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Staatsanleihen und Staatsbankrott nicht nur in Spanien und Griechenland

verfasst von Wal Buchenberg(R), 12.06.2012, 08:14

Um die gegenwärtige Hektik wegen Bankenkrise und Staatsschuldenkrise in der Eurozone, nicht nur in Griechenland und Spanien, zu verstehen, mache ich mal eine Musterrechnung mit einem Euroland, dessen Wirtschaftsleistung (BIP) mit 1000 Mrd. Euro rund halb so groß ist wie Deutschland.
Von den 1000 Mrd. Euro wandert die Hälfte (500 Mrd. Euro) in und durch den Staatshaushalt, auch das ist eine weithin normale Größe.
Außerdem hat unser Euromusterland eine Staatsverschuldung von 80 Prozent des BIP, macht insgesamt 800 Mrd. Euro Staatsschulden. Das ist die für Europa übliche Größenordnung. Soweit die Annahmen.

Was folgt daraus?
Für Staatsanleihen sind regelmäßig Zinsen zu zahlen und nach Ablauf ihrer jeweiligen Frist muss jede Anleihe komplett an die Gläubiger zurückgezahlt werden. Bleibt eine Regierung die Zinsen für Anleihen schuldig, oder ist sie nicht in der Lage, die Anleihen zu 100 Prozent zurück zu zahlen, dann tritt der Staatsbankrott ein. In der Regel werden jedoch fällige Anleihen damit bezahlt, dass neue Anleihen aufgenommen werden. Die Schulden werden rolliert. Das ist deshalb von Interesse, weil die Staatsgläubiger (Großbanken und Finanzunternehmen) bei dieser Gelegenheit höhere Zinsen verlangen können. Je nach Qualität des Schuldners werden da mehr oder weniger Zinsen für neue Schulden verlangt. Wenn Finanzinvestoren von Schuldnern mit geringerer Bonität höhere Zinsen verlangen, dann nicht aus bösem Willen, sondern um ihr Eigentum zu schützen.

Nehmen wir an, unser Euro-Musterland muss für seine 800 Mrd. Euro Staatsschulden 2 % Zinsen zahlen. Das sind 16 Mrd. Euro im Jahr. Diese 16 Milliarden gehen von den Staatseinnahmen ab und wandern direkt in die Taschen der Staatsgläubiger.

Da unsere Staatspolitiker blauäugige Optimisten sind, rechnen sie mit einem jährlichen Wirtschaftszuwachs von 2 Prozent, und – weil der Staatshaushalt 50% der Wirtschaftsleistung erfasst – wandert davon die Hälfte oder ein Prozent der zusätzlichen Wirtschaftsleistung (10 Milliarden) zusätzlich in den Staatshaushalt.

Solange alles „normal“ läuft, dann sind diese zusätzlichen 10 Milliarden das „Kapital“, mit dem die Staatsvertreter Politik machen. Alle anderen Einnahmen des Staates sind über längere oder kürzere Zeiträume fest verplant. Nur was neu und zusätzlich reinkommt, kann neu und zusätzlich verplant werden. Mit diesem einem Prozent staatlichem Einnahmenwachstum plus eventueller neuer Schulden machen Staatsvertreter Politik. Ein Prozent vom Ganzen - das ist ihr politischer Gestaltungsspielraum, kein sehr aufregender Job. Das erklärt, warum bürgerliche Politiker von rechts bis links geborene Schuldenmacher sind. Durch zusätzliche Schulden erkaufen sie sich zusätzliche politische Macht.

Nun läuft nicht immer alles „normal“. Unser Euromusterland wird von einer Wirtschaftskrise erfasst. Damit steigen automatisch die Sozialausgaben, gleichzeitig sinken die Staatseinnahmen. Unsere Staatspolitiker trifft das immer ganz unvorbereitet. Von allen Lohnarbeitern verlangen sie, dass wir trotz knappem Lohn noch Rücklagen für Notzeiten bilden. Kein Staat der Welt hat heute noch nennenswerte Rücklagen. Aus Sicht der Finanzinvestoren sinkt damit die Bonität unseres Musterlandes. Die großen Finanzunternehmen verlangen von unserem Musterland für neue Anleihen höhere Zinsen von erst 4 Prozent, und – wenn sich die Wirtschaft- und Finanzlage nicht bessert, von 6 Prozent.

Der Einfachheit halber nehmen wir an, dass in einem Jahr jeweils 50% aller Anleihen rolliert und erneuert werden müssen und dass keine zusätzlichen Schulden aufgenommen werden. Dann steigt der zu zahlende Zinsbetrag erst auf 3 und im Folgejahr auf 4,5 Prozent. Falls sich die Situation dann noch nicht gebessert hat, werden im vierten Jahr auf alle Anleihen mindestens 6 Prozent Zinsen fällig.
In absoluten Zahlen gerechnet, zahlt unser Euroland für 800 Mrd. Euro Staatsschulden im ersten Krisenjahr statt wie bisher 16 Mrd. 24 Mrd. Zinsen, im zweiten Jahr 36 Mrd. und im dritten Jahr 48 Mrd. Euro Zinsen. Die steigenden Zinszahlungen schmälern zusätzlich das Regierungsbudget. Statt den bisherigen 16 Mrd. fehlen im Budget 24 Mrd., dann 36, dann 48 Mrd.
Nur eine Zahl zum Vergleich: In Deutschland wurden 2010 19,5 Milliarden Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ausgezahlt.

Was in unserem Modell als wachsende Zinslast in einem einzigen Land durchgerechnet wurde, trifft tatsächlich die verschiedenen europäischen Länder gleichzeitig, wenn auch jedes Land in unterschiedlichem Ausmaß. Sie die folgende Grafik:

[image]

Ob wir es mögen oder nicht, über die gemeinsame Währung sind alle Staaten der Eurozone gemeinsam verschuldet. Tatsächlich sind die Staaten von Europa längst bankrott. All die „Rettungspakete“ und „Rettungsschirme“ haben keinen anderen Zweck als diese Tatsache zu vertuschen.

Die staatliche Schuldenkrise verwandelt sich schnurstracks in eine politische Krise. Statt ans Wahlvolk kleine Geschenke zu verteilen, kommen die Politiker mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen und sammeln unter diesem oder jenem Vorwand mehr Geld. Sie können aber nicht mehr, wie in der Vergangenheit behaupten, dass sie dieses Geld „zum Wohle des Volkes“ nutzen. Die zusätzlichen Zinsmilliarden füllen die Taschen der Staatsgläubiger. Was in „normalen“ Zeiten verdeckt bleibt, wird nun offensichtlich: Der Staat nimmt den Armen und gibt den Reichen.

Was tun?
Ich sehe nur zwei Möglichkeiten. Man kann versuchen, sich irgendwie durchzumogeln: Ein bisschen tricksen hier, ein bisschen Ausgaben kürzen da, ein bisschen Einnahmen erhöhen da. Das verlängert die Lebensdauer der kapitalistischen Regierung und ihres Schuldensystems. Es ist ein Schrecken ohne Ende.
Ich denke, sobald die Staatsschuldnerei Einschnitte in die Transferzahlungen erfordert, wenn also die Armen bluten müssen, um den reichen Staatsschuldnern die Taschen zu füllen, spätestens dann gibt es nur eine konsequent „soziale“ Forderung zur Schuldenkrise: der Staatsbankrott. Das ist ein Ende mit Schrecken.

Der Staatsbankrott beendet die staatliche Umverteilung von Arm nach Reich und der Staatsbankrott beendet auch die staatliche Schuldenmacherei, denn die Staatsgläubiger verweigern dem säumigen Schuldnerstaat weitere Kredite. Im ersten Schritt schafft das sicherlich neue Härten, aber es beschleunigt auch die Suche nach neuen Lösungen. Ein möglicher Lösungsweg besteht darin, alle Daseinsvorsorge zu kommunalisieren und zu demokratisieren.

Ein Lösungsvorschlag: Bochumer Programm

Wal Buchenberg, 12.06.2012

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Nach 12 Stunden: Im Gelben Forum über 7.000 Aufrufe, im Marx-Forum 70 Aufrufe. Das zum Thema "Einfluss der Linken".

 

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