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Haiti-Resolution im US-Kongress

verfasst von US-Abgeordneter Ron Paul (Doku), 25.01.2010, 15:40

Hallo,
ich habe nicht oft Gelegenheit, einen gewählten Abgeordneten zu zitieren. Die Resolution, die der US-Kongress am 21. Januar 2010 verabschiedete, gibt dazu Gelegenheit:

Der US-Abgeordnete Ron Paul gab dazu folgendes Statement:


"Ich erhebe mich in widerstrebender Opposition zu dieser Resolution. Sicherlich bewegt mich die schreckliche Zerstörung in Haiti und ich möchte ohne Zögern mein Beileid jenen gegenüber ausdrücken die gelitten haben und die noch jetzt leiden. Als Doktor der Medizin habe ich während meiner ganzen Karriere daran gearbeitet den Schmerz und die Leiden anderer zu mildern.

Unglücklicherweise dient diese Resolution nicht als Beileidsbekundung, sondern es verpflichtet die US-Regierung „den Wiederaufbau von Haiti zu beginnen“ und bekräftigt „dass die Erholung und Langzeitbedürfnisse von Haiti eines anhaltenden Engagements der Vereinigten Staaten bedürfen….“ Ich denke nicht dass eine Resolution, in der wir unseren Schmerz und unsere Trauer über diese Tragödie zum Ausdruck bringen, dazu benutzt werden sollte, die Vereinigten Staaten auf eine „langfristige“ Okkupation von Haiti festzulegen in welcher die US-Regierung für den Wiederaufbau des Landes sorgt.

Ich befürchte die Möglichkeit einer US-Militärokkupation Haitis mit offenem Ende und dieser Gesetzesvorschlag tut nichts um meine Bedenken auszuräumen. Ganz im Gegenteil, wenn in dieser Resolution von einem Langzeitplan der USA für Haiti gesprochen wird, dann sehe ich darin eine Rückkehr zu den gescheiterten Bestrebungen der Clinton und Bush Administrationen, Haiti als amerikanisches Protektorat zu installieren. Schon jetzt sehen wir viele Argumentationen, nachdem diese Art humanitärer Mission perfekt auf das US-Militär zugeschnitten ist. Dem stimme ich nicht zu. (...)"


Die Resolution wurde mit 411 Stimmen dafür und einer Stimme dagegen (von R. Paul) verabschiedet.

 

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