Die große linke Jammerkoalition

  • Noch fallen linke Kommentare zum „großen“ Koalitionsentscheid der SPD verhalten aus.
    Leise Töne schlägt Joachim Bischoff an und jammert staatstragend über den „Machtverlust des Parlaments“: „Künftig werden rund ein Fünftel der Bundestagsabgeordneten (Linkspartei und Grüne“ sich gegenüber einer erdrückenden Mehrheit zu behaupten und eine demokratische Kontrolle der Regierungsmacht durchzusetzen haben.“
    Mit dieser „demokratischen Kontrolle der Regierungsmacht“ war es bisher nicht weit her. Schon bisher sind alle wichtigen Entscheidungen im deutschen Bundestag parteiübergreifend getroffen worden. Dass eine Opposition der Straße mehr "demokratische Kontrolle der Regierungsmacht" erreichen kann als eine Opposition der Hinterbänkler, das hat der Altlinke Joachim Bischoff längst vergessen.
    Ein paar Krokodilstränen werden noch dem Begräbnis von „Umfairteilen“ durch Steuererhöhungen nachgeweint: „Höhere Steuern ... sollen die Verteilungsverhältnisse ausgewogener gestalten und ermöglichen die Finanzierung notwendiger staatlicher Ausgaben und wichtiger Zukunftsinvestitionen.“
    Wer in Steuererhöhungen ein linkes Projekt sieht, der missversteht den Staat als Emanzipationsinstrument und hat damit alle Missachtung „des Wählers“ verdient,
    meint Wal

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