Karl-Marx-Diskussionsforum

Lukas Zeise: Staatspleiten

verfasst von Wal Buchenberg, 02.02.2010, 10:24

Lucas Zeise ist Wirtschaftskommentator der Financial Times Deutschland. Seine in der "Jungen Welt" publizierte Analyse wurde von mir mit Anmerkungen versehen.

Zeise: Wer Schulden macht, kann pleite gehen. Dieser Grundsatz des Kapitalismus, besser gesagt der Geldwirtschaft, gilt grundsätzlich und ohne Ausnahme. Er gilt deshalb auch für Staaten. Je länger die große Weltwirtschafts- und Finanzkrise andauert, desto mehr werden Regierungen Staatsschulden aufnehmen (müssen) und desto wahrscheinlicher werden Staatskonkurse oder Staatspleiten. Sie werden nachgerade unvermeidlich.

w.b.: Was ist eine Pleite (Konkurs)? Im Geschäftsleben tritt der Konkurs/Pleite ein, wenn ein Schuldner seine Schulden nicht mehr „bedient“, das heißt, wenn er die vereinbarten Zinsen nicht in den vereinbarten Fristen zahlt. Manche Leute sind fast jeden Monat pleite, und das Leben geht doch irgendwie weiter. Was ist also an einer Pleite schlimm? Was eine Pleite für den Schuldner schlimm macht, ist nur die Macht der Gläubiger.
Nehmen wir an, jemand hat 100.000 Euro Schulden. Bei einem Zins von 5 Prozent muss er an seine Gläubiger jährlich 5.000, also jeden Monat 416 Euro Zinsen zahlen. Solange er diese 416 Euro zahlt, ist für die Gläubiger die Welt in Ordnung. Ob der Schuldner jemals seine Schulden los wird, ist völlig egal. Die Schuldsumme 100.000 ist für die Gläubiger nur der Angelhaken, mit dem sie den Schuldner festhalten, damit dieser Zinsen zahlt. Nach 20 Jahren hat der Schuldner für volle 100.000 Euro Zinsen gezahlt, aber er ist dann immer noch die 100.000 Euro schuldig und muss weiter monatlich 416 Euro Zinsen zahlen, falls er es nicht schafft, die Hauptsumme von 100.000 zu tilgen.
Falls der Schuldner sich weigert, die vereinbaren Zinsen zu zahlen, dann tritt der Konkurs ein. Im Konkurs verliert der Schuldner sein gesamtes Hab und Gut. Die Gläubiger teilen sein Vermögen auf, um sich aus dieser Konkursmasse zu entschädigen.

Zeise: Doch besteht immerhin ein grundsätzlicher Unterschied zwischen der Pleite eines Unternehmens und der eines Staates. Ersteres verschwindet nach einer Pleite meist aus der realen Marktwirtschaft. Es ist an seinem Daseinszweck schließlich gescheitert, nämlich Gewinn für die Eigentümer anzuhäufen. Staaten gehen im allgemeinen durch eine Pleite nicht zugrunde. Die von ihnen emittierte Währung verschwindet zuweilen, oft auch die Regierung, die Armee und/oder ein Teil der Rechtsordnung. Der Staat selbst bleibt dagegen meist bestehen, nicht selten sogar gestärkt. Was in der Pleite und nach der Pleite eines Staates geschieht, hängt von den Machtverhältnissen ab.

w.b.: Das ist eine recht ungenaue Darstellung. Geht eine Privatperson pleite, dann verliert sie meist ihr gesamtes Vermögen. Geht ein Unternehmen pleite, dann wechselt es zunächst nur seine Eigentümer. Es liegt im Ermessen der Gläubiger oder eines Käufers, was mit dem Unternehmen weiter geschieht. Etliche Unternehmen, die nach der Pleite billig aufgekauft wurden, wurden gerade dadurch erst profitabel.
Ganz nebulös ist, was L. Zeise über die Staatspleiten erzählt. Bei einer Staatspleite gerät weniger das Vermögen des Pleite-Staates in Gefahr, als die Vermögen der Untertanen, die diesem Staat als Zwangsverband angehören. Weil sie dem Pleitestaat unterworfen sind, müssen sie für dessem Schulden haften.

Zeise: Es hängt auch von den Machtverhältnissen ab, ob und in welcher Form Staaten pleite gehen. Machtvolle Staaten gehen seltener pleite als machtlose. Wichtiger noch, auch die Form, die eine Staatspleite annimmt, hängt von den Machtverhältnissen ab. Die Pleite eines mächtigen Staates nimmt häufiger eine harmlos wirkende Form an, und es werden häufiger harmlose Worte für den Vorgang gefunden.

w.b.: Wieder sehr nebulöse Bemerkungen. Immerhin deutet Herr Zeise an, dass Staatspleiten keine rein ökonomische Angelegenheit ist, sondern dass hier „Machtverhältnisse“ eine entscheidende Rolle spielen. Es ist vor allem die Macht der Staatsgläubiger, die hier entscheidet. Es kommen hier drei Möglichkeiten in Betracht:
Fall A: Die Staatsbürger geben ihrem eigenen Staat Kredit. Falls der Staat pleite geht, haben die Bürger keine wirtschaftlichen Zwangsmittel (außer Revolte), um sich in einem „Konkursverfahren“ schadlos zu halten. Der Staat wälzt seine Schulden auf seine Untertanen über und plündert durch Hyperinflation oder durch „Währungsreform“ die (Geld)Vermögen seiner Bürger.
Fall B: Ein kleiner, schwacher Staat leiht sich Geld von Gläubigern aus reichen, großen Staaten. Das ist der häufigste Fall. Geht ein kleiner Staat pleite, dann nutzen die ausländischen Gläubiger die Machtmittel ihrer Staaten – bis hin zur militärischen Intervention, um Druck auf den kleinen Staat auszuüben. Sie zwingen ihm ein fremdstaatliches Konkursverfahren auf.
Fall C: Ein mächtiger Staat (USA) ist verschuldet bei schwächeren Staaten (und bei den eigenen Bürgern). Diese Situation ähnelt ganz dem Fall A: Der mächtige Staat wälzt seine Schulden auf Schwächere ab. So geschehen 1971 als die USA die Goldanbindung des Dollars beseitigten.

Zeise: Im Kern besteht die Pleite eines Staates darin, daß er alle oder Teile seiner Schulden nicht bezahlt. Es geht also nicht darum, daß er die Schulden nicht bezahlen kann. Es kommt darauf an, daß er es nicht tut. In diesem Sinne war es eine (milde Form der) Staatspleite, als die US-Regierung 1971 entschied, anders als nach internationalen Verträgen festgelegt, keine Unze Gold mehr für 35 Dollar zu bezahlen. Es handelte sich hier um die einseitige Aufkündigung einer zuvor eingegangenen Schuldverpflichtung. Man kann viel darüber streiten, wie lange die Regierung noch gutes Gold für schlechte Dollar hätte zahlen können. Es war aber der damaligen Regierung unter Richard Nixon klar, daß die riesigen Schulden an weltweit umlaufenden Dollars keinesfalls mit dem Gold in Fort Knox beglichen werden könnten. Die Folge dieser Pleite war für die Weltwirtschaft erheblich, für die Welt außerhalb Amerikas mindestens genau so wie für die US-Bürger selber.

Es gibt also viele Formen der Staatspleite. Eine krasse Form war die große Inflation in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg mit anschließender Währungsreform. Sie machte alle in Reichsmark aufgenommenen Schulden, nicht nur die des Staates, wertlos, nahm den Kleinbürgern also ihre mühsam angesammelten Sparrücklagen und heizte damit den Haß auf die Republik an. Die in ausländischer Währung begebenen Schulden wurden dagegen umgeschuldet.

w.b.: „Umgeschuldet“ ist ein wissenschaftlicher Euphemismus. „Umgeschuldet“ heißt: Die (Geld)Vermögen der Untertanen werden geplündert.
Die deutsche „Währungsreform“ von 1948 war ebenfalls eine Staatspleite, mit der die Rüstungsschulden der Hitlerregierung bei den eigenen Bürgern annulliert und die nominellen Sparguthaben der Bürger vernichtet wurden.
Die Segnungen der "Währungsreform" gehören zu den Gründungslügen der Bundesrepublik Deutschland. Ob Herr Zeise sie deshalb nicht erwähnt?
Siehe dazu meine Kritik an Otto Veit: Die Optionen der Schuldenmacher


Der Fall Argentinien
w.b.: Das ist der Fall A mit Fall B: Ein schwaches Land verschuldet sich bei den eigenen Bürgern und im reichen Ausland.

Zeise: Die spektakulärste Staatspleite in jüngerer Zeit war diejenige Argentiniens 2001/02. Das Land hatte mit dem Segen Washingtons und des IWF die eigene Währung, den Peso, an den Dollar gekettet. Das machte es einfach, Schulden aufzunehmen. Die Regierung und die Banken mußten für ihre Anleihen nur wenig mehr Zins bieten als der amerikanische Staat. Die Bindung des Peso an den Dollar hatte auch realwirtschaftliche Effekte: Die Inflation ging zwar zurück, dennoch verloren die argentinische Industrie und Landwirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit. Ausländische Waren drängten auf den argentinischen Markt, während argentinische in Nachbarländern wie Brasilien und Uruguay, deren Währungen gegenüber Dollar und Peso sanken, keine Absatzchancen hatten. Eine tiefe Wirtschaftskrise mit schnell steigender Arbeitslosigkeit folgte. Die Verschuldung des Staates gegenüber dem Ausland und Inland vervielfachte sich. Die Regierung stoppte zunächst den Schuldendienst im Inland, dann auch im Ausland.

Die danach folgende Krise war für die Argentinier noch härter. Von einem Tag auf den anderen stoppte der Import von Waren. Auch die Produktion brach weiter ein, weil die Unternehmen ohne Kredit keine Roh- und Zwischenprodukte mehr bezogen. Der Peso wurde drastisch abgewertet. Die alte Regierung wurde hinweggefegt. Die Gläubiger im Inland gingen leer aus. Ausländische Käufer argentinischer – in Dollar, D-Mark oder sogar im jungen, seit 1999 als Anlagewährung real existierenden Euro begebenen Anleihen – bekamen 2005 etwa 30 Prozent des Nominalwerts ihrer Titel ausbezahlt. Nach der extrem tiefen Wirtschaftskrise im ersten Halbjahr 2002 erholte sich Argentinien erstaunlich schnell – und zwar ganz ohne Kredit. Die abgewertete Währung machte die Warenproduktion im Inland wieder konkurrenzfähig. Anders ausgedrückt, die Reallöhne gingen dramatisch zurück. Als Ersatz für die Kapitalzufuhr erwiesen sich die kapitalflüchtigen, reichen Argentinier. Sie waren vor der Krise mit ihrem Geld ins Ausland ausgewichen und kehrten nun ins Land zurück, wo sie spottbillige Investitionsmöglichkeiten vorfanden.

(...)

Explodierende Staatsschulden
In der aktuellen tiefen Weltwirtschaftskrise haben sich die Verhältnisse gewandelt. Die kapitalistischen Kernstaaten – USA, die Europäische Union, Japan – haben ihre Verschuldung massiv erhöht. Im wesentlichen aus drei Gründen: Sie haben den von der Pleite bedrohten Finanzsektor in ihren Ländern gestützt. Sie haben zweitens die wegbrechende Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern durch staatliche Konjunkturprogramme auszugleichen versucht. Sie haben drittens auf die im Zuge der Wirtschaftskrise einbrechenden Steuern nicht mit Kürzungen der Ausgaben reagiert. Vielmehr erhöhten sich die Ausgaben automatisch, wo wie in weiten Teilen Westeuropas soziale Sicherungssysteme bestehen.
(...)

Die Schwächsten zuerst
Die Staatsverschuldung ist 2009 in allen kapitalistischen Kernstaaten massiv gestiegen und wird 2010 weiter massiv steigen. Mißt man die kumulierten Staatsschulden an der laufenden jährlichen Wirtschaftsleistung des entsprechenden Landes, ergab sich für die USA ebenso wie für Deutschland 2007 ein Schuldenstand von etwas über 60 Prozent. Im laufenden Jahr dürfte die Maßzahl in Deutschland über 80 Prozent und in den USA bei über 95 Prozent liegen. Unter allen großen kapitalistischen Ländern ist die Verschuldung des japanischen Staates die höchste. Sie übertrifft in diesem Jahr das Doppelte der Wirtschaftsleistung. Japan ist deshalb interessant, weil sich das Land seit dem Platzen der Finanzblase 1990 in einer wirtschaftlichen Depression befand, die dem Rest der Welt nun mit allen Konsequenzen auch blühen dürfte.

Die erhöhten Ausgaben der Staaten und ihre steigende Verschuldung haben zwar die Abwärtsspirale in einen Zustand der Weltwirtschaft wie in den 1930er Jahren bisher verhindert. Es ist aber leider keineswegs sicher, daß die außerdem von den Regierungen angestrebte Wirkung, ein Anspringen der Weltkonjunktur, damit gelingt. Die erhöhten Ausgaben der Staaten in der Krise können den Nachfrageausfall nicht auf Dauer ersetzen, schon deshalb nicht, weil sie schuldenfinanziert sind. Sie müssen später wieder refinanziert werden, und zwar dann, wenn die Volkswirtschaft wieder wächst und die Steuern munter fließen und notfalls auch einmal erhöht werden können. Wie das Beispiel Japan zeigt, ist es keineswegs ausgemacht, daß die Konjunkturprogramme einen »sich selbst tragenden Aufschwung« hervorrufen und daß die Volkswirtschaft wieder angemessen wächst. Das spärliche Wachstum in der zweiten Jahreshälfte 2009 war in den Kernländern des Kapitalismus völlig abhängig von staatlicher Alimentierung. Würden die staatlichen Ausgaben wieder vermindert, so würde auch das Wachstum komplett ausbleiben.

Anders gesagt, der weitere Verlauf der Krise wird davon bestimmt, wann und wie schnell die Staatsverschuldung an ihre Grenze stößt. Das ist eine unbestimmte Grenze. Wie das Beispiel Japans zeigt, kann sie weit nach oben geschoben werden. Allerdings: Es gibt diese Grenze. Denn was nicht immer so weitergehen kann, geht irgendwann einmal nicht mehr weiter. Wichtig ist, wo diese Grenze von Politik, öffentlicher Meinung und vor allem den Finanzgewaltigen wahrgenommen wird. (...)

Jedenfalls ist es aus jetziger Sicht unwahrscheinlich, daß es zu einer Staatspleite eines der kapitalistischen Kernländer kommt.

w.b: Es ist nur deshalb unwahrscheinlich, weil die Gläubiger der mächtigen Schuldnerstaaten kaum Zwangsmittel gegen diese Staaten in der Hand haben. Herr Zeise tut plötzlich, als sei die enorme Staatsverschuldung in Japan, den USA und in Europa ganz unproblematisch.
Es ist höchst wahrscheinlich, dass diese mächtigen Schuldenstaaten die schweren öffentlichen Schuldenlasten auf tausend Wegen auf die Schultern ihrer Bürger laden werden ("umschulden"). Und außer Revolte und Revolution haben diese Bürger keine legalen Mittel, sich dagegen zur Wehr zu setzen.

Zeise: Wahrscheinlich sind dagegen Konkursverfahren gegen Randländer. Lettland, Island, Ungarn haben bereits Umschuldungsverfahren mit dem IWF hinter sich.

w.b.: Diese „Randländer“ (Fall B) haben eine Beinahe-Pleite hinter sich, worauf die mächtigen ausländischen Gläubiger bisher nur sanft und zögerlich reagiert haben. Ausgestanden ist damit noch nichts. Die ausländischen Staatsgläubiger haben diesen "Randstaaten" schon die Daumenschrauben angelegt, sie aber noch nicht zugezogen.

Zeise: Die Regierungen aller drei Länder sind bereits gekippt. Die Krise der Weltwirtschaft äußert sich in den Finanzierungsproblemen von immer mehr Staaten. Die Schwächsten erwischt es zuerst. Die Finanzprobleme dieser Staaten wirken ihrerseits krisenverschärfend. Lettland, Ungarn und Island werden als Absatzmarkt schrumpfen. Es sind kleine Länder, sie fallen nicht sehr ins Gewicht. Jedoch, je mehr solcher Länder es gibt, desto schwächer die effektive Gesamtnachfrage der Weltwirtschaft.


Die Lage in Griechenland
Zeise: Aktuell regt sich die Finanzwelt über Griechenland auf. Griechenland ist ein kleines Land mit ähnlich viel Einwohnern wie Ungarn oder Baden-Württemberg. Aber anders als Ungarn ist Griechenland Mitglied des Euro-Währungsgebietes. Griechenland hat keine eigene Währung mehr, die es abwerten könnte, um damit auf Kosten der eigenen Bevölkerung, wie es üblich ist, der griechischen Landwirtschaft und Industrie höhere Wettbewerbsfähigkeit zu verleihen. Die Preise in Griechenland hergestellter Waren können durch eine Abwertung nicht billiger gemacht werden. Das Land ist in einer Währungsunion mit Ländern wie Deutschland und den Niederlanden verbunden oder gefangen, die in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich die einheimische, für Lohn arbeitende Bevölkerung kurzgehalten haben. Der Skandal, daß in Deutschland die Reallöhne seit zehn Jahren nicht mehr gestiegen sind, obwohl das gesellschaftliche Gesamtprodukt real erheblich gestiegen ist, dieser Skandal weitet sich nun über die gemeinsame Währung auf andere Länder aus und kommt dort als Staatskrise an.

An sich ist die Lage des griechischen Staates schwierig, aber nicht katastrophal. Die laufende Netto-Schuldenaufnahme liegt mit 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) etwa so hoch wie in der Euro-Zone Irland (zwölf Prozent), Spanien (zehn Prozent) oder – außerhalb der Euro-Zone – den USA (13 Prozent). Die Verschuldung des griechischen Staates hatte Ende 2009 immerhin 86 Prozent des BIP erreicht. Das war aber immer noch geringer als etwa in Italien (97 Prozent) oder gar Japan (über 200 Prozent). (...)

w.b.: „Schwierig“ ist die Lage des griechischen Staates, weil er seine „Bonität“ verliert. Nimmt die Regierung weitere Kredite auf, werden diese immer teurer. In bestimmten Zeitabständen müssen aber alle Schuldenstaaten ihre Hauptschuld (Staatsbonds) "rollieren". Alte Hauptschulden müssen durch neue Hauptschulden ersetzt werden. Auf diesem Weg steigt jede staatliche Schuldenlast auch ganz ohne zusätzliche "Neuverschuldung".
Griechenland ist auch ein schwacher „Randstaat“. Die ausländischen Gläubiger oder deren Verbündete in der EU werden der griechischen Regierung zunehmend ihren Willen aufzwingen.

Zeise: Der Konflikt treibt schließlich darauf zu, wieviel Souveränität der griechischen Regierung abgenommen werden kann. Die EU-Kernstaaten werden versuchen, den Kredit mit eng konstruierten Auflagen und Sparzwängen zu versehen.
(...)

Leicht gekürzt aus: Junge Welt

gesamter Thread:

• Lukas Zeise: Staatspleiten - Wal Buchenberg, 02.02.2010, 10:24
  • Welcher OECD-Staat gerät in die Schuldenfalle? - Wal Buchenberg, 02.02.2010, 15:15
    • So what ? - Matthias Lovenberg, 03.02.2010, 15:36
      • Klärungsversuch - Wal Buchenberg, 03.02.2010, 16:31
        • Griechenland vor dem Bankrott - G. Höhler (Anmerkungen von w.b.), 08.02.2010, 15:36
          • Deutschland - Griechenland - eine schmierige Geschichte - Bernd, 16.03.2010, 09:58