Wozu noch Abgeordnete?

  • Sechs Wochen hatten die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD miteinander hinter verschlossener Tür verhandelt. In der CSU und CDU dürfen die "Parteitage" das ausgehandelte Ergebnis noch abnicken. In der SPD werden - oh Wunder - nicht nur die Parteioberen mit Amt und Mandat gefragt, sondern alle Mitglieder. Auch hier wäre alles andere als Abnicken erstaunlich. Das war's dann. Mehr kommt nicht.
    Bundestagsdebatten? Vielleicht für den Kanal "Phönix". Bundestagsabstimmung über Gesetze? Nicht wirklich.
    Denn im Koalitionsvertrag ist vereinbart:
    „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“


    [color=#000000]Liebe gewählte Volksvertreter von CDU/CSU und SPD im Bundestag, ihr werdet wirklich nicht gebraucht! Wenn ihr Euch nicht beim Bundestagspräsidenten für die nächsten vier Jahre krankmeldet und dann einer Zweitbeschäftigung nachgeht, seid ihr nur faule Säcke und Loser,
    meint Wal

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