|
Bundestagswahl: Das
Dilemma, in dem die Wählerinnen und Wähler vor dieser Bundestagswahl
steckten, zeigt gut dieser Cartoon:
Hätte Rotgrün mit Schröder die Wahl gewonnen, wäre der vergangene Sozialabbau vom Wähler abgesegnet. Gewinnt Merkel mit Schwarzgelb, wäre ein künftiger Sozialabbau vom Wähler gebilligt. Schauen
wir auf die Ergebnisse der Wahl: Ungültige
Stimmabgabe oder keine Stimmabgabe war meiner Meinung nach der stärkste
politische Protest, der innerhalb und mit dieser Wahl möglich war. Ich
habe deshalb meine Stimme für mich behalten und niemandem hergegeben.
Wahlberechtigt
waren 61,6 Millionen, 13,7 Millionen haben ihre Stimme nicht abgegeben
und 0,85 Millionen haben ungültig gewählt. Diese Gruppe umfasst 14,5
Millionen oder 23,5 Prozent der Wahlberechtigten. Die Gruppe der Nicht-
und Ungültigwähler hat längst die Größe einer "Volkspartei". Die CDU
erreichte mit 15,3 Millionen nicht wesentlich mehr Stimmen.
Natürlich
ist die "Volkspartei der Wahlverweigerer" eine heterogene Gruppe. Aber das
trifft auch für die Wähler der SPD oder CDU zu. Was diese Parteien nicht
daran hindert, "im Namen" ihrer Wähler zu sprechen und zu behaupten, dass
sie "einen politischen Auftrag ihrer Wähler" erfüllen. Wer im "politischen
Auftrag" der Wahlverweigerer handelt, der tut das, was alle unsere
Politiker tun. Auf
die SPD entfielen 18 Millionen Stimmen, macht von 61,6 Mio.
Wahlberechtigten 29,2 Prozent. Alle
amtlichen Wahlergebnisse berechnen die Prozentanteile der Parteien von den
abgebenen Stimmen, das lässt den politischen Einfluss der Parteien in
unserer Gesellschaft größer erscheinen als er wirklich ist. Nimmt man die
amtlichen Prozentzahlen mal 0,777 (Anteil der jetzigen Wahlbeteiligung),
dann erhält man den Stimmenanteil einer Partei bezogen auf alle
Wahlberechtigten. Auf
die CDU/CSU entfielen 19,2 Millionen Stimmen, macht von 61,6 Mio.
Wahlberechtigten 31 Prozent. Das
politische Ergebnis dieser Wahl ist: 1.
Die Hartz-Regierung ist abgestraft. Rot-Grün ist abgewählt.
2.
Schwarz-Gelb hat keine eigene Regierungsmehrheit. Ein verschärfter
Sozialabbau ist nicht ohne weiteres machbar. 3.
Die Neonazis bleiben auf Bundesebene ohne
Bedeutung. 4.
Es gibt wieder eine sichtbare Linke - auch wenn sie nur dem Namen nach
links ist. Die
politische Klasse ist geschwächt. Mehr war mit dieser Wahl nicht zu
erreichen. Das ist unter den gegenwärtigen Umständen ein optimales
Ergebnis. Wal Buchenberg, 19.09.2005 |
|
|
