunen, die aus ihrer Isolation heraus die Zusammenhänge ihrer Lebensgestaltungen finden, erfinden und entdecken müssen. Sie sind letztlich die "politische Form der sozialen Emanzipation“ (Marx), welcher die „Rücknahme der Staatsgewalt durch die Gesellschaft“ (Marx) gelingen kann.

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