Eine Lektion im Staatshandeln

  • In Griechenland haben Wahlen eine ziemlich linke Regierung in Regierungsämter gebracht. Dass der griechische Koalitionspartner ANEL mit NPD und AfD vergleichbar ist, wird Tsipras von den Linken in Deutschland gnädig verziehen. Das sind aber dieselben Linken, die noch vor einigen Monaten Zeter und Mordio schrieen, weil die Poroschenko-Regierung mit „faschistischen Kräften“ paktiere.


    Die Ereignisse überstürzen sich. Leider gehen auch die linken Positionen drunter und drüber.


    Eben noch sind die Linken gegen jeden Krieg, dann doch plötzlich für Putin, als wäre der kein Militarist und Kriegstreiber mit Ambitionen jenseits der russischen Staatsgrenze, sondern das unschuldige Opfer imperialistischer Intrige und Verschwörung.
    Eben noch sind die Linken gegen jeden Waffenexport, dann plötzlich für Waffenlieferungen an die Kurden in Syrien und im Irak.
    Eben noch sind die Linken gegen den US-Imperialismus, dann plötzlich für US-Bomben auf Syrien (angeblich zur Verteidigung von Kobane. Jetzt ist Kobane befreit. Wird die US-Bombardierung auf syrische Gebiete unter IS-Herrschaft eingestellt? Keineswegs.)
    Eben noch sind die Linken gegen jede Regierungsbeteiligung von rechten Nationalisten, dann plötzlich für die Syriza-Koalition mit der ANEL-Partei.


    Da gehen in Deutschland Woche für Woche Zehntausende auf die Straßen und protestieren. Aber linke Protestparolen und linke Inhalte haben da Seltenheitswert.
    Da touren der linke griechische Regierungschef Tsipras und sein Finanzminister durch die Hauptstädte Europas, aber keiner weiß, was da besprochen und verhandelt wird.
    Da reisen die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland, Merkel und Hollande, plötzlich nach Kiew und Moskau, aber keiner weiß, was da mit Poroschenko und Putin besprochen und verhandelt wird.


    Das ist eine Lektion im Staatshandeln: „Wir machen das!“ Und: „Wir machen das für Euch!“
    Wer’s glaubt wird selig.


    Einen politischen Lichtblick gibt es allerdings:
    Die geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA wurden an die Öffentlichkeit gezerrt. Dort sitzen – wenn auch stumm – die Gegner des Abkommens mit am Tisch und das Für und Gegen wird überall diskutiert.


    Das wünscht man sich auch für alle anderen Regierungsverhandlungen - erst recht, wenn es sich um eine linke Regierung handelt,
    meint Wal Buchenberg

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