Posts by Wal Buchenberg

    Seit Jahresbeginn hat die türkische Lira fast die Hälfte an Kurswert mit anderen Währungen verloren.

    Darin drückt sich vor allem eine Vertrauenskrise von europäischen Banken und nichttürkischen Investoren aus. Deren Sorge ist, dass türkische Kapitalisten im Bankwesen und in der Industrie ihre relativ hohe Schuldenlast nicht mehr bedienen können. Jeder weitere Kursverfall der einheimischen Währung verschärft die türkischen Probleme nur noch. Die türkische Lira verliert auch innerhalb der Türkei zunehmend an Wert und ausländisches Geld wird knapp. Derzeit liegt die Inflation bei 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr.


    Der türkische Präsident stellt diese Entwicklung als „ausländische Verschwörung“ hin und erweckt den Eindruck, als könne die Krise durch gemeinsamen Patriotismus überwunden werden. Umgekehrt schiebt die Weltpresse dem „System Erdogan“ die „Schuld“ an den Finanzproblemen in die Schuhe. Beide Seiten weben damit an dem alten Mythos, eine Regierung könne nach Belieben die kapitalistische Wirtschaft im Land lenken und für "mehr Wachstum" sorgen.

    Fakt ist, dass die türkische Wirtschaft seit Jahren von einer hohen ausländischen Kapitalzufuhr und damit einer zunehmenden Verschuldung im Ausland abhängig war.

    Die Beziehungen zwischen Schuldnern und Gläubigern gleichen den Beziehungen zwischen dem Dealer und dem Junkie. Der Dealer liefert den Stoff, mit dem sich der Junkie ruiniert, bis er nicht mehr zahlen kann. Da weigert sich der Dealer weiteren Stoff zu liefern und setzt den Junkie auf kalten Entzug. Freundschaften entstehen dadurch nicht.


    Auslandsschulden beinhalten fixe Termine, an denen bestimmte Teile „bedient“ und zurückgezahlt werden müssen. Allein im laufenden Jahr müssen türkische Schuldner rund 50 Milliarden US-Dollar ans Ausland zurückzahlen. Es ist fraglich, ob diese Schuldner in der Lage und willens sind, alle diese Schulden zu bedienen. Falls sie nicht zahlen können oder wollen, liefern die ausländischen "Dealer" keinen weiteren Stoff.


    so eine Kreditklemme wird nicht ohne Auswirkungen auf das europäische Bankensystem bleiben. Italienische Banken sind mit 20 Mrd. Dollar, französische Banken mit 40 Mrd Dollar und spanische Banken gar mit 80 Mrd. Dollar in der Türkei engagiert. Die beteiligen sich nun alle an dem Bank-Run in der Türkei und versuchen möglichst viel Geld „in Sicherheit“ zu bringen.

    Die Lira-Krise kann zur Euro-Krise werden.

    Die EU propagiert zwar die Freizügigkeit von Kapital und Arbeit, und fast 270.000 Kinder, für die der deutsche Staat Zuchtprämie zahlt, nutzen dieses EU-Recht und leben nicht hier. Skandal! „Empfänger im Ausland“ sind unerwünscht. Den Kindern im Ausland, die ganz legal Anspruch auf Kindergeld haben, solange ihre Eltern in Deutschland leben, soll nun das Kindergeld gekürzt werden.


    In Zeiten guter Konjunktur (oder in Zeiten der Revolution) wurden Sozialgesetze auf immer mehr Personen ausgedehnt und die Leistungen erhöht. In Krisen- und Kriegszeiten wurden regelmäßig diese Leistungen wieder gekürzt.

    Wenn Sozialleistungen gekürzt werden, sagen Politprofis nie, dass sie schlecht mit dem Geld gewirtschaftet hätten oder dass sie das Geld für „wichtigere Dinge“ benötigten. Sie sagen nie, dass die kapitalistische Wirtschaft, die Basis und Voraussetzung der Staatsfinanzen ist, versagt hätte. Wenn Sozialleistungen gekürzt werden, sagen Politprofis nie, sie hätten vorher den Mund zu voll genommen und unerfüllbare Versprechungen in Sozialgesetze gegossen.


    Immer wenn Sozialleistungen gekürzt und die Bezugsvoraussetzungen verschärft werden, sagen Politprofis: Sozialschmarotzer hätten das so großzügige Sozialsystem ausgenutzt und zu stark belastet. Da werden mal die Langzeitarbeitslosen oder die Immigranten und Asylanten, mal die HartzIV-Empfänger oder die Schwarzarbeiter, mal die Alten und Kranken oder die Kinderlosen oder Kinderreichen denunziert – nun auch die Kindergeldbezieher im Ausland.


    Die Schwächsten sind angeblich schuld, wenn Politprofis an der Sparschraube drehen wollen.


    Wal Buchenberg

    Michael Roberts befasst sich in seinem verdienstvollen Blog mit dem aktuellen Stand der Griechenlandkrise.


    mein Kommentar dazu:

    Nach meiner Meinung sind die meisten linken Statements zur Griechenlandkrise nicht zugespitzt auf die Kritik am Kapitalismus. Im Kapitalismus ist es normal, dass ein Kreditgeber seinen Kredit plus Verzinsung zurück fordert. Kann der Kreditnehmer nicht zahlen, wird sein Eigentum gepfändet und er unter Zwangsverwaltung gestellt. Beim griechischen Staatsschuldner wurde aber so gut wie nie der kapitalistische Schutz des (Geld)Eigentums kritisiert, sondern die „harte Haltung“ von EZB und deutscher Regierung.

    Das ist eine personalisierte Kapitalismuskritik, die ganz der Kritik an jüdischen Geldverleihern in der Vergangenheit entspricht.


    auf Englisch:

    In my opinion most of the leftist statements on the Greek crisis are not sharpened by the criticism of capitalism. In capitalism, it is normal for a lender to want his loan back plus interest. If the borrower cannot pay, his property is seized and he is placed under receivership. However, in the case of the Greek public debtor nobody criticized the capitalist protection of (money) property, but the "tough stance" of the ECB and the German government. This is a personalized criticism of capitalism, which quite corresponds to the criticism of Jewish money lenders in the past.


    Mein zweiter Kommentar:

    Die kapitalistische Gesetz heißt: Das Kapital muss vermehrt werden - ob du es selbst vermehrst oder es anderen leihst. Ein verliehenes Kapital muss sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger vermehrt (Marx sagte: „verwertet“) werden.

    Ein Staat als Schuldner vermehrt jedoch kein Kapital. Eine Regierung konsumiert. Wenn eine Regierung Geld leiht, dann ist dies ein Konsumentenkredit: Es muss von anderem Einkommen bedient werden. Eine Regierung nimmt ihre Steuereinnahmen, um ihre Schulden zu bezahlen. Die Staatsgläubiger und die Regierung machen somit öffentliche Steuern zu privatem Kapital.

    Jede Regierung weiß das, jede Regierung unterstützt das. Die Regierung erhöht ihr "politisches Kapital", wenn sie einen Kredit nimmt, und erhöht auch das private Kapital der Staatsgläubiger.

    Das ist ein schmutziges, aber funktionierendes Geschäft - solange die kapitalistische Wirtschaft läuft. Der Konflikt ist unvermeidlich, wenn die Schuldenkrise kommt und eine Schuldenkrise ist früher oder später unvermeidbar. Die Schuldenkrise ist unvermeidlich, weil in kapitalistischen Krisenzeiten die Staatskosten explodieren und das Staatseinkommen schrumpft.

    Die griechische Regierung zeigt uns die Zukunft aller europäischen Regierungen.


    In Englisch:

    The capitalist law is: capital must be increased - whether you increase it by yourself or you lend it to others. A loaned capital must be increased for both - for the debtor as well as for the creditor.

    However, a state as a debtor does not increase capital. A government mostly consumes. If a government lends money, then this is a consumer credit: it must be served from other income. A government takes its tax revenue to pay its debts. The state creditors and the government thus turn public taxes into private capital.

    Every government knows that, every government supports that. The government increases its "political capital" when it takes a credit, and it also increases the private capital of the state creditors.

    This is a dirty, but function deal - as long as the capitalist economy is running. The conflict is inevitable when the debt crisis comes and a debt crisis is sooner or later inevitable. The debt crisis is inevitable because in times of crisis the state costs explode and the state income shrink. The Greek government shows us the future of all European Governments.

    Sorry for the bad news!


    Mein Resümee:

    Eine überschuldete Regierung ist niemals ein Opfer des Kapitals, sondern immer ein Komplize des Kapitals, der anderer Leute Geld verzockt hat.


    A heavily indebted government is never a victim of capital, but always an accomplice of capital who has gambled on other people's money.


    Gruß Wal


    Siehe auch:


    Linksregierung und Schuldenkrise - in Griechenland und anderswo


    Lehren aus dem griechischen Drama


    Alles außer Staatsbankrott ist asozial




    Hallo Nikotin,

    einverstanden, ich folge auch nicht allen Links, die man mir anbietet.

    Vielleicht hast du aber mehr Lust, mal das zu lesen: "Was Marx am Sowjetsystem kritisiert hätte"


    Gruß Wal

    Hallo Pfeilregen,

    Du schreibst,

    Quote

    Es ist zu hinterfragen, was gerade Marxisten mit der ziemlich bourgeoisen Kategorie des Sozialprodukts (oder auch Nationaleinkommen) anfangen sollen.

    Man kann alles hinterfragen.

    Ja, das Sozialprodukt ist eine kapitalistische Kategorie, sie entspricht aber mehr oder minder der Wertsumme, die in einer bestimmten Volkswirtschaft als Neuprodukt (v+m) in einem Jahr produziert worden ist.

    Daran zu kritisieren, dass diese Zahl nicht zeigt, welche Produkte und Gebrauchswerte hergestellt wurden, ist ziemlich lächerlich.


    In dem vorliegenden Zusammenhang über den Aufstieg und Niedergang der kapitalistischen Nationen gibt das jeweilige Bruttosozialprodukt je Kopf hinreichend Auskunft darüber, ob und auch in welchem Umfang die Arbeitsproduktivität gestiegen ist oder nicht.

    Das Neuprodukt oder das BSP kann wachsen durch vermehrte Anzahl von Arbeitern.

    Das Neuprodukt kann auch wachsen durch vermehrte Arbeitsproduktivität (größerer output je Arbeiter) - vor allem wenn sich die gesteigerte Arbeitsproduktivität als Produktivitätsvorsprung verkörpert, also noch nicht verallgemeinert ist, was langfristig ein entsprechendes Sinken der Preise zur Folge hätte.

    Natürlich gibt es auch Differenzen und Grauzonen zwischen dem Marxschen Neuprodukt und der Messzahl BSP. Soweit wir davon ausgehen, dass diese Differenzen gleichermaßen oder ähnlich alle Länder betreffen, kann man diese Abweichungen zwischen BSP und Neuprodukt auch vernachlässigen. Heißt: Als Vergleichszahl ist das BSP aussagekräftig, um eine einzelne Volkswirtschaft darzustellen und zu charakterisieren, ist das BSP nicht aussagekräftig.

    Man kann also die wirtschaftliche Leistungskraft verschiedener Kapitalnationen anhand des BSP vergleichen - auch wenn das nur ein grober Maßstab ist.

    Das ist auch der Vergleichsmaßstab, der (nach meiner Meinung) hier benötigt wird, weil ich behaupte, dass Aufstieg und Niedergang der Kapitalnationen vor allem von dem Faktor Arbeitsproduktivität bestimmt ist.

    Ich denke, wir sollen und müssen die statistischen Daten benutzen, die vorhanden sind und dabei im Auge haben, was sie leisten und was nicht,

    Marx und Engels haben es nicht anders gemacht.


    Gruß Wal


    P.S. Nicht alle Texte aus dem "Fundus" des "Gegenstandpunkts" sind für das jeweilige Diskussionsthema hilfreich und weiterführend. Vielleicht solltest du weniger Text kopieren und mehr selbst schreiben.;)

    Wenn es sich um Patriotismus für das sozialistische Vaterland handelt.

    Hallo Nikotin.

    Ich denke, Patriotismus ist immer ein Mittel der Unterwerfung.

    Auch der Patriotismus für ein „sozialistisches Vaterland“ war ein Mittel der Unterwerfung: Die „sozialistischen Patrioten“ in aller Welt sollten auf eigenes Denken und selbständiges Entscheiden verzichten, und die sowjetischen Parteiführer für sie denken und entscheiden lassen.


    Gruß Wal

    Hallo basal,

    Ein Land, das Kapital und Kapitalisten im Überfluss durch Ausbeutung von Lohnarbeit produziert und sich anschickt, sein überschüssiges Kapital im Ausland anzulegen, ist eine kommende imperialistische Macht – egal, ob sich die Regierenden dort "Kommunisten" nennen oder nicht.

    Schon in der Bibel heißt es:

    „Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ (Matthäus 7,15)

    Die Früchte der chinesischen KP sind nicht Abbau von Klassen und von Hierarchien. Die Früchte der KPCh sind verstärkte staatliche Überwachung und Vervielfachung der Lohnarbeiter wie der Kapitalisten.


    Und der alte Goethe wusste: "Name ist Schall und Rauch".


    Gruß Wal

    Kohlekraftwerke sind die größten Dreckschleudern in der Welt, allein das westfälische Kraftwerk Neurath pustet im Jahr 30 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Luft.

    Bekannt ist das seit langem, geändert hat sich wenig bis nichts. Eine „Energiewende“ ist weltweit nicht in Sicht.




    In den letzten 22 Jahren blieb der Anteil der Kohlkraftwerke in der Welt ziemlich auf einer Höhe bei 38 Prozent aller Energieträger. Die Verfeuerung von Gas hat um ein Drittel von 16 auf 24 Prozent zugenommen. Die Ölverfeuerung ist zugunsten der erneuerbaren Energien seltener geworden. Dafür mögen vor allem Kostengründe eine Rolle gespielt haben.


    Auch in Deutschland wurde 2017 Braun- und Steinkohle für 37 Prozent der Stromerzeugung verfeuert. Das Braunkohlekraftwerk Buschhaus ist bisher als einziges Kohlkraftwerk in Deutschland stillgelegt worden, aber es wird aufwändig für eine „Sicherheitsbereitschaft“ gepflegt und soll nicht verschrottet, sondern ins Ausland verkauft werden.

    Wer meint, er schone die Umwelt, wenn er ein Elektroauto statt einem „Stinker“ fährt, der macht sich und anderen was vor.

    Hallo Nikotin,

    ich kenne keine "historische Notwendigkeit" für den Kommunismus. Ich weiß allerdings, dass Marx und Engels keinen Zweifel daran gelassen haben, dass die "reifen" kapitalistischen Länder in Europa und Amerika, als erste sowohl die Möglichkeit wie auch die "Aufgabe" haben, den Kommunismus zu realisieren - nicht ein Land der Peripherie.

    "Ist Europa erst reorganisiert und Nordamerika, so gibt das eine so kolossale Macht und ein solches Exempel, dass die halbzivilisierten Länder ganz von selbst ins Schlepptau kommen; das besorgen allein schon die ökonomischen Bedürfnisse. Welche sozialen und politischen Phasen aber diese Länder dann durchzumachen haben, bis sie ebenfalls zur sozialistischen Organisation kommen, darüber, glaube ich, können wir heute nur ziemlich müßige Hypothesen aufstellen. Nur das eine ist sicher: das siegreiche Proletariat kann keinem fremden Volk irgendwelche Beglückung aufzwingen, ohne damit den eigenen Sieg zu untergraben.“ F. Engels, Brief an Kautsky (1882), MEW 35, 356f.


    Daran hat sich nach meiner Überzeugung nichts geändert.

    Der Unterschied zwischen China und den anderen kapitalistischen Großmächten liegt darin, dass in China nach wie vor die KP die absolute Macht hat.

    Die KP Chinas hat kapitalistische Einflüsse ins Land gelassen, doch diese Einflüsse werden von der KP gebändigt und (hoffentlich) in den Dienst des kommunistischen Aufbaus geleitet.

    Ja, die KP Chinas hat absolute Macht, so wie die Bolschwisten unter Stalin absolute Macht hatten. Wohin das geführt hat, haben wir alle gesehen.

    Eine kommunistische Gesellschaft (wie ich sie verstehe), kennt keinen Zwang, keine abhängige Arbeit und keine großen Reichtumsunterschiede.

    Man kann eine zwangfreie Gesellschaft nicht durch Zwang herbeiführen. Die absolute Macht einer Partei ist ein absolutes Hindernis auf dem Weg zum Kommunismus.


    Und wie sehr "kapitalistische Einflüsse" in China gebändigt werden, kann man daran ablesen, dass es in China mehr Milliardäre gibt und gleichzeitig auch mehr Lohnabhängige als sonstwo in der Welt.

    China ist heute weiter entfernt von einer Beseitigung von Kapital und Lohnarbeit als jemals zuvor.


    Gruß Wal

    Mich freut die Entwicklung Chinas.

    Und sei es auch nur der Grund, dass einer imperialen Macht eine andere entgegentritt.

    Dies kann unter Umständen dazu führen, dass sie weltpolitisch vorsichtiger, d.h. weniger aggressiv und kriegstreiberisch agieren.

    Hallo basal,

    Unter welchen Umständen führt denn der Machtzuwachs einer neuen imperialen Macht gegen die etablierten Mächte zu weniger Aggression und zu einer Verminderung der Kriegsgefahr? Alle Leute, die ich kenne, und alle historischen Daten, die ich kenne, sagen das Gegenteil.

    Sie alle sagen: eine Zunahme der imperialistischen Konkurrenz führt zu einer vergrößerten Kriegsgefahr. Bisher hat noch keine imperialistische Großmacht ohne siegreiche Kriege Weltgeltung erlangt.


    Gleich vorneweg: Es gibt ja den Mythos, dass "die Chinesen" besonders friedlich seien, weil sie vom Reisanbau lebten. Das ist ziemlich lächerlich. Trotz Reisanbau haben chinesische Machthaber über Jahrhunderte hinweg ständig Kriege geführt, und die letzten dreihundert (Kaiser)Jahre regierten die Mandschu in China, ursprünglich ein Nomadenvolk.


    Auch das Maoistische China hat etliche Kriege geführt: Den antijapanischen Krieg, den Bürgerkrieg 1947-1949, den Koreakrieg, den Einmarsch in Tibet, die Invasion von Vietnam 1979. Und überall in der Welt gelten Maoisten nicht als gewaltfrei und friedlich, sondern als besonders militant.

    Ich muss gestehen, dass ich eine gewisse Hoffnung gegenüber der VR China hege. ... Denn nach meiner Auffassung, befindet sich das Land aktuell in einer sehr langen NEP-Phase(?)

    Hallo Nikotin,

    hat denn die "Neue Ökonomische Politik" Lenins (das heißt seine Rückkehr zum Kapitalismus) Russland dem Kommunismus auch nur einen Flohsprung näher gebracht?

    Wer glaubt, China sei in einer NEP-Phase, der muss auch annehmen, dass sich Europa, Japan und auch die USA in einer "sehr langen NEP-Phase" befinden.


    Für Leute wie dich habe ich in meinen obigen China-Text noch diesen Schlusssatz eingefügt:

    "China macht exakt dort weiter, wo die Globalisierer Europas und der USA schon gescheitert sind."


    Gruß Wal

    „Die relative Fähigkeit der führenden Nationen, die Weltpolitik zu bestimmen, bleibt nie konstant, hauptsächlich, weil die ungleichmäßigen Wachstumsraten verschiedener Gesellschaften und technologische und organisatorische Neuerungen einer Gesellschaft größere Vorteile bringen als einer anderen.“ (Paul Kennedy, Aufstieg und Fall der großen Mächte, 1991, S. 12).


    1. Der Aufstieg der klassisch-imperialistischen Staaten

    Stellen wir uns eine Welt vor, in der alle Länder und Gesellschaften über das gleiche Know-How und dieselben technischen Mittel verfügen. Das ist eine Welt, wie sie in Europa und Asien zwischen den Jahren 1000 und 1500 bestanden hatte. In dieser Welt mit gleichen bzw. ähnlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen hängt die Macht und Größe eines Landes allein von seiner Einwohnerzahl ab. Mehr Einwohner bedeutet mehr wirtschaftliche und militärische Kapazitäten.

    „Die Geschichte des Aufstiegs und späteren Falls der führenden großen Mächte seit dem Aufstieg Westeuropas im 16. Jahrhundert – das heißt solcher Nationen wie Spanien, die Niederlande, Frankreich, das Britische Empire und heute die Vereinigten Staaten – zeigt eine auf lange Frist sehr signifikante Korrelation von Produktionskapazität und Staatseinnahmen auf der einen Seite und militärischer Stärke auf der anderen.“ (Paul Kennedy, S. 12f) „Man kann ... ein kausales Verhältnis zwischen den Verlagerungen der allgemeinen wirtschaftlichen und produktiven Gewichte und der Stellung der einzelnen Mächte im internationalen System erkennen.“ (Paul Kennedy, S.21)


    Die einigermaßen gleiche Verteilung der technologischen Mittel wurde durch die Industrialisierung in Europa über den Haufen geworfen. Die neu entstandenen kapitalistischen Länder besaßen trotz relativ kleiner Bevölkerungszahlen ein wirtschaftliches und damit auch ein militärischen Übergewicht auch über bevölkerungsreichere Nationen, weil die Bevölkerungszahl der kapitalistischen Länder sich nicht mehr mit einer Arbeitsproduktivität mit dem Faktor eins, sondern mit einem Faktor drei, fünf oder zehn multiplizierte. Nicht die (ebenfalls) wachsende Bevölkerungszahl, sondern die expandierende Arbeitsproduktivität erklärt den Aufstieg der kapitalistischen Nationen.

    Ablesbar ist die steigende Arbeitsproduktivität am beschleunigten Wirtschaftswachstum pro Kopf:


    Wirtschaftswachstum pro Kopf:

    europe_growth.jpg


    Die folgende Grafik zeigt das relative Gewicht der Weltregionen vom Beginn unserer Zeitrechnung bis in die Gegenwart - gemessen durch ihre Wirtschaft (prozentualer Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung, BSP)


    Regionale Gewichte der Weltwirtschaft:

    europe_bsp.jpg


    Im Jahr 1 unserer Zeitrechnung verfügte Asien über 70 Prozent der Weltbevölkerung und besaß damit einen Anteil an der Weltwirtschaft von 70 Prozent.

    Nord- und Südamerika waren vergleichsweise dünn besiedelt.

    Europa hatte zur Zeit der Römer einen Anteil von weniger als 20% der Weltwirtschaft. Dieser Anteil sank im folgenden Jahrtausend mit dem Zerfall des Römerreichs auf 15%.


    In der Zeit zwischen 1000 und 1500 festigten die Chinesen die Zentralgewalt (Ming-Dynastie) und isolierten sich zunehmend von der Welt. Europa ging den umgekehrten Weg: Seine Zentralgewalten waren schwach und die Küstenvölker machten sich auf Raub- und Entdeckerfahrten.


    Im Zeitalter der Industrialisierung steigerte der Kapitalismus die Arbeitsproduktivität und bewirkte so, dass Europa (und nachfolgend die USA) mit vergleichsweise wenig produktiven Menschen einen deutlich höheren Output erreicht als alle anderen Regionen der Welt. Dieses „europäische Zeitalter“ erreichte seinen Gipfelpunkt im Jahr 1913, als Europa 47% der globalen Wirtschaftsleistung stellte. Von da an ging’s mit Europa (im Vergleich mit anderen Regionen) bergab.

    Heute stellt Europa noch 25% der Weltwirtschaftsleistung.


    2. Kapitalistische Kernzonen stagnieren, die Peripherie holt auf

    Seit 1970 lagen die Wachstumsraten in Asien deutlich über dem Wirtschaftswachstum von Europa und von Amerika. Der globalisierte Kapitalismus entwickelt die Arbeitsproduktivität in der Peripherie schneller als in den alten Metropolen. Der Produktivitätsvorsprung der kapitalistischen Metropolen des 19. und 20. Jahrhunderts schwindet. Bei mehr oder minder gleicher Produktivität entscheidet zunehmend die Anzahl der (produktiven) Bevölkerung über die Wirtschaftskraft eines Landes. Das ist der Entwicklungstrend der letzten 50 Jahre.

    Das relative wirtschaftliche Gewicht der USA (mit Lateinamerika) erreichte 1950 seinen Höhepunkt mit rund 35% Anteil an der Weltwirtschaft. Heute beträgt der amerikanische Anteil an der Weltwirtschaft noch rund 27 %.

    Die Gründe für diese Trendwende hat Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ überzeugend dargelegt: Es ist der Trend, der bei wachsenden Kapitalgrößen und ständig modernisierter Technologie menschliche Arbeit zunehmend überflüssig macht, was die Profitrate schmälert.

    Der drohende Fall der Profitrate bedroht "reife" Einzelkapitale ebenso wie entwickelte kapitalistische Volkswirtschaften.

    Es wird immer mehr Kapital nötig, um den kapitalistischen Mehrwert oder Profit aus immer weniger Lohnarbeitern herauszupressen. Das führt notwendig zu Kapitalexport und zur beschleunigten kapitalistischen Entwicklung in Ländern, die bisher in der Entwicklung hinterherhinkten. Die erfolgreichen Kapitalnationen züchten neue Konkurrenten heran und stärken sie.


    Niedergang der klassischen imperialistischen Mächte:


    Der Gewinner dieses relativen Abstieges von Europa und den USA ist vor allem China. China ist der große Gewinner der Globalisierung, Europa (ohne Russland) ist der große Verlierer der Globalisierung. Der prozentuale Anteil Europas an der Weltwirtschaft fiel von rund 35 % im Jahr 1980 auf knapp 20 % im Jahr 2016. Und es sieht nicht so aus, als könne Europa aus seiner Position der Schwäche "zurückkommen".


    An Wirtschaftskraft hat China Deutschland und Europa weit überholt:


    3. Chinas „neue Seidenstraße“

    Seit 2013 hat China Pläne für eine „neue Seidenstraße“ vorgestellt. 60 Länder zwischen Beijing und London sollen durch Mega-Verkehrsmittel enger miteinander verbunden werden. Es sollen neue Bahnlinien, Autobahnen, Pipelines für Öl und Gas, sowie eine Kette von Containerhäfen entstehen.

    Siehe die folgende Grafik:




    China ist der große Gewinner der bisherige Globalisierung: Durch verbesserte Verkehrsverhältnisse und digital gesteuerte Logistik, entstanden Produktionsstätten und Lieferfirmen überall in der Welt, die eine gemeinsame „Wertschöpfungskette“ bilden, und deren Produkte in die ganze Welt geliefert werden. Globalisierung ist die durch Kapitalexport geschaffene internationale Arbeitsteilung in allen Produktionssektoren. Das am besten bekannte Beispiel dafür ist die Produktion von Smartphones, die in den USA konzipiert werden, deren Teile in ganz Asien hergestellt und in China zusammenmontiert, in den USA verpackt und vermarktet werden.

    Die Leiter und Manager dieser globalen Produktionsstruktur saßen bisher in den USA und in Europa. Das soll sich durch die „neue Seidenstraße“ ändern. Mit diesem Projekt bereitet China die Infrastruktur vor, um eigene Wertschöpfungsketten in ganz Eurasien zu etablieren. Die „neue Seidenstraße“ ist die Fortsetzung und Intensivierung der Globalisierung des Kapitals auf dem eurasischen Kontinent unter chinesischer Hegemonie.

    China übernimmt mit der „Belt-and-Road-Initiative“ das Erbe der europäischen und amerikanischen Imperialisten. Seit die Wirtschaftsführer in den USA und in Europa bemerkten, dass sie durch Kapitalexport und Globalisierung nicht als einzige profitieren, sondern langfristig neue Konkurrenten entwickeln und stärken, seitdem favorisieren viele wieder ein nationales Entwicklungskonzept. Hauptvertreter dieser nationalistischen Wirtschaftspolitik ist US-Präsident Trump.


    In dieser Situation kopiert und übernimmt die chinesische Führung die bisherige Globalisierungs-Rhetorik des Westens: „The initiative to jointly built the Belt and Road, embracing the trend towards a multipolar world, economic globalization, cultural diversity and greater IT application, is designed to uphold the global free trade regime and the open world economy in the spirit of open regional cooperation. It is aimed at promoting orderly and free flow of economic factors, highly efficient allocation of resources and deep integration of markets;” (Ministry of Foreign Affairs and Ministry of Commerce of the People’s Republic of China, with State Council authorization, March 2015).


    Auf Deutsch in eigener Übersetzung:

    "Die gemeinsame Initiative „Band und Straße“ soll - inmitten der Trends zu einer multipolaren Welt, zu wirtschaftlicher Globalisierung, zu kultureller Vielfalt und vermehrte Anwendung von IT-Lösungen - den globalen Freihandel und die offene Weltwirtschaft im Geiste offener regionaler Zusammenarbeit aufrechterhalten . Die Initiative zielt darauf ab, einen geordneten und freien Fluss wirtschaftlicher Faktoren, eine hocheffiziente Allokation von Ressourcen und eine tiefe Integration der Märkte zu fördern."

    (Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handelsministerium der Volksrepublik China, mit Genehmigung des Staatsrates, März 2015).


    China macht exakt dort weiter, wo die Globalisierer Europas und der USA schon gescheitert sind.



    Wal Buchenberg, 2018.08.05


    Siehe auch:

    China und die Welt


    China und die USA


    Verlierer Europa - Gewinner China



    Hallo Nikotin,

    Im Karl-Marx-Lexikon gibt es zum Lumpenproletariat diesen Eintrag.


    Da heutzutage kaum einer den Begriff "Proletariat" noch verwendet, gibt es auch kaum noch Verwendung für den Begriff "Lumpenproletariat". Es gibt meines Wissens auch keine neueren Untersuchungen dazu.


    Heute spricht man im allgemeinen von "Prekariat": "Die Prekarier sind ... die Repräsentanten einer neuen Unterschicht der Abgehängten und Aussichtslosen."

    Ich denke, etliche Merkmale, die Marx damals dem "Lumpenproletariat" zuschrieb, treffen heute auch auf das Prekariat zu. Aber gründlich damit beschäftigt, habe ich mich nicht.


    Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, den Begriff "Lohnarbeiterklasse" aus dem Marxschen Erbe zu retten und zu bewahren. In dem verlinkten Wikipedia-Artikel steht auch: "Der Begriff Proletariat wurde von dem Sozialwissenschaftler Karl Marx geprägt, er definierte mit diesem Begriff die untere Arbeiterschicht in einer Gesellschaft."


    Das halte ich für ganz falsch. Für Marx gehörte jeder zur Arbeiterklasse, der für Lohn für das Kapital malocht, egal ob er das mehr mit seinen Händen oder mehr mit seinem Kopf macht, und auch egal, wie hoch sein Lohn/Gehalt ist.

    Allen diesen Lohnarbeitern ist gemeinsam, dass sie nur Leben können, wenn sie das Kapital vergrößern und bereichern.


    Bevor du dir Gedanken machst, wer zum "Lumpenproletariat" gehört, solltest du dir erst genauere Gedanken machen, wer zum Proletariat (=Lohnarbeiterklasse) gehört.


    Gruß Wal

    Hallo Nikotin,

    es geht mir nicht darum, "dich zu mäßigen".

    Es geht darum, Differenzen sachlich (mit Worten und Argumenten), und nicht mit verbaler oder körperlicher Gewalt auszutragen.

    Es reicht auch nicht, wenn du dich hier "mäßigst".

    Es gibt hier die klare und einfache Regel: Respekt vor anderen Menschen heißt: Keine Beleidigungen, keine Polemik gegen Personen. Bei Anmeldung in diesem Forum hast du dieser Regel zugestimmt:


    "Wir diskutieren im Karl-Marx-Forum für eine bessere Einsicht in die Bedingungen unserer Emanzipation.

    Man braucht dafür nichts mitzubringen als Interesse an sachlicher Klärung und Respekt vor den Menschen im Forum und außerhalb des Forums.

    Respekt schließt persönliche Polemik und Beleidigungen aus."


    Wie gesagt, anderswo kannst du tun und lassen, was du willst. Hier im Marx-Forum verlange ich die Einhaltung der Regeln.


    Aber davon abgesehen habe ich kein Problem damit, "Andersdenkende" bzw. politische Gegner zu beschimpfen. Doch das ist in der Politik vollkommen normal und unsere Gegner verhalten sich uns gegenüber nicht anders.

    Ich habe ein großes Problem damit.

    Ich halte das Schlechtreden von politischen Gegnern für verinnerlichte kapitalistische Marktkonkurrenz. Mensch sucht für sich einen Marktvorteil, indem er einen Konkurrenten schlecht macht.

    Deshalb bitte dich dringend, wenigstens hier im Marx-Forum, persönliche Angriffe, Diffamierungen und Beleidigungen von wem auch immer zu unterlassen. Wie du sonstwo mit Beleidigungen umgehst, geht mich nichts an. :thumbup:


    Gruß Wal

    Zwischen 30 und 45 Prozent der Einnahmen von Bauern stammen aus EU-Subventionen. Bauern in Europa sind die am stärksten vom Staat gepäppelten Kapitalisten in Europa.



    In der diesjährigen Hitze- und Dürrewelle ruft der Bauernverband nach Staatsknete in Milliardenhöhe. Zum Vergleich: In einer ähnlichen Lage erhielten die bayrischen Bauern im Jahr 2003 einmalig 100 Millionen Euro als Nothilfe, andere Bundesländer zahlten damals 7,5 Millionen an die Bauern, was der Bund noch verdoppelte.


    Betroffen von dem Extremwetter sind in diesem Jahr vor allem die Landwirte im Osten, im östlichen Niedersachsen und in Schleswig-Holstein. Aus eigener Ansicht habe ich den Eindruck, dass vor allem die Landwirtschaft im Osten fast nur noch in flächendeckender Monokultur betrieben wird. Ein Ausfall der Maisernte wird da schnell zum Totalschaden für einen Betrieb. Das ist aber nicht dem Wetter, sondern der Art und Weise geschuldet, wie dort Landwirtschaft betrieben wird. Und alle anderen Schäden, die die Monokultur der Erde, der Tier- und Pflanzenwelt antut, bleiben weiter unberücksichtigt.

    Es sind auch nicht durchweg alle Landwirte von Mindereinnahmen bedroht. Winzer erwarten ein Rekordjahr mit Spitzenweinen, auch für Obstbauern überwiegen die positiven Wirkungen des heißen Wetters.

    Echte Schwierigkeiten haben vor allem Tierhaltungsbetriebe, die einen Großteil des Futters selbst anbauen. Wo bei normalem Niederschlag das Heu zwei oder dreimal gemäht werden konnte, blieb in diesem Jahr oft nur noch eine Mahd. Solche Bauern greifen schon ihren Wintervorrat an.


    Die Lebensmittelpreise in Deutschland orientieren sich zwar am Weltmarkt, aber die gegenwärtige Dürre reicht von Frankreich bis nach Russland. Das hat steigende Preise zur Folge. Gegenüber letztem Jahr kostet eine Tonne guter Weizen 5,6 Prozent mehr.


    Die gegenwärtige Krise der Landwirtschaft ist ein Warnsignal, das nicht mit noch höheren Subventionen beseitigt werden kann.

    Wir haben eine Krise in der Autoindustrie, wir haben eine Krise in der Stahlindustrie, wir haben eine Krise in der Finanzwirtschaft, jetzt bekommen wir noch eine Krise in der Landwirtschaft. Alle diese Krisen haben einen kapitalistischen Zusammenhang, der nicht mit noch mehr Staatsknete geheilt werden kann.





    Siehe dazu auch die folgenden Artikel:


    Wohin geht die Landwirtschaft?


    Kapitalistische Landwirtschaft tötet


    Fleischkost oder vegetarisch - konventionelle oder biologische Landwirtschaft


    Natur in Deutschland


    "Natürliche" Katastrophen?

    Hallo Nikotin,

    mir sind keine rassistischen Äußerungen von Lindner oder anderen etablierten Politikern bekannt. Woran denkst du da?


    Mein Eindruck ist, dass es zum Ehrencodex deutscher Politiker gehört, rassistische Äußerungen zu vermeiden (political correctness). Sie machen zwar alle eine rassistische Ausländerpolitik in der Tat, aber in Worten vermeiden sie Rassismus.


    Gruß Wal


    P.S. Ich mag die antideutschen Vorstellungen auch nicht, aber ich bin dagegen, auf Antideutsche mit der Nazi-Keule einzuschlagen. Überhaupt ist es eine Verrohung, wenn Andersdenkende mit Schimpfwörtern belegt werden. X/

    Angeregt durch einen Opener im Feynsinn-Forum, hier meine Theorie zum zunehmenden Rassismus:


    Rassismus beruht nach meiner Meinung auf zwei Voraussetzungen:

    1. Bestimmte sichtbare, äußere Merkmale von Menschen (Aussehen, Wohnort etc.) seien mit bestimmten Verhaltensweisen, inneren Einstellungen oder Eigenschaften verbunden – und umgekehrt.

    2. Menschen mit bestimmten gleichen/ähnlichen äußeren Merkmalen haben auch gleiche/ähnliche innere Eigenschaften. Diese Menschen sind mehr oder minder miteinander identisch.


    Heißt: Aussagen über „DIE Deutschen“ sind ebenso rassistisch wie Aussagen über „DIE Juden“.

    Heißt auch: Wer beliebige einzelne Menschen verantwortlich machen will, für Taten/Verbrechen, die andere Menschen mit gleichen/ähnlichen äußeren Merkmalen begangen haben, der verhält sich rassistisch. Z.B. Terrorattentate gegen beliebige Europäer, Prügelattacken gegen Käppiträger, Kollektivschuldtheorie der Deutschen am Holocaust oder an der griechischen Schuldenkrise.


    Fakt ist leider, dass rassistische Denk- und Verhaltensweisen in den letzten Jahren überall zugenommen haben. Meine Vermutung dafür: In Folge des zunehmenden Krisenbewusstseins unserer Eliten, die immer weniger steuern und managen können, werden passende Sündenböcke gesucht: Islamisten, Moslems, Immigranten, Palästinenser, Israelis, Finanzkapitalisten etc.

    Die intellektuellen Eliten in Deutschland lehnen zwar meist rassistische Vorstellungen ab, aber machen als Sündenböcke für zunehmendes Chaos in der Welt dann ausländische Regierungschefs aus: Erdogan, Putin, Assad, Trump, Xi Jinping, Kim. In Südeuropa zählen zu diesen Sündenböcken auch Frau Merkel und Herr Schäuble und die europäische Zentralbank – nach dem Motto: An der eigenen Misere sind nur Ausländer schuld.

    Du träumst dir deine "nationale" Welt zurecht. Nur unter den Hitlern benötigte ein Nationalspieler den Abstammungsnachweis, ansonsten genügte überall der Pass.

    Die Fakten zum "Fall Özil":

    Die Fifa verlangt als Qualifikation für einen Nationalspieler nur die Staatsangehörigkeit. Das ist einigen Leuten nicht genug. Die einen verlangen (neben den fußballerischen Fähigkeiten) noch einen Gesinnungstest. Andere zusätzlich noch einen Abstammungsnachweis. Die einen nenne ich Beamtenseelen, die anderen nenne ich Rassisten.

    Özil hat sowohl den Gesinnungstest wie den Abstammungstest nicht bestanden. Dafür hat er meinen Respekt.


    Ich schließe jetzt das Thema.

    Gruß Wal

    Die Teilnahmebedingungen der Fifa sehen das anders, als du es gerne sehen würdest. Da ist "deutsch" oder "französisch" allein durch die Staatsangehörigkeit definiert.


    Am besten du machst deine eigene "nationale" Fussball-WM auf!

    zu Beginn der WM hatte ich geschrieben:

    Quote

    Nur neun der 32 WM-Teilnehmer kommen aus reichen kapitalistischen Staaten: Australien, Japan, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Schweden und die Schweiz. Von diesen neun Teams aus reichen Ländern zählen nur zwei zum engeren Favoritenkreis: Frankreich und Deutschland.


    Diese beiden Teams aus Frankreich und Deutschland besitzen nicht durch höheren Einsatz von Sachkapital gute Gewinnchancen, sondern weil ihre Gesellschaften so weltoffen und kosmopolitisch sind, dass sie die besten Spieler ins Team wählen, nicht Spieler, die nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion „ihr Land am besten repräsentieren“.

    Wir kennen jetzt alle das Ergebnis. Die französische Mannschaft, die sich geschlossen hinter einen Kollegen gestellt hatte, der rassistisch angegriffen und gemobbt worden war, wurde Weltmeister. Die Mannschaft aus Deutschland, wo man ein Drama aus einem Foto mit Erdogan machte, flog vorzeitig nach Hause.

    Özil hat heute dem öffentlichen Druck nachgegeben, und sich erklärt, warum er sich mit Erdogan hat ablichten lassen. Seine Erklärung ist ganz ehrenwert. Aber Fakt ist, dass es seit 2016 mehrere Fotos von Özil mit Erdogan gibt. Wer daraus ein Drama macht, hat das Vorrundenaus auch verdient.

    Gruß Wal

    Bagehot vom Economist hat im linken "Labour Party Rulebook" von 2017 in dem knapp 100seitigen Dokument der britischen Labourparty nachgezählt, welche "Identitäten" dort angesprochen werden:

    - 26mal Gender

    - 41mal BAME (black, asian, minority ethnic)

    - 43mal Etnie

    - 11mal Rasse,

    Aber nur zweimal "Klasse".

    Ich verstehe das als Beleg dafür, dass "Identitätspolitik" das Gegenteil von Klassenpolitik ist und von "Identitätspolitikern" als Alternative zur Klassenpolitik eingesetzt wird.


    Der keineswegs linke Bagehot kommt noch auf eine andere, bedenkenswerte Schlussfolgerung.

    Er sagt, je mehr die Linken sich auf Minderheiten fokussieren, desto erfolgreicher sind Trump&Co mit Nationalismus und Chauvinismus.


    Gruß Wal

    Beijing, 6. Juli 2018 (Xinhua) –

    "Mit den seit Freitag geltenden 25-prozentigen Zollaufschlag für chinesische Produkte im Wert von 34 Milliarden US-Dollar haben die USA den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte angezettelt, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums (MOC) .

    Diese Tarife verstoßen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und sind durch und durch "Handelsschikane" dar, die eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der globalen Industrie und der Wertschöpfungsketten darstellt.

    Darüber hinaus wird die Erholung der Weltwirtschaft behindert und werden globale Marktturbulenzen auslösen, während vielen multinationale Konzerne, Unternehmen und einfachen Verbrauchern Schläge versetzt werden.

    Anstatt den Interessen der US-Firmen und den Menschen zu dienen, wird sich dieser Schritt als kontraproduktiv und schädlich erweisen.

    Die chinesische Seite, die geschworen hat, keinen ersten Schuss abzufeuern, ist gezwungen, Gegenangriffe durchzuführen, um die nationalen Interessen und Interessen ihres Volkes zu schützen.

    China wird die relevanten Situationen rechtzeitig der WTO melden und sich mit anderen Ländern bei der Verteidigung des Freihandels und der multilateralen Mechanismen einsetzen.

    Das Ministerium bekräftigt auch Chinas unerschütterliche Verpflichtung, Reformen zu vertiefen und die Öffnung zu erweitern, den Unternehmergeist zu schützen, den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu stärken und ein gutes Geschäftsumfeld für ausländisch investierte Unternehmen in China zu schaffen.

    Das Ministerium wird die Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen kontinuierlich bewerten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um sie zu unterstützen."


    Originaltext:

    "BEIJING, July 6 (Xinhua) -- With the 25-percent additional tariffs on Chinese products worth 34 billion U.S. dollars effective on Friday, the United States has ignited the largest trade war in economic history, said a Ministry of Commerce (MOC) spokesperson.

    These tariffs violate the World Trade Organization (WTO) rules and represents a typical "trade bully", posing a grave threat to the security of global industry and value chains.

    Moreover, it will hamper global economic recovery and trigger global market turmoil while dealing a blow to many multinationals, enterprises and ordinary consumers.

    Instead of serving the interests of U.S. companies and people, the move will prove to be counter-productive and damaging.

    The Chinese side, having vowed not to fire the first shot, is forced to stage counter-attacks to protect the core national interests and interests of its people.

    China will report the relevant situations to the WTO in time, and stand with other countries in defending free trade and multilateral mechanisms.

    The ministry also reiterates China's unswerving commitment to deepening reform and expanding opening-up, protecting entrepreneurship, strengthening protection of intellectual property rights, and creating a good business environment for foreign-invested companies in China.

    The MOC will continuously assess the impact on affected companies and take effective measures to offer them support."


    Mein Kommentar:

    Die Großmächte USA, China und Europa geraten aneinander. In einem kapitalistischen Umfeld mit geringem Wachstum streiten sich die großen Kapitalnationen um den verminderten Profit.

    Europäische Kapitalisten sind von Trumps Strafzöllen gegen China gleichermaßen betroffen, denn chinesische Unternehmen müssen versuchen, nach Europa zu verkaufen, was sie in den USA nicht absetzen können.


    „Über Jahrzehnte konnten Unternehmen auf ein schier unerschöpfliches Potenzial an Erwerbskräften zugreifen. Zuerst fluteten die Babyboomer den Arbeitsmarkt, dann kamen immer mehr berufstätige Frauen oder gut ausgebildete Migranten hinzu. Doch die Ära des Überflusses geht zu Ende. In den kommenden 10 bis 15 Jahren löst die Alterung der Bevölkerung in der gesamten entwickelten Welt einen nie gekannten Mangel an Arbeitskräften aus.“ (Walter Sinn im manager magazin)

    „Solange alles gut geht, agiert die Konkurrenz, wie sich bei der Ausgleichung der allgemeinen Profitrate gezeigt hat, als praktische Brüderschaft der Kapitalistenklasse, so dass sie sich gemeinschaftlich, im Verhältnis zur Größe des von jedem eingesetzten Loses, in die gemeinschaftliche Beute teilt. Sobald es sich aber nicht mehr um Teilung des Profits handelt, sondern um die Teilung des Verlustes, sucht jeder so viel wie möglich seinen Anteil an demselben zu verringern und dem anderen auf den Hals zu schieben. Der Verlust ist unvermeidlich für die Klasse. Wie viel aber jeder Einzelne davon zu tragen, wie weit er überhaupt daran teilzunehmen hat, wird dann Frage der Macht und der List, und die Konkurrenz verwandelt sich dann in einen Kampf der feindlichen Brüder.“ K. Marx, Kapital III, MEW 25, 263f.

    Unsere Interessen als Lohnabhängige kommen in diesem "Kampf der feindlichen Brüder" gar nicht vor und nehmen trotzdem Schaden.

    Wo Elefanten miteinander kämpfen, muss das Gras leiden.







    Meine Antwort ist: Es gibt nirgends auf der Welt Einhundert Prozent.

    Auch deine geliebte Zeitung ist nicht 100 % kommunistisch.

    Wer einhundert Prozent will, der will das Unmögliche und scheitert.

    Gruß Wal


    P.S. Mir missfällt übrigens an der "Jungen Welt" sehr viel mehr als dir.

    Mir missfällt an der Jungen Welt, dass 90 Prozent ihrer Texte sich mit dem Tun und den Absichten von Staatspersonal in aller Welt beschäftigt und nur rund 10 Prozent der Texte befasst sich mit dem Leid und dem Handeln der Lohnabhängigen in der Welt.

    Die Junge Welt stellt Tag für Tag Staat und Kapital als aktiv und stark hin und die Lohnabhängigen als passiv und schwach.

    Hallo Nikotin,

    Ich frage mich manchmal, was den Unterschied ausmacht, wenn ein mensch Kommunist ist, und wie groß dieser Unterschied ist.

    Klar ist wohl, dass Kommunistsein kein „Neues Menschsein“ bedeutet. Ob du KommunistIN bist oder nicht, das bestimmt dich nicht total und das bestimmt nicht dein gesamtes Dasein und Tun.

    Wer meint, Kommunistsein bedeute ein „Anderer Mensch“ sein, der errichtet eine fiktive chinesische Mauer zwischen Normalmenschen und Kommunistmenschen.

    Je größer einer den Unterschied zwischen Normalmenschen und Kommunisten ansetzt, desto weiter schiebt er den Kommunismus in eine ferne Zukunft.

    Ich schätze den Unterschied zwischen Kommunisten und Nichtkommunisten auf vielleicht 2% vom ganzen Menschen.


    Ich habe und hatte seit 45 Jahren mit Kommunisten zu tun, und nach meiner Erfahrung sind es keine „besseren“ Menschen. Viele Nichtkommunisten, die ich kennengelernt hatte, sind umgänglichere, einfühlsamere, sozialere und kooperativere Menschen als die überzeugten Kommunisten, die ich kenne.

    Die meisten FreundInnen und Freunde, die ich fand, waren keine Kommunisten. Auch die Frau, die ich liebe, ist keine Kommunistin.

    Da die Kommunisten in Deutschland politisch (und oft auch sozial) sehr isoliert sind, unterscheidet sie wenig von Autisten. Du bist Autist und Kommunist. Da bist nicht allein, sondern in bester Gesellschaft.:thumbup:


    Gruß Wal

    Merkel und Seehofer taten wochenlang so, als gäbe es keine größere Bedrohung für unser Land als Flüchtlinge, die anderswo schon einen Antrag auf Asyl gestellt hatten.

    Die Regierung schien in Gefahr, es "drohten" Neuwahlen.

    Da musste man, ja da konnte man nicht anders, als auf deutschem Boden wieder Konzentrationslager einzurichten. Nein, nicht "leichten Herzens" hat das die Regierung gemacht, sondern nach langem Krampf und nur, um größeren Schaden von uns allen abzuwenden. <X


    Gibt es größere Schäden als diese Regierung? :cursing:

    Ich hatte mal zur Beratung und Beschlussfassung zur Flüchtlingsfrage einen alljährlichen öffentlichen Gewerkschaftskongress vorgeschlagen.


    Hier gibt es nun einen weiteren Lösungsansatz, der gleichfalls die Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage aus den Händen der Staatsbürokratie nehmen will:


    Dominik Schlett: Das Thema Flüchtlinge beginnt doch gerade erst. Nicht nur, dass es schon immer Migration gab, es wird eine der zentralen Herausforderungen dieses Jahrhunderts sein, Stichwort Klimaflüchtlinge. Wenn wir jetzt nicht anfangen darüber zu reden und uns mit all den Facetten zu beschäftigen, wenn wir uns einfach alles von Politikern aufoktroyieren lassen und in der Debatte nur Zuschauer sind, dann kommen wir nicht weiter. ...


    Simone Orgel: Wir beide wollen nicht vorgeben, was zu tun ist. Wir fordern ja gerade einen Austausch vieler Menschen mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Meinungen, und das Ganze in einem Prozess, in dem eine Debatte sach- und wissensgetrieben gesteuert werden kann. ...

    Ich habe eine ausgeloste BürgerInnenversammlung als Moderatorin vor wenigen Wochen begleiten dürfen, und wenn solche Prozesse transparent sind und die übrigen Bürger, die nicht ausgeloste wurden, nachvollziehen können, wie ihre Vertreter zu Entscheidungen gekommen sind, dann gibt es auch Akzeptanz dafür. Jeder kann dann seine eigene Meinung an den Ergebnissen einer Bürgerversammlung evaluieren und nachvollziehen, was alles berücksichtigt und diskutiert worden ist. ...

    Mehr hier:

    https://www.heise.de/tp/featur…-entscheiden-4093957.html


    Mensch muss bei diesem Vorschlag zwischen Inhalt und Verpackung unterscheiden. Die Verpackung zielt darauf ab, bürgerliche oder kleinbürgerliche Adressaten zu gewinnen und ist deshalb verziert mit Einhörnern, Feen und Trollen. Diese luftige Verpackung können wir ignorieren. Der Inhalt jedoch ist revolutionär, weil er die Entscheidungsmacht (in dieser einen Frage) unseren Machthabern wegnehmen und in die Hände des künftigen Souveräns legen will.


    Für diesen und jeden anderen Fall aber gilt:

    Menschen sind erst und nur dann SOUVERÄN, wenn sie ihre Entscheidungen jederzeit auch wieder rückgängig machen können.

    Nicht wie beim Brexit, wo die Leute einmal ein Kreuzchen machen durften, und seitdem nichts mehr zu melden haben. Das ist eine Perversion der direkten Demokratie.


    Wal Buchenberg, 29.06.2018

    Hallo Mario,

    in deinem obigen Beitrag schreibst du als Einwand gegen eine klassenlose Gesellschaft:

    Quote

    Es ist schlichtweg nicht möglich, dass Millionen von Menschen alles jederzeit mitentscheiden.

    Daraufhin wurdest du von Angela ganz richtig gefragt:


    Quote

    erkläre mir doch bitte, was Millionen Menschen miteinander entscheiden müssen?

    Statt auf die einfache Frage von Angela zu antworten, wiederholst du (mit anderen Worten) deinen obigen Einwand, es sei "nicht möglich, dass Millionen Menschen alles jederzeit mitentscheiden".

    Du wiederholst diesen deinen Einwand, indem du dich auf Herrn Dr. Creydt berufst, der die Unmöglichkeit jeder zentralen Planung auf ein paar (ganz gut gesehene) Unterpunkte heruntergebrochen hat:

    Da ich momentan wenig Zeit habe, möchte ich zu deiner Frage einige Punkte von Meinhard Creydt zitieren, welche die (vielfach ungeklärten) Probleme der gesamtwirtschaftlichen Planung in einer nachkapitalistischen Gesellschaft treffend zur Diskussion stellen:


    Was du bei Meinhard Creydt nicht verstanden hast: Er kritisiert mit seinen Fragen nicht den Kommunismus, sondern die zentrale Planwirtschaft. Nur in diesem engen Rahmen machen die Fragen von Creydt einen Sinn.


    Linke haben schon immer gern die Koordination und Planung in kapitalistischen Konzernen zwischen verschiedenen Betrieben des selben Konzerns als Beleg bemüht für folgende These: Was im Konzern bereits funktioniere (Koordination und Planung), sei auch in der gesamten Gesellschaft möglich. Dieser Schluss übergeht den Unterschied zwischen der Planung und Koordination eines einzelnen Akteurs (und sei er noch so groß) in Bezug auf sein Auftreten auf dem Markt und der gesamtgesellschaftlichen Koordination und Planung."

    Hierin wird noch einmal gesagt, dass es dir (und Creydt) nur um "gesamtgesellschaftliche Koordination und Planung" geht - "gesamtgesellschaftlich" ist in dieser Sicht identisch mit der kapitalistischen Nationalökonomie.


    Die Vorstellung, dass ein kapitalistischer Konzern "ein einzelner Akteur" sei, ist jedoch völlig falsch. Ein Konzern ist nur aus nationalökonomischer Sicht ein einzelner Akteur. In dieser Sicht wird an einem Unternehmen nur die kapitalistische Spitze der Eigentümer (=Aufsichtsrat + Geschäftsführung) betrachtet. Die Masse der Lohnarbeiter wird als völlig irrelevant ausgeblendet.


    - Die kapitalistische Spitze in Gestalt des Aufsichtsrats und ihrer Geschäftsführung haben tatsächlich das Kommunsurierungsproblem (Begreisungsproblem), weil sie sich mit anderen kapitalistischen Eigentümern abgleichen müssen. Die Lohnarbeiter eines Konzerns haben dieses Problem nicht.


    - Die kapitalistische Spitze eines Konzerns hat tatsächlich ein Informationsproblem. Die Lohnarbeiter in ihrer Gesamtheit haben dieses Problem nicht.


    - Die kapitalistische Spitze eines Konzerns hat ein Allokationsproblem, die Lohnarbeiter in dem Konzern haben dieses Problem nicht.


    - Die kapitalistische Spitze eines Konzerns hat ein Steuerungsproblem und ein Integrationsproblem. Die Lohnarbeiter des Konzerns haben das nicht.


    Alle diese Probleme kommen daher, dass die Leute, die alle Entscheidungen treffen, andere sind, als die Leute, die die Arbeit machen (müssen). Und da hat Herr Creydt ganz recht: Auf diese Weise kann Kommunismus nicht funktionieren.

    Alle Fragen des Herrn Creydt wurden von Marx wie folgt beantwortet:

    „Nur wo die Produktion unter wirklicher vorherbestimmender Kontrolle der Gesellschaft steht, schafft die Gesellschaft den Zusammenhang zwischen dem Umfang der gesellschaftlichen Arbeitszeit, verwandt auf die Produktion bestimmter Artikel, und dem Umfang des durch diese Artikel zu befriedigenden gesellschaftlichen Bedürfnisses.“ K. Marx, Kapital III, MEW 25, 197.

    Marx spricht hier von "der Kontrolle der Gesellschaft" als einem einzigen Akteur.


    Die Widersprüche und Fragen des Herrn Creydt entstammen der kapitalistischen Gesellschaft, wo viele einzelne Akteure separat – ohne, neben und gegen alle anderen Akteure tätig sind.

    Alle diese Widersprüche verschwinden, sobald wir uns die handelnden Menschen als eine kooperierende Gemeinsamkeit denken. Die Voraussetzung für diese gesellschaftliche Einheit, ist das Verschwinden von Herren und Untertanen, von Kapitalisten und Lohnarbeitern. Diese Vereinheitlichung ist nur möglich, indem alle zu Arbeitern werden:

    „Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter, und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein.“ K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 342.


    Wo und indem diese Arbeitergesellschaft denkt, plant, entscheidet und handelt wie „ein einzelner Akteur“, dort sind die Widersprüche des Herrn Creydt verschwunden.

    „... Die ganze, aus lauter Arbeitern bestehende Gesellschaft wird Besitzerin des gesamten Produkts ihrer Arbeit, das sie teilweise zur Konsumtion unter ihre Mitglieder verteilt, teilweise zum Ersatz und zur Vermehrung ihrer Produktionsmittel verwendet und teilweise als Reservefonds der Produktion und Konsumtion aufspeichert.“ F. Engels, Wohnungsfrage, MEW 18, 222.


    „Gemeinschaftliche Produktion vorausgesetzt, bleibt die Zeitbestimmung natürlich wesentlich. Je weniger Zeit die Gesellschaft bedarf, um Weizen, Vieh etc. zu produzieren, desto mehr Zeit gewinnt sie zu anderer Produktion, materieller oder geistiger. Wie bei einem einzelnen Individuum, hängt die Allseitigkeit ihrer Entwicklung, ihres Genusses und ihrer Tätigkeit von Zeitersparnis ab. Ökonomie der Zeit, darein löst sich schließlich alle Ökonomie auf. Ebenso muss die Gesellschaft ihre Zeit zweckmäßig einteilen, um eine ihren Gesamtbedürfnissen gemäße Produktion zu erzielen; wie jeder Einzelne seine Zeit richtig einteilen muss, um sich Kenntnisse in angemessenen Proportionen zu erwerben oder um den verschiedenen Anforderungen an seine Tätigkeit Genüge zu leisten. Ökonomie der Zeit, sowohl wie planmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf die verschiedenen Zweige der Produktion, bleibt also erstes ökonomisches Gesetz auf Grundlage der gemeinschaftlichen Produktion. Es wird sogar in viel höherem Grade Gesetz.“ K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 89.


    Gruß Wal

    In einem Gefängnis herrscht Chaos. Die Gefängnisdirektorin will ein einheitliches Reglement für alle Abteilungen. Die Abteilungsleiter wollen in jeder Abteilung etwas anderes. – Das ist der Konflikt zwischen Merkel in der EU und der rechten „Achse der Willigen“ in der Flüchtlingsfrage.

    Eckart Lohse meint in der FAZ:

    Angela Merkel „hat alle Verschärfungen des Asylrechts mitgemacht, fordert fast im Tagesrhythmus die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, lobt sogar die Rolle Ungarns bei der Schließung der Grenze zu Serbien und könnte am Ende selbst die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze akzeptieren oder inhaltlich entsprechende Maßnahmen. Sie will diesem Vorgang nur ein bilaterales, multilaterales oder europäisches Mäntelchen überhängen, weil das ihrer Meinung nach die Folgen der Uneinigkeit Europas in der Asylpolitik weniger deutlich werden lässt.“


    Ein anderer stellt in der FAZ fest:

    Seit Beginn der Flüchtlingskrise steht für die Europäische Union ein Ziel im Vordergrund: das Geschehen (wieder) kontrollieren zu können. Ob berechtigt oder nicht - wenig hat ... die Politiker, so beunruhigt wie das Gefühl, dass auf europäischem Boden etwas passiert, das weder gelenkt noch gar begrenzt werden kann.


    Frau Merkel sagte es in ihrem Solo-Fernsehinterview, und auch der CDU-Parteivorstand betonte heute ausdrücklich zum Streit zwischen CDU und CSU:

    "In der Migrationspolitik verfolgen wir dieselben Ziele." (Reuters)


    Wie beherrschen wir die Flüchtlinge am effektivsten?

    Das ist die Frage, die alle Staatsdiener umtreibt, ob sie nun Seehofer heißen oder Merkel oder Kurz. Alle wollen dasselbe – eine Festung Europa, an deren Mauer steht: „Arme, bleibt weg, ihr kotzt uns an!“


    Was Seehofer und Merkel in der Flüchtlingsfrage wirklich unterscheidet, bleibt so lange im Dunkeln, als das Seehofer-Papier, über das sie sich öffentlich streiten, selbst nicht veröffentlicht ist. Es steht zu befürchten, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen Merkel und Seehofer marginal sind.


    Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut PEW hat inzwischen die Anhänger der CDU und der CSU nach ihren Einstellungen zur Flüchtlingsfrage untersucht.

    Das kam dabei heraus:




    - Weder den Anhängern der CDU noch der CSU geht es um Arbeitsplätze und soziale Fragen. Das zeigt ihre Antwort auf die erste Frage.


    - Unterschiede werden in der Terrorgefahr gesehen. Für die CDU-Anhänger ist die Terrorgefahr viel weniger brennend (47 %) als für die CSU-Leute (68 %).


    - Ziemlich einer Meinung sind die Anhänger der CDU und der CSU bei der Forderung, dass Immigranten die Traditionen und Werte ihres Gastlandes übernehmen müssen. In der CDU wird das zu 76% befürwortet, in der CSU sogar mit 81%.


    Mein Resümee: Es geht der CDU und der CSU nicht um soziale Fragen. Ihnen drückt nicht das Schicksal der einfachen Arbeiter und des Prekariats in Deutschland auf die Seele. Den beiden Regierungsparteien geht es um die Leichtigkeit der Machtausübung und um die Mühen des Regierens.

    Die Immigranten sind ihnen ein Dorn im Auge, weil sie weniger leicht zu dirigieren und zu beherrschen sind, als langjährige Deutsche.

    Was die Münchner in fünfzig Jahren nicht geschafft haben, nämlich allen Zugezogenen Lederhose und bairischen Dialekt aufzuzwingen, das fordern CDU und CSU deutschlandweit von den Immigranten: Dass sie von Deutschen nicht mehr zu unterscheiden sind.

    Die Linken in der Linkspartei haben (wie immer reichlich spät!) ihren Kommentar zum letzten Parteitag geliefert. Diese Linken in der Linkspartei finden alles ziemlich toll, weil sie SIEGREICH einige linke Plakatfloskeln in die Parteitagsdokumente untergebracht haben und SIEGREICH ihre linken Vorkämpfer weiter am Parteivorstand teilnehmen dürfen. Nach soviel SIEGEN darf man sich doch auf die Schulter klopfen! :rolleyes:


    Dazu passt haarscharf, was ich schon 2016 zur AKL und einem Links-Parteitag kommentiert hatte:


    Parteitag, Partei, pah!


    Ich habe nichts hinzugelernt. Die haben nichts hinzugelernt.


    Gruß Wal

    Hallo Wanderer,

    Niemand kann in fremde Köpfe schauen, schon gar nicht, wenn es Millionen Menschen betrifft. Ich werde das nicht versuchen.

    Aber was man feststellen kann, ist die Tatsache, dass es der "Mittelschicht", das heIßt der höher qualifizierten Lohnarbeit, im deutschen Kapitalismus vergleichsweise gut geht. Sie haben keinen hohen Leidensdruck und sind daher oft tolerant, weltoffen und "humanistisch" eingestellt.

    Das sollten wir nicht geringschätzen. Die Nazis hatten in der kapitalistischen Krise 1929ff unter den Angestellten allergrößten Zulauf. Das ist zu unser aller Glück vorbei.

    Gruß Wal


    Wer ist heute links?


    Kritik an:
    Otto Veit, Die Währungsreform 1948
    Meine Kritik in Rot, Originaltext von Prof. Veit in Schwarz
    (Otto Veit hatte nicht für die Hitlerregierung gearbeitet, war seit 1947 Chef der hessischen Landeszentralbank und war an den Planungen zur Währungsreform beteiligt.)


    Otto Veit: „Die Art der Kriegsfinanzierung hatte in Deutschland das Geldver­mögen ungeheuer anschwellen lassen. Das Sachvermögen war da­gegen erheblich zusammengeschrumpft. Ein Ausgleich zwischen dem geringen volkswirtschaftlichen Gütervorrat und der durch das hohe Geldvolumen verkörperten Nachfragekraft konnte nicht erreicht wer­den, weil man ein offenes Steigen der Preise nicht zuließ. Seit 1936 bestand ein allgemeiner Preisstop, die Arbeitslöhne waren seit langem unverändert festgehalten, die Verteilung der Güter war durch Bewirtschaftungsmaßnahmen geregelt. Eine umfassende Devisenrationierung verhinderte das Ausweichen der Nachfrage auf internationale Märkte. Der Wechselkurs der Reichsmark war durch Zwangswirtschaft gebunden.
    Preisstop und Rationierung stellten eine künstliche, indirekte Be­schränkung der Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes dar. Die Men­schen waren genötigt, einen Teil ihres Nominaleinkommens zu horten, den Banken als Einlagen zu überlassen oder für den Erwerb sonstiger nominaler Forderungsrechte zu verwenden. Die Summe dieser nicht konsumtiv verwertbaren, inaktiven nominalen Einkommensteile war in den letzten Kriegsjahren sehr gewachsen."
    Diese Darstellung ist einseitig volkswirtschaftlich und objektivistisch: Die „indirekte Beschränkung der Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes“ bedeutete für den Eigentümer des Geldes eine kalte Enteignung. Er war zwar Besitzer einer bestimmten Geldsumme, aber konnte dafür nichts kaufen. Diese Geldsumme, „inaktiv“ und „nominal“ zu nennen, beschönigt die Tatsache, dass es kein realer, sondern nur ein Scheinbesitz war. Für die Hitlerregierung war es jedoch reales Geld, das sie über Kreditschöpfung gleich mehrfach ausgab.
    In der DDR wurde später dasselbe Rezept angewandt und dieser Prozess läuft heute verborgen überall dort wieder ab, wo Privatleute Geld in Aktienfonds, Rentenfonds, Lebensversicherungen und Staatsanleihen einzahlen.

    "Dabei hatte das reale Volksvermögen steigende Einbußen erlitten. Der „Geldüberhang“ hatte sich progressiv ausgedehnt.
    Nach Angaben der Reichsbank haben von 1936 bis 7. 3. 1945 der Bestand an umlaufenden Noten, die Kredite und Wertpapiere der Reichsbank und ihre täglich fälligen Verbindlichkeiten in folgender Weise zugenommen (in Mrd. RM):
    Umlaufende Noten: 4,5 (31.7.1936) - 56,4 (7.3.1945) (plus 1253 %)
    Kredite und Wertpapiere: 5,3 (31.7.1936) - 72,2 (7.3.1945) (plus 1362 %)
    Täglich fällige Verbindlichkeiten: 0,8 (31.7.1936) - 16,7 (7.3.1945) (plus 2087 %)
    Die Bilanzsumme der Kreditinstitute stieg zwischen Juli 1936 und September 1944 von 50,1 Mrd. RM auf 276,8 Mrd. RM (plus 552 %). In dieser Zeit erhöhten sich in den Bilanzen der Kreditinstitute (in Mrd. RM) nachstehende Positionen wie folgt:Wechsel einschließlich Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen von 7,3 auf 90,5;
    Wertpapiere und Konsortialbeteiligungen von 8,2 auf 76,6;
    Gläubiger (ohne Kreditinstitute) von 12,9 auf 63,1;
    Spareinlagen von 16,8 auf 97,2.
    Nach einer unmittelbar nach dem Waffenstillstand vorgenommenen Schätzung hatte sich das deutsche Sachvermögen von 1938 bis 1945 in folgender Weise verändert, wenn man Zugänge, Kriegssach­schäden, den Realersatz, Entnahmen der Besatzungsmächte und Ver­luste bei der Räumung von Gebieten nach den Preisen von 1938 berücksichtigte (in Mrd. RM): (...)1938 = 415 Mrd. RM;
    1945 = 190 Mrd. RM;
    (minus 54 %)
    Verschiedene Faktoren beeinflußten das Verhältnis von Geldver­mögen zu Sachvermögen nach 1945, ohne daß man ein statistisch genaues Bild über ihre Bedeutung gewinnen konnte: die Siegermächte emittierten Besatzungsgeld, das den deutschen Zahlungsmitteln recht­lich gleichgestellt wurde; in der sowjetisch besetzten Zone wurden die Banken geschlossen und die Konten gesperrt, wodurch nach der Schätzung von Otto Pfleiderer etwa 70 Mrd. RM des wirksamen Geldvolumens (Sparguthaben eingeschlossen) stillgelegt das heißt: enteignet wurden; durch Kriegsschäden und die Einengung des im Krieg noch weiter ausgedehnten Währungsraums wurde Bar- und Buchgeld vernichtet; die Sieger demontierten Industrieanlagen und requirierten privaten Besitz.
    Die Besatzungsmächte hielten die Preisstop- und Bewirtschaftungs­bestimmungen aus der Kriegs- und Vorkriegszeit nach Einstellung der Feindseligkeiten aufrecht."
    Die Raub- und Schuldenwirtschaft von Hitler&Speer wurde also von den Alliierten fortgesetzt.
    "Der Leistungs- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland war zunächst vollständig unterbrochen. Erst ab 1947 kamen Export und Import mit Hilfe besonderer, von den Besatzungs­behörden gegründeter Institutionen (JEIA und Officomex) allmählich wieder in Gang.

    Der Zahlungsverkehr innerhalb des Währungsraums wurde durch die Aufspaltung des Reichs in Besatzungsgebiete anfangs vollständig unterbrochen, später schrittweise, im wesentlichen aber nur in den westlichen Zonen, möglich gemacht.
    In den Bilanzen der Kreditinstitute, Versicherungen und Bauspar­kassen bestanden die Aktivpositionen vorwiegend aus Forderungen gegen das Reich."
    Die Hitlerregierung hatte sich also diese in Fonds angesammelte privaten Geldvermögen angeeignet und längst verpulvert. Spätestens wenn Regierungen – wie derzeit – sich bei den Renten-, Arbeitslosenkassen und anderen privaten Fonds bedienen, ist das letzte Stadium vor dem öffentlichen Ruin erreicht.
    "
    Da seit Kriegsende diese Posten keinen Zinsertrag mehr abwarfen und die künftige Schuldenregelung durch den Staat ungewiß geworden war, hätten die Finanzinstitute de facto eine hohe eigene Verschuldung ausweisen müssen. De iure wurde dies verhin­dert, weil die Aufsichtsbehörden vorschrieben, daß die Forderung gegen das Reich zum Nennwert zu bilanzieren waren." Hier setzen sich die Praktiken der staatlichen Bilanzfälschung fort: Privatleute erhalten Geldsummen, die sie nur zum Teil in Waren umwandeln können. Sie werden so unfreiwillig und unwissentlich zu Gläubigern des Systems. Die Großgläubiger, die über die unhaltbare Finanzlage des Systems Bescheid wissen, täuschen die Öffentlichkeit durch falsche Bilanzen. Betrug ist nicht die Ausnahme, sondern ein Grundprinzip des Schuldensystems. Enron ist überall!

    "Der Geldüberhang belastete das deutsche Wirtschaftsleben schwer. Das Quantum der im Rationierungssystem erfaßbaren Güter sank auf ein Mindestmaß. Die Unternehmer waren nicht bereit, gehortete Waren gegen wertloses Geld abzugeben, für das sie weder Konsum- noch Investitionsgüter erhalten konnten." Hier gibt Professor Veit endlich offen zu, dass das umlaufende Geld wie das Geld auf Konten und in Fonds wertlos war. Bisher hatte er um diese Tatsache nur herumgeredet.
    "Angestellte und Arbeiter hatten bei minimaler Realentlohnung kein Interesse, ihre Arbeitskraft anzubieten oder ihre Leistungen gar zu steigern. Der verhältnismäßig hohe Beschäftigungsstand der ersten Nachkriegsjahre täuschte über die tatsächliche Situation hinweg. Es bestanden zahlreiche Scheinarbeitsverhältnisse. Anstatt Waren auf den Markt zu bringen, horten die Unternehmer in größtem Umfang (wie sich nach der Währungsreform zeigte) und machten Tauschgeschäfte." Kapitalistische und traditionelle (kleine) Warenproduzenten haben die Option, entwertetes Geld zu meiden, indem sie ihre Waren nicht oder nur wenig verkaufen und von ihren Vorräten zehren bzw. in Tauschgeschäften mit Geschäftsfreunden von ihren Beziehungen leben.
    Lohnarbeiter haben diese Option nicht. Sie stellen für sich keine Waren her, die sie notfalls tauschen könnten und sie haben auch keine „Substanz“ (Sachmittel und Lebensmittel) von denen sie in der Krise zehren können.

    "Das Problem des Geldüberhanges konnte man vermögensrechtlich als eine Frage ansehen, wie den Besitzern von (entwertetem) Geldvermögen in der Zukunft Aussicht auf Realisierbarkeit ihrer nominalen Ansprüche in konkreten Gütern verschafft werden sollte." Welch Propagandalüge! Das Vermögen, das als Geldüberhang auftrat, war längst vom Hitlerreich ausgegeben, war längst für die Kriegskosten verpulvert. Es war nur noch „nominell“ da, also nicht mehr da, und es konnte nicht noch einmal von den „nominellen“ Besitzern ausgegeben werden.
    "
    Eng verbunden hiermit waren zwei weitere vermögensrechtliche Fragen, die Behandlung der vorhandenen nominellen Forderungen gegen das Reich - ist das eine andere Frage als die vorherige? Nein! - und die Regelung der Ansprüche aus Kriegsschäden." Glaubten die Sieger wirklich, dass das bankrotte Hitlersystem noch für die von ihm verursachten Schäden aufkommen konnte? Zumindest saßen die Siegermächte im Unterschied zum ersten Weltkrieg jetzt überall in Deutschland und verschafften sich einen genauen Überblick über die wirtschaftlichen Möglichkeiten Deutschlands.

    "Die von der Reichsschuldenverwaltung beurkundete Reichsschuld wuchs zwischen 1933 und 1945 von 11,8 Mrd. RM auf 379,8 (plus 3218 %) Mrd. RM. Dabei sind noch nicht berücksichtigt gewisse zusätzliche, gegen Ende des Krieges entstandene Forderungen aus Rüstungsaufträgen und vor allem nicht die Ansprüche aus Kriegs- und Verdrängungsschäden.
    Um den Geldüberhang zu beseitigen, wurden von verschiedenster Seite Pläne vorgelegt. Theoretisch waren die Möglichkeiten zur Sanierung auf wenige grundsätzliche Formen rückführbar. Mit zulässiger Vereinfachung lassen sie sich aufzeigen an Hand der bekannten Verkehrsgleichung:
    H x P = G x U(H = Handelsvolumen, P = Preisspiegel, G = Geldvolumen, in unserem Fall = Geldvermögen; U = Umlaufsgeschwindigkeit).
    Nimmt man mit anderen Worten an, daß bei der nach dem Krieg gegebenen Situation das Handelsvolumen (H) nicht im erforderlich Maß ausgedehnt werden konnte, so blieben folgende Möglichkeiten der Anpassung:"
    Das ist eine Perle der universitären Finanzwissenschaft: Nicht das Geldvolumen war über Gebühr ausgedehnt, nicht die Gelddruckmaschinen waren zu schnell gelaufen, sondern das Produktionsvolumen war „nicht im erforderlichen Maß ausgedehnt“ worden.
    So werden Verantwortlichkeiten vertuscht: Nicht der Staatsapparat und die politische Führung waren Verursacher der Überschuldung, sondern die Wirtschaft, die im Krieg trotz Zwangsarbeit und Terror nicht so schnell produzieren konnte, wie Speer&Hitler es für die deutschen Weltherrschaftspläne wünschten, und die nun nach der Kapitulation hätte nachholen sollen, was vorher unter größter Anspannung nicht gelungen war?!
    Aber sehen wir, was zur Behebung der inflationären Überschuldung in Deutschland vorgeschlagen wurde:


    "1) Freigabe der Preise (P), was auch die Löhne und die Wechselkurse in Bewegung gebracht hätte; Dadurch wäre die bisher verborgene Inflation nur sichtbar geworden. Dieses Rezept war nach dem ersten Weltkrieg eingeschlagen worden. Das hieß Enteignung der Geldbesitzer durch die „Marktkräfte“.

    2) Verringerung des Geldvermögens (G); Sprich: Die sofortige und gezielte Enteignung der Geldbesitzer durch Regierungshandeln.
    3) Senkung der Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes (U). Sprich: eine Fortsetzung der bisherigen Geldpolitik: Einfrieren der Geldguthaben, das Verschieben vor Forderungen. Das ist die schleichende Enteignung durch Regierungshandeln.
    Das ist das Rezept, das IWF, Weltbank, die großen Notenbanken und Regierungen heute favorisieren und überall dort anwenden, wo - wie in Japan und Argentinien - die Überschuldungskrise akut wird.


    Alle drei Methoden laufen auf die (teilweise) Enteignung der Geldbesitzer hinaus, nur die Wege und das Tempo dorthin unterscheiden sich.
    "Die Methode (1) wurde nur in wenigen Entwürfen zur Währungs­reform empfohlen und von den mit der Durchführung der Sanierungs­aufgaben betrauten Stellen   - „Stellen“, die mit der Enteignung betraut sind? Auch das ist „wissenschaftliche“ Beschönigung: Die Verantwortung von Menschen(klassen) wird vertuscht. - niemals ernstlich erwogen. Die Öffnung der Schleusen des Preisstops und der Rationierung hätte selbst unter Beibehaltung von festen Wechselkursen und Devisenbewirtschaftung ökonomische Folgen und Vermögensverschiebungen mit sich gebracht, die man nicht in Kauf nehmen wollte." Wieder eine Lüge: Man wollte keine „Vermögungsverschiebungen in Kauf nehmen“? Die Geldvermögen waren nur noch nominell. Sie mussten vernichtet, enteignet werden. Aber eine Enteignung über „Marktkräfte“ ist nicht steuerbar. Den „Stellen“ ist eine gesteuerte Enteignung lieber. Da können sie die Interessen ihrer kapitalistischen Auftraggeber besser schützen.
    "
    Auch konnte man nicht sicher sein, ob eine offen zugelassene Preisinflation an einem bestimmten Punkt zum Stehen gekommen wäre, ob die Bevölkerung wieder Ver­trauen zum Geld gewonnen hätte, ob die Hortungslager tatsächlich aufgelöst worden wären und ob nicht spekulative Verschuldungen der Wirtschaft dauernde Lohn- und Preiserhöhungen begünstigt hätten. Immerhin wäre denkbar gewesen, durch scharfe Kontrolle des Kreditvolumens die Stabilisierung zu erreichen und durch geeignete steuer­liche Mittel einen Teil der Inflationsgewinne abzuschöpfen. Zweifellos wären jedoch Personen mit einem hohen im Schwarz- und Schleich­handel erworbenen Bargeldbesitz begünstigt worden." Ja ja, die Schwarz- und Schleichhändler waren das Problem, nicht die Rüstungsindustriellen, nicht die Zwangsarbeiterbetriebe, nicht die Heereszulieferer und Kriegsgewinnler, nicht Speer&Hitler, die das Vermögen schneller verpulverten als es geschaffen werden konnte.
    "Für den Weg (2), die Reduzierung des Geldvermögens, boten sich grundsätzlich zwei Möglichkeiten an(a) Steuerliche Abschöpfung des Geldüberhanges durch eine ein­malige schnellwirkende Vermögensabgabe;
    (b) Kraftloserklärung eines Teils des Geldvermögens.
    Nach der Methode (a) hätten Sach- und Geldvermögen gleich be­handelt werden können; damit wäre zugleich das Problem des Lastenausgleichs gelöst worden. Erhebliche Schwierigkeiten hätte die Frage der Bemessungsgrundlage bereitet." Die „Frage der Bemessungsgrundlage“ ist nur eine Teppichhändlerfrage. Es ist ein zarter Hinweis darauf, dass die Kapitalisten nicht zur Schuldentilgung beitragen wollten.
    "Voraussetzung für eine steuer­liche Abschöpfung wäre gewesen, daß der Staat die eingenommenen Mittel vernichtet hätte. In einem von Paul Binder bereits 1945 vorge­legten Plan war vorgesehen, das gesamte Geldvermögen auf dem Wege einer gesetzlichen Schuldenherabsetzung um 70 % zu reduzieren und das Sachvermögen mit einer Zwangshypothek von 70 % zu belasten." Das hätte immerhin einen Teil des Kapitalvermögens zur Schuldenreduzierung herangezogen. Statt dessen ging man den „Weg des geringsten Widerstands“. Die Kleinen wurden enteignet, die Großen ließ man laufen.
    "Vor eingehenderer Betrachtung der Methode (b), der Kraftloserklärung eines Teils des Geldvermögens, nach der schließlich die Reform im wesentlichen gestaltet wurde, erläutern wir noch kurz den unter (3) genannten Weg einer Herbeiführung des Gleichgewichts durch Senkung der Umlaufsgeschwindigkeit." Wieder eine sehr wissenschaftlich-blumige Umschreibung für die Enteignung der Geldbesitzer!
    "War die Bevölkerung durch den Preis- und Lohnstop und durch die Bewirtschaftungsmaßnahmen indirekt gezwungen, Bargeld zu horten oder den Banken als Einlagen zu übergeben, so hätten nunmehr erheb­liche Teile des Geldvermögens rechtlich und faktisch blockiert werden müssen." Das ist der „Entschuldungsweg“ d.h. der Enteignungsweg, den Argentinien heute geht. "Verschiedene Reformpläne, so das „Detmolder Memoran­dum“ vom November 1945 (verfaßt von Finanzreferenten aus der. britischen Besatzungszone), Vorschläge der Volkswirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft für Bayern (auf Initiative von Adolf Weber in München), der Plan „G“ der Gewerkschaften von 1946 sowie der Plan, der im April 1946 von der vom Finanzausschuß des Länderrats der amerikanischen Besatzungszone beauftragten Sachverständigenkom­mission vorgelegt wurde, sahen eine solche Blockierung des Geldver­mögens vor. Unterschiedlich waren dabei die Meinungen über die Höhe der stillzulegenden Mittel." Immerhin bekommen wenigstens ein paar „Stellen“ jetzt Gesichter und Namen. Interessant, dass die Gewerkschaftsführer bei der kalten Enteignung der Geldvermögen mitwirken wollten - wohl nach der Devise: Enteignen wir nicht die Großen, dann halt die Kleinen! Aber enteignet wird!
    "Eine sehr umstrittene Frage war, was mit den auf Sperrkonto eingezahlten Beträgen geschehen sollte, in welchem Umfang und innerhalb welches Zeitraums sie wieder zu aktivem Geld gemacht werden sollten. Dabei war denkbar eine Kombination der Wege (2) und (2) und (3), also eine Blockierung des Geldvermögens und nachträgliche Vernichtung eines Teils der gesperrten Beträge und (oder) eine Zusammenfassung für die Zwecke des Lastenausgleichs. In dieser Richtung lagen auch Vorschläge des „Homburger Planes“, der von der „Sonderstelle Geld und Kredit“, einer von der deutschen Verwaltung eingesetzten Sachverständigengruppe, vorgelegt worden war. Schließlich enthielt aber auch die von der Militärregierung ausgearbeitete Reform eine Verbindung der Wege (2) und (3), allerdings ohne den Lastenausgleich zu regeln.
    „Die deutschen Stellen besaßen keine Zuständigkeit für eine gesetz­liche Währungsreform. Anderseits zeigte sich, daß nicht alle vier Besatzungsmächte Übereinstimmung erzielen konnten. So entschlossen sich schließlich die drei Westmächte, in ihren Zonen unabhängig von dem von der Sowjetunion besetzten Gebiet die Reform durchzuführen.Stichtag der Währungsreform war der 21.6. 1948. Gleichlautende Gesetze der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung bildeten die rechtliche Grundlage:
    1. Das erste Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) enthielt die grundlegenden Vorschriften über die Anmeldung und Ablieferung von Altgeld und über die Erstausstat­tung mit neuem Geld.
    2. Das zweite Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Emissions­gesetz) verlieh der Bank deutscher Länder das Notenausgabe­recht und enthielt Bestimmungen über Mindestreserven.
    3. Im dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel­lungsgesetz) wurden Bestimmungen getroffen über die Über­leitung von Verbindlichkeiten in alter Währung in die neue Währung und über die Ausstattung der Kreditinstitute, Ver­sicherungen und Bausparkassen mit Ausgleichsforderungen.
    4. Das vierte Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Festkonto­gesetz) regelte endgültig die Höhe der aus Guthaben in alter Währung entstandenen Guthaben in neuer Währung, eine Frage, die im Währungsgesetz nur unter Vorbehalt behandelt worden war.

    Eine Fülle von Ergänzungs- und Durchführungsverordnungen schloß sich an diese vier Gesetze an. Sie wurden im allgemeinen von der bei der Bank deutscher Länder errichteten Währungsabteilung vorbereitet und von der Alliierten Bankkommission erlassen. In ihnen wurden auch zahlreiche Ergänzungen und Verbesserungen der ursprünglichen Bestimmungen vorgenommen.
    Nach § 1 des Währungsgesetzes galt seit dem 21. 6. 1948 an Stelle der früheren (Reichsmark-) Währung die Deutsche-Mark-Währung. In Übereinstimmung mit § 1 des Emissionsgesetzes wurde die Bank deut­scher Länder Emittentin aller auf die neue Währung lautenden gesetz­lichen Zahlungsmittel, sowohl der auf Markbeträge lautenden Noten, als auch der auf Pfennigbeträge lautenden Kleingeldzeichen (Noten und Münzen). Die umlaufenden Noten und Münzen sollten den Betrag von 10 Mrd. DM nicht übersteigen (§ 5 Abs. 1 des Emissionsgesetzes). Dieser Betrag durfte nur überschritten werden, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder des Zentralbankrates und mindestens sechs Länder zustimmten.
    Die Anknüpfung der neuen Währung an die alte bestand darin, daß gemäß § 2 des Währungsgesetzes in allen Gesetzen, Verordnun­gen, Verwaltungsakten und Rechtsgeschäften die Rechnungseinheiten Reichsmark, Goldmark oder Rentenmark durch die Rechnungseinheit Deutsche Mark (im Verhältnis 1:1) ersetzt wurden —   - Damit wurden alle finanziellen Ansprüche des Hitlerstaates, alle Steuergesetze und Gebührenordnungen 1 : 1 vom deutschen Nachfolgestaat übernommen. - mit Ausnahme bestimmter Fälle, für welche das Gesetz sich Sondervorschriften vor­behielt. Diese Ausnahmefälle machten den Kern der Währungsreform aus."
    Das waren die Punkte, wo der Staat und Großunternehmen als Schuldner aufgetreten waren. Diese Schulden wurden gestrichen.
    "So wurde die Umstellung in folgender Weise bemessen:

    1. Altgeldbestände und Altgeldguthaben (alle Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten im Währungsgebiet):
    a)
    Altgeldbestände und Altgeldguthaben von inländischen Geld­instituten erloschen. Dafür wurden den Banken für je 100 DM der in ihrer Umstellungsrechnung ausgewiesenen Verbindlichkeiten 15 DM, soweit es sich um Sichtverbindlichkeiten handelte und 7,50 DM, soweit es sich um befristete Verbindlichkeiten oder Spareinlagen handelte, auf Zentralbank-Girokonto gutgeschrieben. Davon erhielten sie einen Teil als Erstausstattung sofort nach dem Stichtag der Reform. Damit erloschen automatisch alle Schulden des Staates. Denn die Guthaben der Geldinstitute bestanden in erster Linie in Forderungen an den Staat. Der Staat wurde schuldenfrei – die Geldbesitzer wurden „geldfrei“, so wurde das „Gleichgewicht“ wieder hergestellt. Die herrschenden Klassen in Deutschland ließen sich vom eigenen Volk ihre Schulden bezahlen.
    b) Altgeldbestände. und Altgeldguthaben von inländischen natürlichen Personen bis zu einem Betrag von 60 RM pro Kopf wurden im Verhältnis 1:1 umgestellt. Von dem umgestellten DM-Betrag wurden als sogenannte Kopfbeträge 40 DM am Währungsstichtag und die restlichen 20 DM im August 1948 ausgezahlt. Die über die Summe von 60 RM hinausgehenden Altgeldbeträge mußten bei der Umtauschstelle eingezahlt werden, sofern sie aus Banknoten von einem höheren Nennwert als 1 RM bestanden; - “Altgeldbeträge mussten eingezahlt werden“ ist wieder ein nette Wortschöpfung für Enteignung. Verliert man denn normalerweise durch eine „Einzahlung“ seine Eigentumsrechte am eingezahlten Betrag? Nein! - oder sie mußten zur Zusammenfassung angemeldet werden, wenn sie aus Guthaben bei Geldinstituten bestanden; - „Zusammenfassung“ wieder so ein schönes Wort! Um schöne Worte war man nicht verlegen! - Kleingeldzeichen von 1 RM an abwärts blieben zu einem Zehntel ihres Nennwertes vorläufig in Umlauf. Der gesamte Betrag des Ablieferers wurde auf einem Reichsmark-Abwicklungskonto - „Abwicklung“! Das Wort kam ja noch häufiger zu Ehren! - zusammengefaßt. Altgeld bis zu einer Summe von 5000 RM wurde sofort umgestellt. Darüber hinausgehende Beträge wurden nach Überprüfung durch das Finanzamt umgewandelt. Die beteiligten 3 Kreditinstitute erhielten von der Abwicklungsbank einen Frei­gabebescheid.
    Die Umwandlung ging so vor sich, daß aus je 100 RM 10 DM entstanden. 5 DM wurden auf einem Freikonto gutgebracht, von dem Beträge sofort abgehoben werden konnten. 5 DM gelangten auf ein Festkonto, über das vorläufig nicht disponiert werden durfte. Entsprechend dem Festkontogesetz wurden später vom Festkonto 1 DM auf das Freikonto, -.50 DM auf ein Anlagekonto überwiesen. Die Beträge auf Anlagekonto waren erst ab 1. 1. 1954 verfügbar, Also wurde die sofortige Enteignung mit schleichender Enteignung kombiniert! konnten jedoch schon früher zum Erwerb bestimmter Wertpapiere verwendet werden. Man erkennt die Weisheit dieser Maßnahmen: Der „Erwerb bestimmter Wertpapiere“ ist gleichbedeutend mit schleichender Enteignung! Das sollte man bedenken, wo immer Lohnanteile in Aktienanteile umgewandelt werden sollen!Die restlichen 3,50 DM erloschen. „erlöschen!“ welch schönes Wort! Wenn mal die Enteignung dieser Enteignungs- und Wortkünstler kommt, wird man sich an diese Poesie erinnern! Somit entstanden (ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des 1953 erlassenen Altsparergesetzes aus 100 Einheiten Altgeld 6,5 Einheiten in neuer Währung.Der langer Rede Sinn: 93,5 % des privaten Geldvermögens wurde enteignet, gestohlen. Die Geldinstitute hatten aber für 100 RM 16 DM erhalten, eine Enteignungsrate von nur 84 %. -
    c) Altgeldbestände und Altgeldguthaben von inländischen Unter­nehmen, Personenvereinigungen, Gewerbetreibenden und An­gehörigen freier Berufe wurden ebenfalls im Verhältnis 100 : 6,5 umgestellt. Als Sofortausstattung zahlte man einen Geschäftsbetrag von 60 DM je Arbeitnehmer aus (der später, multipliziert mit dem reziproken Wert des Umrechnungsverhältnisses, von dem umzustellenden Altgeldbetrag abgesetzt wurde). Wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorlag, konn­ten die Altgeldbeträge der Gewerbetreibenden und der An­gehörigen freier Berufe bis zu einer Summe von 10 000 RM, diejenigen der Unternehmen und Personenvereinigungen sofort in voller Höhe mit 5 DM für je 100 RM umgewandelt werden.
    d) Altgeldguthaben der öffentlichen Hand erloschen. Das gabs nicht viel zu erlöschen. Als Ersatz wurden die Länder und diese auch für die zu ihrem Bereich ge­hörenden anderen Gebietskörperschaften von den Landeszen­tralbanken mit einem Sechstel, die Bahn und die Post von der Bank deutscher Länder mit einem Zwölftel ihrer Ist-Einnahmen während der Zeit vom 1. 10. 1947 bis zum 31. 3. 1948 in neuer Währung ausgestattet. Das Vermögen und die Ansprüche des Staatsapparat wurden also im gleichen Verhältnis wie die Banken umgestellt.

    2. Die Ansprüche des Reichs, der NSDAP und der ihr angeschlosse­nen Organisationen, bestimmter Kriegsgesellschaften und der Reichs­bank in alter Währung gegenüber Kreditinstituten erloschen.
    3. Ansprüche in Reichsmark gegenüber dem Reich, der NSDAP und deren angeschlossenen Organisationen, bestimmten Kriegsgesell­schaften und der Reichsbank wurden nicht umgestellt und konnten bis zu weiterer gesetzlicher Regelung (Allgemeines Kriegsfolgengesetz, vgl. 5. 585) nicht geltend gemacht werden. Im großen und ganzen hatten die zwischen 1947 und 1948 gegründeten Landeszentralbanken bereits die Verbindlichkeiten der Reichsbank übernommen.
    4. Löhne und Gehälter, Miet- und Pachtzinsen, Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, Auseinandersetzungsver­bindlichkeiten (§ 18 des Umstellungsgesetzes), die Leistungen der Sozialversicherung und zum Teil der Haftpflicht- und der Unfallver­sicherung wurden im Verhältnis 1:1 umgestellt. Der Staat streicht sich selber seine Schulden und verlangt aber gleichzeitig von allen anderen ‚business us usual’!

    5. Bei Lebensversicherungen, für die eine Prämienreserve zu bilden war, wurde die bis 20.6. 1948 gesparte Reserve im Verhältnis 10:1, die Prämienzahlungspflicht nach dem Stichtag der Reform im Verhält­nis 1:1 auf die neue Währung umgestellt. Das bisher eingezahlt Geld war fast ganz weg, aber man muss ab sofort brav weiter einzahlen! Der Versicherungsnehmer konnte jedoch verlangen, daß die Versicherungssumme auf den ur­sprünglich vereinbarten Betrag erhöht wurde, wenn er den Unter­schiedsbetrag, der unter Anrechnung der in Reichsmark gezahlten Prämien verblieb, in Deutscher Mark nachzahlte. Tolle Regelung. Erst wird einem 90 % seines Geld geklaut, man darf aber den Dieben freiwillig zusätzliches Geld zuschieben!

    6. Die Verpflichtungssummen der Bausparverträge wurden zwar im Verhältnis 1:1 auf die neue Währung umgestellt, für die bereits vor dem 21.6. 1948 gesparten Beträge galt jedoch der allgemeine Satz von 10:1, so daß trotzdem Bausparbeiträge über einen längeren Zeit­raum, als ursprünglich vereinbart, entrichtet werden mußten. dito!
    7. RM-Verbindlichkeiten von Inländern gegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen mußten gemäß § 15 Abs. 1 des Umstellungs­gesetzes nicht wie entsprechende Schuldverhältnisse zwischen Inlän­dern geregelt werden, wenn der ausländische Gläubiger einer solchen Umstellung widersprach. Für diesen Fall hatte das Gesetz (§ 15 Abs. 4) einen Umstellungsvorbehalt bis zur endgültigen Regelung der Reichs­markverbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten Natio­nen."
    Ausländische Gläubiger wurden also ausdrücklich – wenn sie widersprachen, aber wer hätte nicht widersprochen! – von der Enteignung ausgeschlossen.

    "Die Abwertungssatze von 100 : 6,5 für die Masse der Altgeldbar­bestände und -guthaben, von 10 : 1 für den größten Teil der sonstigen RM Verbindlichkeiten und von 5 : 1 für Altspareinlagen (auf die wir an späterer Stelle noch eingehen) waren eine äußerst scharfe Beschnei­dung des Geldvermögens - poetische Wortwahl! Ob die beschnittenen Geldvermögen durch ihre Beschneidung jüdisch wurden?? sie lagen unter den Umstellungsquoten, die von den deutschen Sachverständigen vorgeschlagen worden waren. Diese hatten, entsprechend den Gedanken des Homburger Planes nur eine Verringerung des flüssigen aktiven Geldvermögens gefordert, wahrend RM-Verbindlichkeiten aus privaten Schuldverhältnissen im Verhältnis 1 : 1 umgestellt werden sollten.
    Tatsachlich gingen die scharfen Einschnitte in das Geldvolumen über das Maß wirklicher Verluste an Sachvermögen während der Reichsmarkzeit hinaus. Ein Bravo für die Ehrlichkeit des Herrn Professor Veit! Nicht zuletzt wurde dies offenbar in den über­raschend günstigen Umstellungsquoten der Unternehmen in ihren DM Eröffnungsbilanzen. Zudem dehnte sich das neue Geldvolumen durch Gewährung von Bankkredit alsbald erheblich aus. Damit bestä­tigten sich die Berechnungen der Vermögensverluste, des Geldumlaufs -und der Staatsverschuldung, die im Sommer 1945 zusammengestellt und den Militärregierungen der drei Westmächte in Berlin unterbrei­tet worden waren und die eine 20 %-Quote für den Geldumlauf zum Ergebnis hatten."
    Die „Stellen“ nahmen also an, dass Geldvernichtung von 80 % nötig sei, haben aber für private Geldbesitzer eine Vermögensvernichtung von 90 % und mehr durchgeführt!

    "Von der Unverwertbarkeit der Forderungen an das Reich wurden vor allem die Geldinstitute Versicherungen und Bausparkassen (kurz Finanzinstitute) betroffen, deren Vermögen zum großen Teil aus Reichstiteln bestand (Ergebnis der „geräuschlosen“ Kriegsfinanzie­rung). Fast alle Finanzinstitute hatten nach der Reform eine erheb­liche Überschuldung ausweisen müssen So wurden ihnen Ausgleichs­forderungen gegen die öffentliche Hand in Höhe des Defizits zugeteilt, das sich durch die Umstellung ihrer Verpflichtungen durch den Verlust ihrer Forderungen an das Reich und durch die Notwendigkeit einer Ausstattung mit einem angemessenen Eigenkapital ergab. Berechnet wurde das Eigenkapital, das in die Umstellungsrechnung zu über­führen war, in Prozent der in der Umstellungsrechnung ausgewiesenen DM-Verbindlichkeiten. Wahlweise durften die Geldinstitute ihr Eigenkapital auch in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom RM-Eigenkapital oder nach dem 2 1/2-fachen des Betrages berechnen, um den ihre Aktiven die Passiven überdeckten.
    Um den Sachwertverlusten und den durch die Währungsreform hervorgerufenen Verlusten an Geldvermögen Rechnung zu tragen, wurde im D-Markbilanzgesetz vom 21. 8. 1949 angeordnet, daß das Kapital der Wirtschaftsunternehmen in DM-Eröffnungsbilanzen zum 21. 6. 1948 neu festzusetzen war. Dabei zeigte sich, daß in der Reichs­markzeit häufig sehr hohe stille Reserven angesammelt worden waren. Die Umstellungsquoten des Kapitals grenzten im Durchschnitt an 1 : 1." Hatte das Volk bis zur Währungsreform nominelle Guthaben, also Scheinverluste und durch die Währungsreform einen wirklichen Verlust, so hatten die Kapitalisten also nur nominelle Verluste, Scheinverluste zu tragen.
    "Dagegen fielen die Finanzinstitute nicht unter das D-Markbilanzgesetz. Für sie wurden Sonderbestimmungen zur Umstellungsrechnung und zur Aufstellung einer DM-Eröffnungsbilanz erlassen. Im Ergebnis konnten die in Form der Aktiengesellschaft betriebenen Finanzinsti­tute ihr Kapital im Verhältnis 100 : 50,8 umstellen (Stand am 31. 12. 1954.)“
    Wenn die kapitalistische Gesellschaft ab dem 16. Jahrhundert „von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“ zur Welt kam (K. Marx), so die D-Mark und die Bundesrepublik 1948 zwar nicht blut-, aber schmutz- und betrugstriefend mit einer kühl geplanten Entschuldung der herrschenden Klassen auf Kosten des eigenen Volkes.
    War die geplante Ausplünderung von ganz Eurasien durch den „Macher“ Hitler fehlgeschlagen, so klappte immerhin die Ausplünderung des eigenen Volkes mit der Währungsreform vorzüglich – schließlich stützte man sich dabei auch auf die Siegermächte!

    Wirksam ergänzt wurde die finanzielle Entschuldung der Herrschenden durch die Propaganda von der „Kollektivschuld des deutschen Volkes“, die die herrschenden Klassen in Deutschland auch moralisch von den Verbrechen der Hitlerei entschuldete.

    Wal Buchenberg, 20.6.2002
    Text in Normaldruck geringfügig gekürzt aus: Otto Veit, Grundriss der Währungspolitik. 2. Aufl. Frankfurt 1961, 575 - 585.

    Den folgenden Text aus dem Jahr 2001 habe ich hier unverändert - nur mit einer kurzen Ergänzung - ins Forum gestellt:


    1. Zur Geschichte der Immigration


    In der Geschichte des Kapitalismus hatten gerade solche Länder eine hohe Immigrationsrate, die sich wirtschaftlich rasch entwickelten und besonders dann, wenn sie sich rasch entwickelten. 1844 zählten die USA eine Bevölkerung von nur 19,5 Millionen, die bis 1855 durch fast 3 Millionen Immigranten ergänzt wurde. Damals waren die USA noch ein traditionelles Kolonialland, das heißt seine Einwanderer waren zunächst noch europäische Kleinbauern und Handwerker auf der Flucht vor der Industrialisierung im eigenen Land und auf der Suche nach einer vorindustriellen Existenz auf freiem Ackerland. Die zweite und dritte Immigrantengeneration ab 1863 kam dann meist aus den damaligen Armenhäusern Europas: Irland, Österreich, Italien, Polen und Russland, und vergrößerte die Arbeiterarmee der amerikanischen Industrie. Das war die Zeit als sich die USA daran machten, England industriell zu überholen.


    Auch die britische Einwanderung nach Australien wurde anfangs aus den Verlierern der Industrialisierung gespeist: aus Asozialen und Kriminellen, ruinierten Handwerkern und irischen Kleinbauern. Zwischen 1861 und 1890 stieg die australische Bevölkerung um zwei Fünftel durch Immigration. Auch Australien erlebte parallel mit dem Einwandererschub einen wirtschaftlichen Aufstieg. Ab 1860, als die australische Bevölkerung um 3,5 Prozent im Jahr wuchs, lagen sowohl die Wachstumsrate der australischen Wirtschaft als auch der Lebensstandard der breiten Masse in Australien über den Vergleichszahlen in England.


    Die erste amerikanische wie die erste australische Immigrationsbewegung war eine Flucht vor der Industrialisierung in ein landwirtschaftlich unerschlossenes Gebiet. Solche Wanderungsbewegungen sind heute nur noch in geringem Umfang dort möglich, wo landlose Bauern Urwald roden, um sich Boden aneignen zu können.

    Die zweite und dritte amerikanische Immigration, wie die spätere australische waren nicht mehr Bewegungen von Bauern auf der Suche nach neuem Boden, sondern von Armen, die ein rückständiger Kapitalismus im eigenen Land schon ruiniert hatte, aber diese industrielle Umwandlung war nicht dynamisch genug, um die proletarisierten Bauern und Handwerker in die nur langsam entstehende heimische Industrie zu saugen. Diese Proletarier zogen in kapitalistische Kerngebiete mit schnelleren Wachstumsraten. Falls sich die Wachstumsraten in den industriell entwickelteren Metropolen verlangsamten, die Proletarisierung in der Peripherie aber weiter zunahm, musste das zu Reaktionen gegen die Immigration führen.


    Widerstand gegen Immigration

    Es sind die gleichen amerikanischen Gewerkschaften, die als erste Gewerkschaften der Welt auf dem Arbeiterkongress zu Baltimore 1866 die Forderung nach dem 8-Stunden-Tag erhoben, die schon bald nach diesem historischen Schritt eine Begrenzung der Immigration forderten. Die Gewerkschaften fürchteten durch die Zuwanderung einen Druck auf die Löhne, also ein Sinken des Lebensstandards der Lohnabhängigen. Darin wurde ihnen von Marx und Engels durchaus recht gegeben.

    Engels schrieb 1882 über die USA: „Und diese fabelhafte Reichtumsakkumulation wird durch die enorme Einwanderung in Amerika noch von Tag zu Tag gesteigert. Denn direkt und indirekt kommt dieselbe in erster Linie den Kapitalmagnaten zugute. Direkt, indem sie die Ursache einer rapiden Steigerung der Bodenpreise ist, indirekt, indem die Mehrzahl der Einwanderer den Lebensstandard der amerikanischen Arbeiter herabdrückt.“ (MEW 19, S. 307).

    Dass Immigration eine lohnsenkende Wirkung hat, die vor allem in den Lohnbereichen wirkt, wo sich das Angebot an Arbeitskräften vermehrt, wird auch von heutigen Untersuchungen bestätigt: „In den letzten zwei Jahrzehnten wuchs in den USA sowohl der Import aus Billiglohnländern sowie die Immigration von gering qualifizierten Arbeitskräften. Gleichzeitig sank das Lohnniveau der unqualifizierten Lohnarbeiter in den USA deutlich im Vergleich zum Lohnniveau der qualifizierten Arbeit.“ (Literatur-Dokumentation zur Arbeitsmarkt und Berufsforschung 1998/99 b-489, hrsg. vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit.)

    Senkung der Lohnkosten bedeuten aber für das Kapital automatisch höhere Profite. Daher werden die ökonomischen Wirkungen der Immigration in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachliteratur überwiegend positiv beurteilt: „Der Autor analysiert die ökonomischen Konsequenzen der Einwanderung in die USA seit 1800 und ... beurteilt die Wirkungen der Wanderungen - auch in jüngster Zeit ... insgesamt positiv.“ Literatur-Dokumentation. 1993/94 a-1475.

    Wenn der Zufluss billiger Arbeitskraft aus dem Ausland für das große Kapital so profitabel ist, warum gab und gibt es dann in so vielen Ländern politische Strömungen, die sich gegen die Immigration stemmen?


    Gewinner und Verlierer

    Die wirtschaftlichen Wirkungen einer zahlenmäßig spürbaren Immigration sind vielfältig.

    Forderungen nach Begrenzung oder Stopp der Immigration wurden schon frühzeitig in den USA auch von den erzkonservativsten Kräften erhoben:


    - Das waren einerseits die früher angekommenen Immigranten, bei denen sich der „amerikanische Traum“ nicht erfüllt hatte und die immer noch auf eine vorindustrielle Existenz als selbständige Bauern hofften, als der zu verteilende Boden in den USA schon knapp wurde.


    - Andererseits wandte sich die herrschende altbritischen weiße Elite gegen die Immigration, weil sie ihre gewachsene politische Vorherrschaft gegenüber einer zunehmend nichtbritischen Bevölkerung in Gefahr sah. Sie befürchtete einen zunehmenden Loyalitätsverlust bei den neuen Immigranten, die nicht aus dem eigenen protestantischen und englischsprachigen Kulturkreis stammten. Untertanen aus dem eigenen Kulturkreis sind mit weniger Aufwand zu beherrschen. US-Präsident Grover Cleveland erklärte 1988, chinesische Immigranten seien „Elemente, die weder unsere Verfassung noch unsere Gesetze respektieren und die sich nicht mit unserem Volk assimilieren lassen. Deshalb gefährden sie die innere Sicherheit und unseren Wohlstand.“ (Iris Chang: The Chinese in Amerika. A Narrative History. Viking 2003.)


    - Ergänzt wurden diese beiden Schichten von Immigrantengegner durch extreme Reaktionäre, die im eigenen Volk Loyalität und nationale Identität künstlich züchten wollten, indem sie mit der Theorie der weißen Überlegenheit Hass auf Fremde und Zuwanderer schürten und sich für Kolonialismus und Imperialismus stark machten. Aber diese rassistischen Theorien waren weder der Ausgangspunkt noch die Ursache der Ausländerfeindlichkeit, sondern nur eine Folge davon.


    So vermischten sich in der Bewegung gegen ungebremste Immigration berechtigte gewerkschaftliche Sorgen um den Lebensstandard vor allem der ungelernten Arbeiter mit den Sorgen kleiner Bauern um den knapper werdenden Boden mit dem Herrschaftsinteresse der weißen Führungsschicht bis hin zu weißen Rassisten und Imperialisten.

    Diese politische Koalition, die von ganz rechts bis nach links reichte, bildete die Kraft, die seit 1880 die amerikanischen Einwanderungsgesetze ständig verschärfen ließ. Ab 1921 wurde die (legale) Einwanderung radikal gebremst.


    2. Immigration in Deutschland

    Deutschland ist gegenwärtig „das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt“. (Literatur-Dokumentation 1998/99 a-803.)

    Auch für Deutschland werden die ökonomischen Folgen der Immigration von Wirtschaftswissenschaftlern insgesamt positiv beurteilt: „Seit 1988 kamen 1,1 Millionen Übersiedler aus der ehemaligen DDR, 1,35 Millionen Aussiedler aus den ehemaligen Ostblockstaaten und mehr als 1,8 Millionen Asylbewerber in die alte Bundesrepublik; insgesamt also über 4,2 Millionen Personen. Die ... ökonomischen Auswirkungen dieses starken Zustroms waren bislang durchweg positiv... unter den insgesamt zugewanderten 2,1 Millionen potentiell Erwerbstätigen hatten immerhin 1,4 Millionen Personen bis zum Jahresende 1992 einen Arbeitsplatz gefunden.... Die durchschnittliche Zuwachsrate des Sozialprodukts ist mit der Zuwanderung in den Jahren 1988 bis 1992 um reichlich 1 v.H. gestiegen... Die aus der Mehrbeschäftigung und dem zusätzlichen Wirtschaftswachstum resultierenden Steuer- und Beitragseinnahmen überstiegen im Jahr 1992 die staatlichen Leistungen an die Zuwanderer um mehr als 14 Mrd. DM.“ Literatur-Dokumentation. 1993/94 a-1411.

    Dass das Kapital ein Interesse am Zustrom billiger und besser noch: billiger und qualifizierter Arbeitskräfte hat, glauben wir gern. In der Fachliteratur heißt es: „Empirical data on major cities in advanced economies ... reveal that there is an ongoing demand for immigrant labour and a continuing stream of employment opportunities which do not require high educational levels and which pay low wages.“ Literatur-Dokumentation 1998/99 a-1648 (vergl. http://www.marx-forum.de / Arbeitswelt).

    Trotzdem gab es und gibt es in Deutschland hartnäckige Argumente gegen einen ungebremsten Zuzug von Immigranten.

    Schauen wir doch einmal genauer hin, wer wirtschaftliche Vorteile und wer wirtschaftliche Nachteile vom ungebremsten Zuzug von Immigranten nach Deutschland hat. Für eine Modellrechnung vergleiche ich einmal die wirtschaftlichen Folgewirkungen von 100.000 Immigranten eines Jahres und mit den Wirkungen von 100.000 Geburten in Deutschland im selben Zeitraum (Die tatsächliche Zahl der Geburten betrug 1995: 765.221). Um die Untersuchung zu vereinfachen, gehe ich davon aus, dass diese Immigranten weder Deutschkenntnisse noch private Kontakte in Deutschland haben, die ihr Fußfassen erleichtern könnten.


    2.1 Konsumnachfrage

    2.11 Wohnraum

    2. 111 Wohnraum für Immigranten

    Die 100.000 Immigranten bringen beim Übertritt über die deutsche Grenze vielleicht noch ein paar Habseligkeiten und etwas zu Essen und brauchen als erstes Wohnraum. Rechnen wir pro Person 10 m2, was allerdings weit unter dem in Deutschland erreichten Wohnstandard liegt, dann ergibt das eine zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum von rund 1 Million m2. Finanziert werden muss dieser zusätzliche Wohnraum für die Immigranten ganz aus Steuern. Vorteile von dieser zusätzlichen Nachfrage haben kleine Baukapitalisten, die sich auf Wohnbaracken spezialisiert haben und einige clevere Hausbesitzer, die für verkommene Altbauwohnungen hohe Mieten aus Steuermitteln bekommen. Nachteile haben vor allem ganz Arme in schlechtesten Wohnverhältnissen, deren Mieten durch die zusätzliche Nachfrage nach billigstem Wohnraum ansteigen werden. Anzunehmen ist, dass einige Arme, die ihre Miete nicht regelmäßig zahlen können, durch diese Nachfragewirkung in die Obdachlosigkeit fallen.


    2.112 Wohnraum für Babys

    Die 100.000 Geburten brauchen zunächst nur rund 1,5 m2 pro Person für Bettchen, Wickelkommode und Wäschefach. Diese 150.000 m2 zusätzlich nötiger Wohnraum tritt aber nicht als käufliche Nachfrage auf den Markt, denn die meisten Eltern rücken in ihrer Wohnung enger zusammen und falls sie doch in eine größere Wohnung ziehen, wird diese privat, nicht aus Steuermitteln finanziert.


    2.12 Energie, Heizung, Strom, Wasser für Immigranten und Babys

    Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass 100.000 in Deutschland geborene Babys bei den „Wohnnebenkosten“ nicht weniger Zusatzbedarf darstellen als 100.000 neue Immigranten. Allerdings muss der Immigrantenbedarf ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden, der Bedarf der Babys wird von den privaten Haushalten - in der Regel aus dem Lohn - getragen, wenn wir einmal vom Kindergeld und steuerlichen Vorteilen für Kinder absehen.


    2. 13 Kleidung und Essen für Immigranten und Babys

    Der Bedarf von in Deutschland geborenen Kleinkindern bei Essen und Kleidung wird in Geldwert ungefähr dem Bedarf von erwachsenen Immigranten entsprechen, weil deren Konsum staatlicherseits auf ein sehr niedriges Niveau gedrückt wird. Auch hier wird der Bedarf von Kleinkindern vorwiegend aus privaten Mitteln getragen, der Bedarf der Immigranten aus öffentlichen Mitteln, wenn wir private Kleiderspenden u.ä. außer Acht lassen.


    2.2 Zirkulation, Handel und Verkehr

    (Konsumnachfrage und Arbeitskraftzufuhr)

    Die Nachfrage im Handel steigt also durch 100.000 Immigranten mehr oder minder gleich stark wie durch 100.000 Neugeborene. Die Einzelhandelskapitalisten können sich über den vergrößerten Markt freuen und es kann ihnen egal sein, ob diese zusätzliche Nachfrage über öffentliche oder private Mittel finanziert wird. Allerdings kaufen Immigranten und Eltern von Babys nicht unbedingt in den gleichen Geschäften oder den gleichen Abteilungen der Kaufhäuser. Gerade der Billigmarkt für Kleidung und Lebensmittel wird beherrscht von großen Handelsketten, dem großen Kapital. Der Markt für Babybedarf bietet - abgesehen von industrieller Babynahrung - eher noch profitable Nischen für kleinere Händler.

    Auch bei ihrer Suche nach Arbeit tauchen die 100.000 Immigranten kaum in Babyfachgeschäften auf. Kleine Händler mit zum Teil besser gestellten Kunden beschäftigen wenig ausländisches Personal. Dagegen bieten große Handelsketten relativ viele Billigarbeitsplätze für Hilfskräfte (Reinigung, Lagerarbeiten etc.). Dort sind zusätzliche Immigranten als Billigarbeiter willkommen.

    Für die Kleinhändler kommt hinzu, dass sie zwar von den großen Ladenketten und Kaufhäusern kaputt konkurriert werden - jährlich gehen rund 60.000 Kleinkapitalisten und kleine Gewerbetreibende bankrott - , ihre Läden und Kioske werden aber dann häufig von Ausländern übernommen, die mit einer geringeren Rendite zufrieden sind. Scheinbar verdrängen also ausländische Kioskbesitzer und Lebensmittelhändler die deutschen Kleinhändler. In welchem Umfang das geschieht, kann man in jeder Großstadt sehen, wo viele kleine Läden in den Nebenstraßen von Ausländern geführt werden. Zur Zeit sind 7,13 % oder 213.000 Ausländer selbständige Gewerbetreibende und die Selbständigkeitsquote der Deutschen geht zurück, während sie bei den Ausländern ansteigt. Solche Ausländer stellen quasi die „Ausländeraristokratie“, deren Erfolgsstory sich in den Heimatländern herumspricht, was weitere Immigranten nachzieht.

    Die kleinen Einzelhändler in Deutschland freuen sich eher über einen Babyboom als über den Immigrantenzuzug. Vom Ruin bedrohte kleine Selbständige sehen daher vielleicht Gründe für Ausländerhass. Es ist auch schon vorgekommen, dass mehrere Kleingewerbetreibende Geld zusammenlegten, um Jugendliche anzustiften, ein Asylantenheim „abzufackeln“.


    2.2 Zirkulation, Kriminalität

    Die Kriminalität kann man unter ökonomischem Gesichtspunkt als eine besondere Branche der Zirkulation ansehen. Durch Kriminalität werden keine Werte geschaffen, sondern meist schon geschaffene Werte mit besonderen Mitteln umverteilt. Welche Mittel der Eigentumsumverteilung als kriminell gelten, wird in jeder Gesellschaft von den Herrschenden bestimmt. Gesetze bestrafen nicht nur Kriminalität, sie schaffen sie auch. Unbestreitbar ist jedoch, dass in den Fällen, wo Immigranten in die Kriminalität abgerutscht sind oder hineingezwungen wurden, sie deutliche Konkurrenzvorteile in allen Branchen haben, die mit grenzüberschreitendem Verkehr verbunden sind, wie Drogenhandel, Prostitution ausländischer Frauen, Waffenschieberei und Autoschieberei. Man muss davon ausgehen, dass sie in diesen Sparten eine ernstzunehmende Verdrängungskonkurrenz für deutsche Kriminelle darstellen. Also haben Leute aus dem kriminellen Milieu auch ernstzunehmende Gründe für Ausländerhass. In rechtsextremen Organisationen sind auch überproportional Vorbestrafte vertreten.


    2.3 Produktion

    (Konsumnachfrage und Arbeitskräftezufuhr)

    Durch Immigration wie durch Neugeburten entsteht ein Zusatzbedarf, der über die zusätzliche Nachfrage die Produktion und das Wirtschaftswachstum fördert. Davon profitiert zunächst die Konsumgüterproduktion in Landwirtschaft und Industrie. Allerdings liegt der Bedarf der Immigranten eher im Billigkonsum mit niedrigen Profitraten, während die Profitraten für Babyprodukte deutlich höher liegen.

    Mit den Immigranten drängen zusätzliche Billigarbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt, was nach Gesetzen von Nachfrage und Zufuhr auf dem Arbeitsmarkt lohnsenkende Wirkungen vor allem auf die unteren Lohngruppen ausübt.

    Der Anteil der Ausländer an Lohnabhängigen insgesamt betrug 1995: 9,4 %, Davon sind schlecht bezahlte Berufe oder Berufe mit hohem Gesundheitsrisiko deutlich überproportioniert: Der Ausländeranteil beträgt bei den

    - Schweißern: 28,3 %,

    - Hilfsarbeitern: 23,9 %,

    - Bergleuten: 21,7 %,

    - Reinigungsberufen: 21,7%.

    Auch die Arbeitslosigkeit der ausländischen ArbeiterInnen ist immer höher als der deutsche Durchschnitt.

    Die Löhne der Facharbeiter und anderer höher qualifizierter Lohnarbeit (Ingenieure, Programmierer, mittlere und höhere Verwaltungsangestellte) werden durch die Immigration (noch) kaum berührt, weil dort die Zufuhr gering ist. Dass jetzt auch indische Programmierer nach Deutschland kommen ist neu. Eine Lohn- und Arbeitsplatzkonkurrenz spüren also vorerst vor allem junge, ungelernte Arbeiter, sowie ältere oder kränkliche Lohnarbeiter, die ihre volle Leistungsfähigkeit für das Kapital verbraucht haben und entweder schon arbeitslos oder nur noch eine Art „Gnadenbrot“ auf Billigarbeitsplätzen fristen, z.B. als Lagerarbeiter, Pförtner, Wachpersonal oder Werkboten.

    Diese gering qualifizierten oder „verbrauchten“ Arbeiterschichten sind also für ausländerfeindliche und rassistische Propaganda ansprechbar.


    3. Gewinner und Verlierer der Immigration

    Zunächst zeigte sich, dass die wirtschaftlichen Wirkungen der Immigration gemischt sind. Etliche Wirkungen verlaufen mehr oder minder quer durch die sozialen Klassen der BRD. Zu den nicht klassenspezifischen Immigrationsgewinnern zählen z.B. die Kunden von ausländischen Gemüsegeschäften wie die Besucher von ausländischen Kneipen, die ein größeres und preiswerteres Angebot vorfinden. Zu den nicht klassenspezifischen Verlierern zählen die Steuerzahler durch erhöhte Staatsausgaben.

    Aber man kann und muss einige Verlierer und Gewinner auch klassenmäßig zuordnen:

    Zu Immigrationsgewinnern zählen sicherlich die (Groß)Kapitalisten, die mit der Zufuhr von billigster Arbeitskraft ihre Gesamtlohnkosten senken und so ihre Ausbeutungsrate steigern können, ob sie nun Ausländer einstellen oder nur damit drohen. Das (große) Kapital in Deutschland ist „ausländerfreundlich“ und es wurde auch schon mal ein Manager gefeuert, der seine rechten Neigungen mit der Reichskriegsflagge zur Schau stellte.

    Zu den (scheinbaren) Immigrationsverlierern gehören kleine Gewerbetreibende, die zwar vom großen Kapital in den Bankrott getrieben werden, aber anschließend erleben, dass Ausländer ihre Geschäfte mit niedrigerer Gewinnspanne weiter führen. Solche vom Ruin bedrohten Gewerbetreibende neigen zum Ausländerhass.

    Zu den Immigrationsverlierern gehört auch die oberste Staatsbürokratie und herrschende Politikerkaste des Bundes, der Länder und in jeder einzelnen Stadt. In erster Linie fürchten sie einen Loyalitätsverlust. Je bunter gemischt ihre Untertanen sind, desto schwerer haben es diese Leute, sich Respekt und Gehorsam zu verschaffen. Hinzu kommt für sie noch der finanzpolitische Aspekt: Denn ein Zustrom von Immigranten erzwingt sofortige zusätzliche staatliche Ausgaben und schränkt damit den finanziellen Entscheidungsraum dieser herrschenden Bürokratie ein. Das erklärt, warum in Zeiten hoher Staatsverschuldung, wo ein wachsender Teil der Steuereinnahmen von vornherein vom Bankkapital für den Schuldendienst in Beschlag genommen wird, die Ausländerfeindlichkeit von der Staatsbürokratie ignoriert, bagatellisiert oder sogar gefördert wird.

    Neben diesen „aufgeklärten“ Politikern und Staatsbürokraten gibt es aber auch noch rechtsextreme Politiker, die den Untertanengeist (sprich: Loyalität) damit fördern wollen, dass sie “deutsche Identität“ als Leitkultur anpreisen und damit ein Überlegenheitsgefühl über Ausländer fördern, das jederzeit in Ausländerhass umschlagen kann.

    Zu den klassenmäßigen Verlierern gehört schließlich die unqualifizierte oder gesundheitlich angeschlagene Arbeitskraft in den unteren Lohngruppen und schließlich solche, die aus der Lohnarbeit dauerhaft verdrängt wurden.

    Bei all diesen Immigrationsverlierern ist die soziale Basis der Ausländerfeindlichkeit zu suchen, wobei der intellektuelle „harte Kern“ dieser Ausländerfeindlichkeit wohl in der Spitze der Staatsbürokratie liegt. Da Immigranten in Deutschland fast rechtlos sind, trifft die Staatsbürokratie alle Entscheidungen über und für die Immigranten, wobei sie ihre Rücksichtslosigkeit gegen die Immigranten als Rücksicht auf die Deutschen darstellen kann.

    Der Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit ist daher in erster Linie ein Kampf gegen die Staatsbürokratie, das heißt ein politischer, ein demokratischer Kampf gegen staatliche Bevormundung.

    Aber die Sache hat auch eine soziale Seite. Von der Immigration ist nicht nur das Kleinkapital und das kriminelle Milieu betroffen, auf deren Empfindlichkeiten die Arbeiterbewegung und die Linke wohl wenig Einfluss nehmen kann. Es sind auch Teile der Arbeiterklasse betroffen, und zwar fast nur die schwächsten Teile der Arbeiterklasse, die in der Konkurrenz um Arbeitsplätze und ausreichenden Lohn am meisten auf die Solidarität der besser Qualifizierten und besser Bezahlten angewiesen sind. Die Frage, welche und wie viele Immigranten in Deutschland willkommen sind, ist auch eine Frage der Steuerung der Arbeitskonkurrenz in den unteren Lohngruppen.


    3.1 Praktische Folgerung

    Im Moment ist es so, dass die Gewerkschaften bei der Immigration nur den sozialen Aspekt betonen und aus Sorge um das Lohnniveau eine Steuerung der Immigration fordern, während viele Linke nur den politischen Aspekt der Immigration sehen, und sich daher gegen die Bevormundung der Immigranten durch den Staatsapparat und gegen seine schikanöse Behandlung dieser Menschen zur Wehr setzen, aber die ökonomischen Folgen der Immigration völlig ignorieren.

    Die politischen Aspekte der Rechtlosigkeit und staatliche Schikane wird dagegen in den Gewerkschaften weitgehend ignoriert: sie überlassen alle konkreten Maßnahmen in Sachen Immigration ausgerechnet der schikanösen Staatsbürokratie.

    Wenn nun viele Linke im Gegensatz zu den Gewerkschaften einen freien Zuzug aller Immigranten fordern, wollen sie zwar verhindern, dass die Politikerkaste in dieser Frage die Entscheidungsmacht behält, aber sie verschließen ihre Augen vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer zahlenmäßig hohen Immigrationsrate. In der Praxis überlassen diese Linken das Ausmaß der Immigration den Marktgesetzen ohne politische Einmischung.

    Im besten Fall ist das eine neoliberale Politik, im schlimmsten Fall ist das eine Chaospolitik, die möglichst viel kaputt machen will, um damit eine „revolutionäre Situation“ herbeizuzwingen. Daher kann die Forderung nach freiem Zuzug bzw. „offenen Grenzen“ nie mehrheitsfähig werden.

    Wie lassen sich die sozialen und die politischen Aspekte einer Immigrationspolitik verbinden?

    1. Die Immigrationspolitik darf nicht in der Hand der Staatsbürokratie bleiben. Darin haben die Linken recht.

    2. Es muss eine Interessenabwägung zwischen den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Immigranten und den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der einheimischen Bevölkerung stattfinden. Immigration kann daher auf absehbare Zeit nicht ohne Steuerung bleiben. Darin hat die Gewerkschaftsbewegung recht.

    Eine praktikable und mehrheitsfähige Methode, über Art und Umfang des Immigrantenzuzugs in einem demokratisch legitimierten Rahmen zu diskutieren und zu entscheiden, wäre es, wenn ein gemeinsamer Gewerkschaftstag der großen Gewerkschaften jährlich über die Auswahlkriterien und die Anzahl der Immigranten des Folgejahres beraten und entscheiden würde.

    Wal Buchenberg, 30.9.2001.


    Ergänzung von 2018:

    Aus heutiger Sicht, dem Jahr 2018, wäre es auch eine emanzipatorische Alternative zur zentralen, reaktionären Staatsgewalt, wenn jede einzelne Kommune (unter Beteiligung ihrer Bewohner) jährlich über die Anzahl und Auswahl der Zuwanderer entscheiden würde. In den Kommunen sind sowohl die Vorteile wie die Probleme einer (ungeordneten) Zuwanderung am stärksten spürbar. In den Kommunen ist die Interessenabwägung zwischen den Interessen der bereits ansässigen und den Interessen der Zuwanderer durch eine ständige Debatte sowohl dringlich wie auch machbar.


    Wal Buchenberg, aktualisiert am 19. Juni 2018