Obama ohne Geld

  • Teils mit Unverständnis, teils mit Mitleid reagiert die europäische Journaille auf die leeren Kassen der US-Regierung. Die Gesundheitsreform, um die gestritten wird, trennt die politischen Lager zwischen Links und Rechts. Jenseits dieses Lagerstreits beweist dieser Vorgang jedoch: Mit dem Budgetbewilligungsrecht hat der Kongress, das amerikanische Parlament, wirkliche Macht gegenüber der Regierung. In europäischen Ländern wäre es undenkbar, dass ein Parlament der Regierung den Geldhahn zudreht. Die USA haben eine parlamentarische Verfassung. Deutschland ist, wie die anderen europäischen Staaten, eine Präsidialdemokratie, in der Parlamente nur abnicken, was ihnen die Regierung vorlegt.
    Das ist einer der Gründe, warum es den Aufwand nicht lohnt, wenn radikale Linke ins Parlament wollen,
    meint Wal


    http://www.faz.net/aktuell/pol…illstand-an-12599003.html

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