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Bochumer Programm (Update 22.09.)

verfasst von Wal Buchenberg(R), 17.09.2011, 13:44

Immer noch herrschen Kapitalisten über ihre Unternehmen wie Könige. In Politik und Staat sorgen neben Lobbyarbeit und Bestechung die „ökonomischen Notwendigkeiten“ dafür, dass die Interessen der Kapitaleigner an erster Stelle stehen.
Im 20. Jahrhundert glaubten Sozialdemokraten und Kommunisten den Vertretungs-Staat für die Interessen der Mehrheit dienstbar machen zu können. Alle Hoffnung, die wir in diese sozialdemokratischen und kommunistischen „Interessenvertreter“ gesetzt hatten, wurde enttäuscht. Egal ob kapitalistische Manager, sozialdemokratische oder kommunistische Funktionäre „im Namen der Gesellschaft“ Entscheidungen trafen, immer wurde die Mehrheit von diesen Machthabern verplant und bevormundet.
Hier und heute steht nicht mehr zur Debatte, welche spezielle Minderheit für und über die Mehrheit plant und entscheidet. Hier und heute sind Schritte zur Emanzipation nur dort zu erreichen, wo Alle gemeinsam und direkt planen und entscheiden.

Unsere wichtigsten politischen Forderungen sind deshalb:
- Kommunalisierung und Demokratisierung von Energieversorgung, Lebensmittelversorgung und Transportwesen;
- Kommunalisierung und Demokratisierung des Bildungswesens. Einheitliche Ausbildung in Theorie und Praxis für Alle bis zum 18. Lebensjahr;


Durch Kommunalisierung wird die Verwaltung, Produktion und Verteilung möglichst vieler gesellschaftlicher Aufgaben auf lokaler Ebene organisiert. Durch Demokratisierung übernehmen alle Gesellschaftsmitglieder die unmittelbare Verantwortung und direkte Kontrolle über Gemeinschaftsaufgaben. Kommunalisierung und Demokratisierung gehören zusammen.

Außerdem fordern wir:
- Freiheit der Information, der Rede, der Versammlung und der Organisation;
- Abschaffung des Beamtentums;
- Trennung von Staat und Kirche. Abschaffung der Kirchensteuer;
- Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Ausland.


Abschaffung der Lohnarbeit mittels Selbstverwaltung der Unternehmen durch die Werktätigen ist unser wichtigstes Ziel. Bis dahin treten wir unbedingt auch für Reformen ein, die zwar nur die Folgen der Lohnarbeit lindern, aber körperlichen und psychischen Ruin verhindern und uns und allen anderen die Zeit und die Fähigkeit geben, die Bedingungen unseres Lebens und unserer Arbeit zunehmend selbst zu gestalten.

Unsere wichtigsten gewerkschaftlichen Forderungen sind daher:
- Volle Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch die Versicherten;
- Informationsfreiheit. Zugang zu allen betrieblichen Daten für Unternehmensangehörige;
- Rede-, Organisations- und Streikfreiheit;
- Normalarbeitszeit 6 Stunden an 5 Wochentagen;
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit;
- Mindestlohn in Höhe von 50% des Durchschnittslohns (derzeit 21,42 Euro);
- Beschränkung der Nacht- und Schichtarbeit auf Betriebe, in denen sie aus technischen oder sozialen Gründen zwingend erforderlich ist. Über alle Abweichungen vom Normalarbeitstag entscheidet die Belegschaftsversammlung;
- Abschaffung der Hartz-Gesetze. Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit;
- Rente mit 60;


September 2011.
Bernd, Don, Irmi, Jens, Kim, Martin, Peter, Robert, Seldon, Wal, Wat.

 

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