Das wirkliche Wahlergebnis
Nach jeder Wahl zählen linke Parteien die Stimmreste, die für sie am Wahltag abgefallen sind und sprechen sich selber Mut zu. Aber sie trauen sich nicht offen zu sagen, was sich ihnen zu denken aufdrängt: Dass sich "der Wähler" wieder einmal falsch verhalten hat, dass sie als linke Partei aber dennoch auf dem richtigen Weg sind.
Laut
Datenreport des Statistischen Bundesamtes sind in der BRD derzeit 1,7
Millionen Mitglieder in einer Partei. 1,7 Millionen Parteimitglieder sind
2,4 Prozent der über 15jährigen Bevölkerung in
Deutschland. Rund 20 Prozent aller Parteimitglieder sind in ihrer Partei wirklich aktiv. Das macht 340.000 Parteiaktivisten. Diese 340.000 sind die Anwärter für das politische Patriziat der Bundesrepublik.
Als solch ein Ratsherr auf kommunaler Ebene zählt man zum niederen Politadel in Deutschland, der neben seiner Ratsherrentätigkeit noch einer Erwerbsarbeit nachgehen muss. Zu diesen 300.000 niederen Sinekuren kommen die gutbezahlten Posten für den politischen Hochadel, rund 2600 Positionen in Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament. Die Parteiaktiven sind mehr oder minder identisch mit unserer Politaristokratie.
Das ist der langfristige politische Trend in der Bundesrepublik, worin sich tiefe Unzufriedenheit mit den Verhältnissen äußert.
Etwa die Hälfte der Bevölkerung gibt an, von den Parteien enttäuscht zu sein. Beinahe drei Viertel der Befragten sind davon überzeugt, dass wichtige Entscheidungen durch Spenden an Parteien erkauft wurden. Mehr als die Hälfte der Befragten in Ost und West geben an, dass den Politikern jedes Mittel recht sei, um sich an der Macht zu halten. Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Parteien und Politikern ist weit verbreitet.
Das zu glauben, widerspricht jeder Vernunft, nicht nur der Hegelschen. Muss man den Wählern daraus einen Vorwurf machen, dass sie den Linksparteien ihre Propaganda nicht abkaufen?
Kommen diese Unzufriedenen ihrem Ziel eines grundlegenden Wandels dadurch näher, wenn sie diese Partei(en) wählen? Mit Hegel muss man sagen: Keines-wegs!
Denken wir uns eine linke Bilderbuchpartei mit 30.000 strammen Mitgliedern. Wir haben aber gut 300.000 Mandatsstellen in der Bundesrepublik, die durch Wahl vergeben werden. Angenommen, unsere Wunschpartei erreicht überall die 5%-Hürde, dann stellt sie 5% dieser Mandate, macht 15.000. Man kann leicht vorhersagen, was dann passiert. Die politische Entwicklung der Grünen, bei denen ich auch mal Mitglied war, ist noch in schlimmer Erinnerung.
Eine linke Partei mit 30.000 Mitgliedern müsste vom Wahltermin an 15.000 ihrer aktivsten und besten Parteimitglieder für Staatsaufgaben abstellen, damit sie sich um Straßennamen, Gullydeckel oder die Finanzgeschäfte des Oberstadtdirektors kümmern können.
Wal Buchenberg, 28.03.2006 |