Rätedemokratie
Frei ist jedoch nur
der/die, der/die über sich und sein/ihr Leben selber bestimmen kann. Auch
in der parlamentarischen Demokratie bestimmen ganz Wenige über ganz
Viele.
„Die zentralisierte
Staatsmacht, mit ihren allgegenwärtigen Organen - stehende Armee, Polizei,
Bürokratie, Geistlichkeit, Richterstand, Organe, geschaffen nach dem Plan
einer systematischen und hierarchischen Teilung der Arbeit - stammt her
aus den Zeiten der absoluten Monarchie.... Während der nachfolgenden
Herrschaftsformen wurde die Regierung unter parlamentarische Kontrolle
gestellt, d.h. unter die direkte Kontrolle der besitzenden Klassen.
Einerseits entwickelte sie sich jetzt zu einem Treibhaus für kolossale
Staatsschulden und erdrückende Steuern und wurde vermöge der
unwiderstehlichen Anziehungskraft ihrer Amtsgewalt, ihrer Einkünfte und
ihrer Stellenvergebung der Zankapfel für die konkurrierenden Fraktionen
und Abenteurer der herrschenden Klassen - andererseits änderte sich ihr
politischer Charakter gleichzeitig mit den ökonomischen Veränderungen der
Gesellschaft. In dem Maß, wie der Fortschritt der modernen Industrie den
Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit entwickelte, erweiterte,
vertiefte, in demselben Maß erhielt die Staatsmacht mehr und mehr den
Charakter einer öffentlichen Gewalt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse,
einer Maschine der Klassenherrschaft." K. Marx, Der Bürgerkrieg in
Frankreich, 1871, MEW 17, 336.
Politische Emanzipation der Gesellschaft ist nur
möglich, wenn die Gesellschaftsmitglieder dem Staat und seinen Dienern alle Macht nehmen
und diese Macht möglichst direkt und selber ausüben und die Macht der
verbleibenden „Staatsdiener“ aufs äußerste beschränkt.
„Die Kommune
war eine Revolution gegen den Staat selbst, gegen diese
übernatürliche Fehlgeburt der Gesellschaft; sie war eine Wiederbelebung
durch das Volk und des eigenen gesellschaftlichen Lebens. Sie war nicht
eine Revolution, um die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden
Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution, um diese
abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen. ... Die
Kommune war die entschiedene Negation jener Staatsmacht und darum der
Beginn der sozialen Revolution des 19. Jahrhunderts. Was daher immer ihr
Geschick in Paris ist, sie wird ihren Weg um die Welt
machen." K. Marx, 1871, MEW
17, 541 - 542. Die arbeitende Klasse wird im Laufe der Entwicklung an die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft eine Assoziation (=freie Vereinigung) setzen, welche die Klassen und ihren Gegensatz ausschließt, und es wird keine eigentliche politische Gewalt mehr geben, weil gerade die politische Gewalt der offizielle Ausdruck des Klassengegensatzes innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist.“ K. Marx, Elend der Philosophie, MEW 4, 181f. „Die Mannigfaltigkeit der Deutungen, denen die Kommune unterlag, und die Mannigfaltigkeit der Interessen, die sich in ihr ausgedrückt fanden, beweisen, dass sie eine durch und durch ausdehnungsfähige politische Form war, während alle früheren Regierungsformen wesentlich unterdrückend gewesen waren. Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse, das Resultat des Kampfs der hervorbringenden gegen die aneignende Klasse, die endlich entdeckte politische Form, unter der die ökonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte... Die politische Herrschaft des Produzenten kann nicht bestehen neben der Verewigung seiner gesellschaftlichen Knechtschaft. Die Kommune sollte daher als Hebel dienen, um die ökonomischen Grundlagen umzustürzen, auf denen der Bestand der Klassen und damit der Klassenherrschaft ruht. Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter, und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein." K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, 1871, MEW 17, 342. „Die Kommune musste gleich von vornherein anerkennen, dass die Arbeiterklasse, einmal zur Herrschaft gekommen, nicht fortwirtschaften könne mit der alten Staatsmaschine; dass diese Arbeiterklasse, um nicht ihrer eigenen, erst eben eroberten Herrschaft wieder verlustig zu gehen, einerseits alle die alte, bisher gegen sie selbst ausgenutzte Unterdrückungsmaschinerie beseitigen, andererseits aber sich sichern müsse gegen ihre eigenen Abgeordneten und Beamten, indem sie diese, ohne alle Ausnahme, für jederzeit absetzbar erklärte... Diese Sprengung der bisherigen Staatsmacht und ihre Ersetzung durch eine neue, in Wahrheit demokratische, ist im dritten Abschnitt des ‚Bürgerkriegs' von K. Marx eingehend geschildert. ... Der sozialdemokratische Philister ist neuerdings wieder in heilsamen Schrecken geraten bei dem Wort: Diktatur des Proletariats. Nun gut, ihr Herren, wollt ihr wissen, wie diese Diktatur aussieht? Seht euch die Pariser Kommune an. Das war die Diktatur des Proletariats." F. Engels, 1891, MEW 17, 623-625. Frage Bakunin: ‚Was heißt das, das Proletariat ... als herrschende Klasse organisiert?’ Antwort Marx: „D.h. dass das Proletariat, statt im einzelnen gegen die ökonomisch privilegierten Klassen zu kämpfen, Stärke und Organisation genug gewonnen hat, um allgemeine Zwangsmittel im Kampf gegen sie anzuwenden; es kann aber nur ökonomische Mittel anwenden, die seinen eigenen Charakter als Lohnarbeiter, daher als Klasse aufheben; mit seinem völligen Sieg ist daher auch seine Herrschaft zu Ende, weil sein Klassencharakter verschwunden..... Frage Bakunin: ‚Die Deutschen zählen ungefähr 40 Millionen. Werden z.B. alle 40 Millionen Glieder der Regierung sein?’ Antwort Marx: „Gewiss! Da die Sache mit der Selbstregierung der Gemeinde anfängt.“ K. Marx, Konspekt zu Bakunin, MEW 18, 634. „Dieser Sozialismus ist die Permanenzerklärung der Revolution, die Klassendiktatur des Proletariats als notwendiger Durchgangspunkt zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt, zur Abschaffung sämtlicher Produktionsverhältnisse, worauf sie beruhen, zur Abschaffung sämtlicher gesellschaftlicher Beziehungen, die diesen Produktionsverhältnissen entsprechen, zur Umwälzung sämtlicher Ideen, die aus diesen gesellschaftlichen Beziehungen hervorgehen.“ K. Marx, Klassenkämpfe in Frankreich, MEW 7, 89. „Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinn ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingung des Klassengegensatzes, der Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation (= freiwilliger Zusammenschluss), worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ K. Marx, Kommunistisches Manifest, MEW 4, 482.
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