Syriza und die Macht der Parteien

  • Bei den vielen linken Hurrah- und rechten Unkenrufen zum Wahlsieg von Syriza in Griechenland bleibt ein Aspekt unbeachtet: Die Erosion der bürgerlichen Staatsmacht, die sich in der Erosion der großen „Volksparteien“ zeigt, die früher das Parlament dominiert haben.

    Die bürgerliche Staatsmacht erodiert von der Regierungsspitze her nicht wegen "Brüssel", sondern weil sie in der chronischen Wachstumsschwäche des Kapitalismus in Europa immer weniger soziale Wohltaten zu verteilen hat. Die Erosion der Regierungsmacht zeigt sich nicht nur in wachsenden Staatsschulden, sondern auch in der wachsenden Häufigkeit von Wahlen und in der wachsenden Zahl der Parteien, die es in die Parlamente schaffen.


    In Italien, Spanien und jetzt auch in Griechenland geht die Dominanz der traditionellen „Volksparteien“ zu Ende. Auch in den Ländern Nordeuropas wird es immer schwieriger, Regierungsmehrheiten zu bilden. Das bisherige relativ stabile Zwei-Parteiensystem mit vielleicht einem kleinen Juniorpartner, das in Deutschland, Frankreich und England die Politik der letzten 60 Jahre bestimmt hat, zerbricht.
    In Deutschland bekam die SPD durch die Grünen und durch die Linkspartei Konkurrenz. Die CDU bekommt Konkurrenz durch die AfD. Immer mehr Parteien schaffen den Sprung in die Parlamente.

    Der scheinbar überlegen Wahlsieg von Syriza – obwohl insgesamt im griechischen Parlament sieben Parteien vertreten sind -, liegt nicht im politischen Trend und wird wohl nicht lange Bestand haben. Die zahlenmäßige Überlegenheit von Syriza im Parlament ist viel größer als das politische Gewicht und die Wählerstimmen. Die hohe Abgeordnetenzahl kommt auch durch 50 zusätzliche Abgeordneten zustande, die das manipulative griechische Wahlrecht dem jeweiligen Wahlsieger zuspricht. Durch diesen Trick, den die Vorgängerregierung eingeführt hat, bekommt Syriza bei 36% der abgegebenen Stimmen 50% der Abgeordnetensitze im Parlament.


    Überall sonst zerfällt und zersplittert Regierungsmacht und parlamentarische Macht in immer mehr Konkurrenz durch immer mehr beteiligte Parteien.
    Man kann Wetten abschließen, wie lange Tsipras das Wahlbündnis Syriza im griechischen Parlament zusammen halten kann.

    Gruß Wal

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