Posts by Wal Buchenberg

    Was Seehofer und Merkel in der Flüchtlingsfrage wirklich unterscheidet, bleibt so lange im Dunkeln, als das Seehofer-Papier, über das sie sich öffentlich streiten, selbst nicht veröffentlicht ist. Es steht zu befürchten, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen Merkel und Seehofer marginal sind.


    Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut PEW hat inzwischen die Anhänger der CDU und der CSU nach ihren Einstellungen zur Flüchtlingsfrage untersucht.

    Das kam dabei heraus:




    - Weder den Anhängern der CDU noch der CSU geht es um Arbeitsplätze und soziale Fragen. Das zeigt ihre Antwort auf die erste Frage.


    - Unterschiede werden in der Terrorgefahr gesehen. Für die CDU-Anhänger ist die Terrorgefahr viel weniger brennend (47 %) als für die CSU-Leute (68 %).


    - Ziemlich einer Meinung sind die Anhänger der CDU und der CSU bei der Forderung, dass Immigranten die Traditionen und Werte ihres Gastlandes übernehmen müssen. In der CDU wird das zu 76% befürwortet, in der CSU sogar mit 81%.


    Mein Resümee: Es geht der CDU und der CSU nicht um soziale Fragen. Ihnen drückt nicht das Schicksal der einfachen Arbeiter und des Prekariats in Deutschland auf die Seele. Den beiden Regierungsparteien geht es um die Leichtigkeit der Machtausübung und um die Mühen des Regierens.

    Die Immigranten sind ihnen ein Dorn im Auge, weil sie weniger leicht zu dirigieren und zu beherrschen sind, als langjährige Deutsche.

    Was die Münchner in fünfzig Jahren nicht geschafft haben, nämlich allen Zugezogenen Lederhose und bairischen Dialekt aufzuzwingen, das fordern CDU und CSU deutschlandweit von den Immigranten: Dass sie von Deutschen nicht mehr zu unterscheiden sind.

    Die Linken in der Linkspartei haben (wie immer reichlich spät!) ihren Kommentar zum letzten Parteitag geliefert. Diese Linken in der Linkspartei finden alles ziemlich toll, weil sie SIEGREICH einige linke Plakatfloskeln in die Parteitagsdokumente untergebracht haben und SIEGREICH ihre linken Vorkämpfer weiter am Parteivorstand teilnehmen dürfen. Nach soviel SIEGEN darf man sich doch auf die Schulter klopfen! :rolleyes:


    Dazu passt haarscharf, was ich schon 2016 zur AKL und einem Links-Parteitag kommentiert hatte:


    Parteitag, Partei, pah!


    Ich habe nichts hinzugelernt. Die haben nichts hinzugelernt.


    Gruß Wal

    Hallo Wanderer,

    Niemand kann in fremde Köpfe schauen, schon gar nicht, wenn es Millionen Menschen betrifft. Ich werde das nicht versuchen.

    Aber was man feststellen kann, ist die Tatsache, dass es der "Mittelschicht", das heIßt der höher qualifizierten Lohnarbeit, im deutschen Kapitalismus vergleichsweise gut geht. Sie haben keinen hohen Leidensdruck und sind daher oft tolerant, weltoffen und "humanistisch" eingestellt.

    Das sollten wir nicht geringschätzen. Die Nazis hatten in der kapitalistischen Krise 1929ff unter den Angestellten allergrößten Zulauf. Das ist zu unser aller Glück vorbei.

    Gruß Wal


    Wer ist heute links?


    Kritik an:
    Otto Veit, Die Währungsreform 1948
    Meine Kritik in Rot, Originaltext von Prof. Veit in Schwarz
    (Otto Veit hatte nicht für die Hitlerregierung gearbeitet, war seit 1947 Chef der hessischen Landeszentralbank und war an den Planungen zur Währungsreform beteiligt.)


    Otto Veit: „Die Art der Kriegsfinanzierung hatte in Deutschland das Geldver­mögen ungeheuer anschwellen lassen. Das Sachvermögen war da­gegen erheblich zusammengeschrumpft. Ein Ausgleich zwischen dem geringen volkswirtschaftlichen Gütervorrat und der durch das hohe Geldvolumen verkörperten Nachfragekraft konnte nicht erreicht wer­den, weil man ein offenes Steigen der Preise nicht zuließ. Seit 1936 bestand ein allgemeiner Preisstop, die Arbeitslöhne waren seit langem unverändert festgehalten, die Verteilung der Güter war durch Bewirtschaftungsmaßnahmen geregelt. Eine umfassende Devisenrationierung verhinderte das Ausweichen der Nachfrage auf internationale Märkte. Der Wechselkurs der Reichsmark war durch Zwangswirtschaft gebunden.
    Preisstop und Rationierung stellten eine künstliche, indirekte Be­schränkung der Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes dar. Die Men­schen waren genötigt, einen Teil ihres Nominaleinkommens zu horten, den Banken als Einlagen zu überlassen oder für den Erwerb sonstiger nominaler Forderungsrechte zu verwenden. Die Summe dieser nicht konsumtiv verwertbaren, inaktiven nominalen Einkommensteile war in den letzten Kriegsjahren sehr gewachsen."
    Diese Darstellung ist einseitig volkswirtschaftlich und objektivistisch: Die „indirekte Beschränkung der Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes“ bedeutete für den Eigentümer des Geldes eine kalte Enteignung. Er war zwar Besitzer einer bestimmten Geldsumme, aber konnte dafür nichts kaufen. Diese Geldsumme, „inaktiv“ und „nominal“ zu nennen, beschönigt die Tatsache, dass es kein realer, sondern nur ein Scheinbesitz war. Für die Hitlerregierung war es jedoch reales Geld, das sie über Kreditschöpfung gleich mehrfach ausgab.
    In der DDR wurde später dasselbe Rezept angewandt und dieser Prozess läuft heute verborgen überall dort wieder ab, wo Privatleute Geld in Aktienfonds, Rentenfonds, Lebensversicherungen und Staatsanleihen einzahlen.

    "Dabei hatte das reale Volksvermögen steigende Einbußen erlitten. Der „Geldüberhang“ hatte sich progressiv ausgedehnt.
    Nach Angaben der Reichsbank haben von 1936 bis 7. 3. 1945 der Bestand an umlaufenden Noten, die Kredite und Wertpapiere der Reichsbank und ihre täglich fälligen Verbindlichkeiten in folgender Weise zugenommen (in Mrd. RM):
    Umlaufende Noten: 4,5 (31.7.1936) - 56,4 (7.3.1945) (plus 1253 %)
    Kredite und Wertpapiere: 5,3 (31.7.1936) - 72,2 (7.3.1945) (plus 1362 %)
    Täglich fällige Verbindlichkeiten: 0,8 (31.7.1936) - 16,7 (7.3.1945) (plus 2087 %)
    Die Bilanzsumme der Kreditinstitute stieg zwischen Juli 1936 und September 1944 von 50,1 Mrd. RM auf 276,8 Mrd. RM (plus 552 %). In dieser Zeit erhöhten sich in den Bilanzen der Kreditinstitute (in Mrd. RM) nachstehende Positionen wie folgt:Wechsel einschließlich Schatzwechsel und unverzinsliche Schatzanweisungen von 7,3 auf 90,5;
    Wertpapiere und Konsortialbeteiligungen von 8,2 auf 76,6;
    Gläubiger (ohne Kreditinstitute) von 12,9 auf 63,1;
    Spareinlagen von 16,8 auf 97,2.
    Nach einer unmittelbar nach dem Waffenstillstand vorgenommenen Schätzung hatte sich das deutsche Sachvermögen von 1938 bis 1945 in folgender Weise verändert, wenn man Zugänge, Kriegssach­schäden, den Realersatz, Entnahmen der Besatzungsmächte und Ver­luste bei der Räumung von Gebieten nach den Preisen von 1938 berücksichtigte (in Mrd. RM): (...)1938 = 415 Mrd. RM;
    1945 = 190 Mrd. RM;
     (minus 54 %)
    Verschiedene Faktoren beeinflußten das Verhältnis von Geldver­mögen zu Sachvermögen nach 1945, ohne daß man ein statistisch genaues Bild über ihre Bedeutung gewinnen konnte: die Siegermächte emittierten Besatzungsgeld, das den deutschen Zahlungsmitteln recht­lich gleichgestellt wurde; in der sowjetisch besetzten Zone wurden die Banken geschlossen und die Konten gesperrt, wodurch nach der Schätzung von Otto Pfleiderer etwa 70 Mrd. RM des wirksamen Geldvolumens (Sparguthaben eingeschlossen) stillgelegt das heißt: enteignet wurden; durch Kriegsschäden und die Einengung des im Krieg noch weiter ausgedehnten Währungsraums wurde Bar- und Buchgeld vernichtet; die Sieger demontierten Industrieanlagen und requirierten privaten Besitz.
    Die Besatzungsmächte hielten die Preisstop- und Bewirtschaftungs­bestimmungen aus der Kriegs- und Vorkriegszeit nach Einstellung der Feindseligkeiten aufrecht."
    Die Raub- und Schuldenwirtschaft von Hitler&Speer wurde also von den Alliierten fortgesetzt. 
    "Der Leistungs- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland war zunächst vollständig unterbrochen. Erst ab 1947 kamen Export und Import mit Hilfe besonderer, von den Besatzungs­behörden gegründeter Institutionen (JEIA und Officomex) allmählich wieder in Gang.

    Der Zahlungsverkehr innerhalb des Währungsraums wurde durch die Aufspaltung des Reichs in Besatzungsgebiete anfangs vollständig unterbrochen, später schrittweise, im wesentlichen aber nur in den westlichen Zonen, möglich gemacht.
    In den Bilanzen der Kreditinstitute, Versicherungen und Bauspar­kassen bestanden die Aktivpositionen vorwiegend aus Forderungen gegen das Reich."
    Die Hitlerregierung hatte sich also diese in Fonds angesammelte privaten Geldvermögen angeeignet und längst verpulvert. Spätestens wenn Regierungen – wie derzeit – sich bei den Renten-, Arbeitslosenkassen und anderen privaten Fonds bedienen, ist das letzte Stadium vor dem öffentlichen Ruin erreicht.
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    Da seit Kriegsende diese Posten keinen Zinsertrag mehr abwarfen und die künftige Schuldenregelung durch den Staat ungewiß geworden war, hätten die Finanzinstitute de facto eine hohe eigene Verschuldung ausweisen müssen. De iure wurde dies verhin­dert, weil die Aufsichtsbehörden vorschrieben, daß die Forderung gegen das Reich zum Nennwert zu bilanzieren waren." Hier setzen sich die Praktiken der staatlichen Bilanzfälschung fort: Privatleute erhalten Geldsummen, die sie nur zum Teil in Waren umwandeln können. Sie werden so unfreiwillig und unwissentlich zu Gläubigern des Systems. Die Großgläubiger, die über die unhaltbare Finanzlage des Systems Bescheid wissen, täuschen die Öffentlichkeit durch falsche Bilanzen. Betrug ist nicht die Ausnahme, sondern ein Grundprinzip des Schuldensystems. Enron ist überall!

    "Der Geldüberhang belastete das deutsche Wirtschaftsleben schwer. Das Quantum der im Rationierungssystem erfaßbaren Güter sank auf ein Mindestmaß. Die Unternehmer waren nicht bereit, gehortete Waren gegen wertloses Geld abzugeben, für das sie weder Konsum- noch Investitionsgüter erhalten konnten." Hier gibt Professor Veit endlich offen zu, dass das umlaufende Geld wie das Geld auf Konten und in Fonds wertlos war. Bisher hatte er um diese Tatsache nur herumgeredet. 
    "Angestellte und Arbeiter hatten bei minimaler Realentlohnung kein Interesse, ihre Arbeitskraft anzubieten oder ihre Leistungen gar zu steigern. Der verhältnismäßig hohe Beschäftigungsstand der ersten Nachkriegsjahre täuschte über die tatsächliche Situation hinweg. Es bestanden zahlreiche Scheinarbeitsverhältnisse. Anstatt Waren auf den Markt zu bringen, horten die Unternehmer in größtem Umfang (wie sich nach der Währungsreform zeigte) und machten Tauschgeschäfte." Kapitalistische und traditionelle (kleine) Warenproduzenten haben die Option, entwertetes Geld zu meiden, indem sie ihre Waren nicht oder nur wenig verkaufen und von ihren Vorräten zehren bzw. in Tauschgeschäften mit Geschäftsfreunden von ihren Beziehungen leben.
    Lohnarbeiter haben diese Option nicht. Sie stellen für sich keine Waren her, die sie notfalls tauschen könnten und sie haben auch keine „Substanz“ (Sachmittel und Lebensmittel) von denen sie in der Krise zehren können.

    "Das Problem des Geldüberhanges konnte man vermögensrechtlich als eine Frage ansehen, wie den Besitzern von (entwertetem) Geldvermögen in der Zukunft Aussicht auf Realisierbarkeit ihrer nominalen Ansprüche in konkreten Gütern verschafft werden sollte." Welch Propagandalüge! Das Vermögen, das als Geldüberhang auftrat, war längst vom Hitlerreich ausgegeben, war längst für die Kriegskosten verpulvert. Es war nur noch „nominell“ da, also nicht mehr da, und es konnte nicht noch einmal von den „nominellen“ Besitzern ausgegeben werden. 
    "
    Eng verbunden hiermit waren zwei weitere vermögensrechtliche Fragen, die Behandlung der vorhandenen nominellen Forderungen gegen das Reich - ist das eine andere Frage als die vorherige? Nein! - und die Regelung der Ansprüche aus Kriegsschäden." Glaubten die Sieger wirklich, dass das bankrotte Hitlersystem noch für die von ihm verursachten Schäden aufkommen konnte? Zumindest saßen die Siegermächte im Unterschied zum ersten Weltkrieg jetzt überall in Deutschland und verschafften sich einen genauen Überblick über die wirtschaftlichen Möglichkeiten Deutschlands. 

    "Die von der Reichsschuldenverwaltung beurkundete Reichsschuld wuchs zwischen 1933 und 1945 von 11,8 Mrd. RM auf 379,8 (plus 3218 %) Mrd. RM. Dabei sind noch nicht berücksichtigt gewisse zusätzliche, gegen Ende des Krieges entstandene Forderungen aus Rüstungsaufträgen und vor allem nicht die Ansprüche aus Kriegs- und Verdrängungsschäden.
    Um den Geldüberhang zu beseitigen, wurden von verschiedenster Seite Pläne vorgelegt. Theoretisch waren die Möglichkeiten zur Sanierung auf wenige grundsätzliche Formen rückführbar. Mit zulässiger Vereinfachung lassen sie sich aufzeigen an Hand der bekannten Verkehrsgleichung:
    H x P = G x U(H = Handelsvolumen, P = Preisspiegel, G = Geldvolumen, in unserem Fall = Geldvermögen; U = Umlaufsgeschwindigkeit).
    Nimmt man mit anderen Worten an, daß bei der nach dem Krieg gegebenen Situation das Handelsvolumen (H) nicht im erforderlich Maß ausgedehnt werden konnte, so blieben folgende Möglichkeiten der Anpassung:"
    Das ist eine Perle der universitären Finanzwissenschaft: Nicht das Geldvolumen war über Gebühr ausgedehnt, nicht die Gelddruckmaschinen waren zu schnell gelaufen, sondern das Produktionsvolumen war „nicht im erforderlichen Maß ausgedehnt“ worden.
    So werden Verantwortlichkeiten vertuscht: Nicht der Staatsapparat und die politische Führung waren Verursacher der Überschuldung, sondern die Wirtschaft, die im Krieg trotz Zwangsarbeit und Terror nicht so schnell produzieren konnte, wie Speer&Hitler es für die deutschen Weltherrschaftspläne wünschten, und die nun nach der Kapitulation hätte nachholen sollen, was vorher unter größter Anspannung nicht gelungen war?!
    Aber sehen wir, was zur Behebung der inflationären Überschuldung in Deutschland vorgeschlagen wurde:


    "1) Freigabe der Preise (P), was auch die Löhne und die Wechselkurse in Bewegung gebracht hätte; Dadurch wäre die bisher verborgene Inflation nur sichtbar geworden. Dieses Rezept war nach dem ersten Weltkrieg eingeschlagen worden. Das hieß Enteignung der Geldbesitzer durch die „Marktkräfte“. 

    2) Verringerung des Geldvermögens (G); Sprich: Die sofortige und gezielte Enteignung der Geldbesitzer durch Regierungshandeln. 
    3) Senkung der Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes (U). Sprich: eine Fortsetzung der bisherigen Geldpolitik: Einfrieren der Geldguthaben, das Verschieben vor Forderungen. Das ist die schleichende Enteignung durch Regierungshandeln.
    Das ist das Rezept, das IWF, Weltbank, die großen Notenbanken und Regierungen heute favorisieren und überall dort anwenden, wo - wie in Japan und Argentinien - die Überschuldungskrise akut wird.


    Alle drei Methoden laufen auf die (teilweise) Enteignung der Geldbesitzer hinaus, nur die Wege und das Tempo dorthin unterscheiden sich.
    "Die Methode (1) wurde nur in wenigen Entwürfen zur Währungs­reform empfohlen und von den mit der Durchführung der Sanierungs­aufgaben betrauten Stellen   - „Stellen“, die mit der Enteignung betraut sind? Auch das ist „wissenschaftliche“ Beschönigung: Die Verantwortung von Menschen(klassen) wird vertuscht. - niemals ernstlich erwogen. Die Öffnung der Schleusen des Preisstops und der Rationierung hätte selbst unter Beibehaltung von festen Wechselkursen und Devisenbewirtschaftung ökonomische Folgen und Vermögensverschiebungen mit sich gebracht, die man nicht in Kauf nehmen wollte." Wieder eine Lüge: Man wollte keine „Vermögungsverschiebungen in Kauf nehmen“? Die Geldvermögen waren nur noch nominell. Sie mussten vernichtet, enteignet werden. Aber eine Enteignung über „Marktkräfte“ ist nicht steuerbar. Den „Stellen“ ist eine gesteuerte Enteignung lieber. Da können sie die Interessen ihrer kapitalistischen Auftraggeber besser schützen. 
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    Auch konnte man nicht sicher sein, ob eine offen zugelassene Preisinflation an einem bestimmten Punkt zum Stehen gekommen wäre, ob die Bevölkerung wieder Ver­trauen zum Geld gewonnen hätte, ob die Hortungslager tatsächlich aufgelöst worden wären und ob nicht spekulative Verschuldungen der Wirtschaft dauernde Lohn- und Preiserhöhungen begünstigt hätten. Immerhin wäre denkbar gewesen, durch scharfe Kontrolle des Kreditvolumens die Stabilisierung zu erreichen und durch geeignete steuer­liche Mittel einen Teil der Inflationsgewinne abzuschöpfen. Zweifellos wären jedoch Personen mit einem hohen im Schwarz- und Schleich­handel erworbenen Bargeldbesitz begünstigt worden." Ja ja, die Schwarz- und Schleichhändler waren das Problem, nicht die Rüstungsindustriellen, nicht die Zwangsarbeiterbetriebe, nicht die Heereszulieferer und Kriegsgewinnler, nicht Speer&Hitler, die das Vermögen schneller verpulverten als es geschaffen werden konnte.
    "Für den Weg (2), die Reduzierung des Geldvermögens, boten sich grundsätzlich zwei Möglichkeiten an(a) Steuerliche Abschöpfung des Geldüberhanges durch eine ein­malige schnellwirkende Vermögensabgabe;
    (b) Kraftloserklärung eines Teils des Geldvermögens.
    Nach der Methode (a) hätten Sach- und Geldvermögen gleich be­handelt werden können; damit wäre zugleich das Problem des Lastenausgleichs gelöst worden. Erhebliche Schwierigkeiten hätte die Frage der Bemessungsgrundlage bereitet." Die „Frage der Bemessungsgrundlage“ ist nur eine Teppichhändlerfrage. Es ist ein zarter Hinweis darauf, dass die Kapitalisten nicht zur Schuldentilgung beitragen wollten. 
    "Voraussetzung für eine steuer­liche Abschöpfung wäre gewesen, daß der Staat die eingenommenen Mittel vernichtet hätte. In einem von Paul Binder bereits 1945 vorge­legten Plan war vorgesehen, das gesamte Geldvermögen auf dem Wege einer gesetzlichen Schuldenherabsetzung um 70 % zu reduzieren und das Sachvermögen mit einer Zwangshypothek von 70 % zu belasten." Das hätte immerhin einen Teil des Kapitalvermögens zur Schuldenreduzierung herangezogen. Statt dessen ging man den „Weg des geringsten Widerstands“. Die Kleinen wurden enteignet, die Großen ließ man laufen.
    "Vor eingehenderer Betrachtung der Methode (b), der Kraftloserklärung eines Teils des Geldvermögens, nach der schließlich die Reform im wesentlichen gestaltet wurde, erläutern wir noch kurz den unter (3) genannten Weg einer Herbeiführung des Gleichgewichts durch Senkung der Umlaufsgeschwindigkeit." Wieder eine sehr wissenschaftlich-blumige Umschreibung für die Enteignung der Geldbesitzer!
    "War die Bevölkerung durch den Preis- und Lohnstop und durch die Bewirtschaftungsmaßnahmen indirekt gezwungen, Bargeld zu horten oder den Banken als Einlagen zu übergeben, so hätten nunmehr erheb­liche Teile des Geldvermögens rechtlich und faktisch blockiert werden müssen." Das ist der „Entschuldungsweg“ d.h. der Enteignungsweg, den Argentinien heute geht. "Verschiedene Reformpläne, so das „Detmolder Memoran­dum“ vom November 1945 (verfaßt von Finanzreferenten aus der. britischen Besatzungszone), Vorschläge der Volkswirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaft für Bayern (auf Initiative von Adolf Weber in München), der Plan „G“ der Gewerkschaften von 1946 sowie der Plan, der im April 1946 von der vom Finanzausschuß des Länderrats der amerikanischen Besatzungszone beauftragten Sachverständigenkom­mission vorgelegt wurde, sahen eine solche Blockierung des Geldver­mögens vor. Unterschiedlich waren dabei die Meinungen über die Höhe der stillzulegenden Mittel." Immerhin bekommen wenigstens ein paar „Stellen“ jetzt Gesichter und Namen. Interessant, dass die Gewerkschaftsführer bei der kalten Enteignung der Geldvermögen mitwirken wollten - wohl nach der Devise: Enteignen wir nicht die Großen, dann halt die Kleinen! Aber enteignet wird!
    "Eine sehr umstrittene Frage war, was mit den auf Sperrkonto eingezahlten Beträgen geschehen sollte, in welchem Umfang und innerhalb welches Zeitraums sie wieder zu aktivem Geld gemacht werden sollten. Dabei war denkbar eine Kombination der Wege (2) und (2) und (3), also eine Blockierung des Geldvermögens und nachträgliche Vernichtung eines Teils der gesperrten Beträge und (oder) eine Zusammenfassung für die Zwecke des Lastenausgleichs. In dieser Richtung lagen auch Vorschläge des „Homburger Planes“, der von der „Sonderstelle Geld und Kredit“, einer von der deutschen Verwaltung eingesetzten Sachverständigengruppe, vorgelegt worden war. Schließlich enthielt aber auch die von der Militärregierung ausgearbeitete Reform eine Verbindung der Wege (2) und (3), allerdings ohne den Lastenausgleich zu regeln.
    „Die deutschen Stellen besaßen keine Zuständigkeit für eine gesetz­liche Währungsreform. Anderseits zeigte sich, daß nicht alle vier Besatzungsmächte Übereinstimmung erzielen konnten. So entschlossen sich schließlich die drei Westmächte, in ihren Zonen unabhängig von dem von der Sowjetunion besetzten Gebiet die Reform durchzuführen.Stichtag der Währungsreform war der 21.6. 1948. Gleichlautende Gesetze der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung bildeten die rechtliche Grundlage:
    1. Das erste Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Währungsgesetz) enthielt die grundlegenden Vorschriften über die Anmeldung und Ablieferung von Altgeld und über die Erstausstat­tung mit neuem Geld.
    2. Das zweite Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Emissions­gesetz) verlieh der Bank deutscher Länder das Notenausgabe­recht und enthielt Bestimmungen über Mindestreserven.
    3. Im dritten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstel­lungsgesetz) wurden Bestimmungen getroffen über die Über­leitung von Verbindlichkeiten in alter Währung in die neue Währung und über die Ausstattung der Kreditinstitute, Ver­sicherungen und Bausparkassen mit Ausgleichsforderungen.
    4. Das vierte Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Festkonto­gesetz) regelte endgültig die Höhe der aus Guthaben in alter Währung entstandenen Guthaben in neuer Währung, eine Frage, die im Währungsgesetz nur unter Vorbehalt behandelt worden war.

    Eine Fülle von Ergänzungs- und Durchführungsverordnungen schloß sich an diese vier Gesetze an. Sie wurden im allgemeinen von der bei der Bank deutscher Länder errichteten Währungsabteilung vorbereitet und von der Alliierten Bankkommission erlassen. In ihnen wurden auch zahlreiche Ergänzungen und Verbesserungen der ursprünglichen Bestimmungen vorgenommen.
    Nach § 1 des Währungsgesetzes galt seit dem 21. 6. 1948 an Stelle der früheren (Reichsmark-) Währung die Deutsche-Mark-Währung. In Übereinstimmung mit § 1 des Emissionsgesetzes wurde die Bank deut­scher Länder Emittentin aller auf die neue Währung lautenden gesetz­lichen Zahlungsmittel, sowohl der auf Markbeträge lautenden Noten, als auch der auf Pfennigbeträge lautenden Kleingeldzeichen (Noten und Münzen). Die umlaufenden Noten und Münzen sollten den Betrag von 10 Mrd. DM nicht übersteigen (§ 5 Abs. 1 des Emissionsgesetzes). Dieser Betrag durfte nur überschritten werden, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder des Zentralbankrates und mindestens sechs Länder zustimmten.
    Die Anknüpfung der neuen Währung an die alte bestand darin, daß gemäß § 2 des Währungsgesetzes in allen Gesetzen, Verordnun­gen, Verwaltungsakten und Rechtsgeschäften die Rechnungseinheiten Reichsmark, Goldmark oder Rentenmark durch die Rechnungseinheit Deutsche Mark (im Verhältnis 1:1) ersetzt wurden —   - Damit wurden alle finanziellen Ansprüche des Hitlerstaates, alle Steuergesetze und Gebührenordnungen 1 : 1 vom deutschen Nachfolgestaat übernommen. - mit Ausnahme bestimmter Fälle, für welche das Gesetz sich Sondervorschriften vor­behielt. Diese Ausnahmefälle machten den Kern der Währungsreform aus."
     Das waren die Punkte, wo der Staat und Großunternehmen als Schuldner aufgetreten waren. Diese Schulden wurden gestrichen.  
    "So wurde die Umstellung in folgender Weise bemessen:

    1. Altgeldbestände und Altgeldguthaben (alle Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten im Währungsgebiet):
    a)
    Altgeldbestände und Altgeldguthaben von inländischen Geld­instituten erloschen. Dafür wurden den Banken für je 100 DM der in ihrer Umstellungsrechnung ausgewiesenen Verbindlichkeiten 15 DM, soweit es sich um Sichtverbindlichkeiten handelte und 7,50 DM, soweit es sich um befristete Verbindlichkeiten oder Spareinlagen handelte, auf Zentralbank-Girokonto gutgeschrieben. Davon erhielten sie einen Teil als Erstausstattung sofort nach dem Stichtag der Reform. Damit erloschen automatisch alle Schulden des Staates. Denn die Guthaben der Geldinstitute bestanden in erster Linie in Forderungen an den Staat. Der Staat wurde schuldenfrei – die Geldbesitzer wurden „geldfrei“, so wurde das „Gleichgewicht“ wieder hergestellt. Die herrschenden Klassen in Deutschland ließen sich vom eigenen Volk ihre Schulden bezahlen.
    b) Altgeldbestände. und Altgeldguthaben von inländischen natürlichen Personen bis zu einem Betrag von 60 RM pro Kopf wurden im Verhältnis 1:1 umgestellt. Von dem umgestellten DM-Betrag wurden als sogenannte Kopfbeträge 40 DM am Währungsstichtag und die restlichen 20 DM im August 1948 ausgezahlt. Die über die Summe von 60 RM hinausgehenden Altgeldbeträge mußten bei der Umtauschstelle eingezahlt werden, sofern sie aus Banknoten von einem höheren Nennwert als 1 RM bestanden; - “Altgeldbeträge mussten eingezahlt werden“ ist wieder ein nette Wortschöpfung für Enteignung. Verliert man denn normalerweise durch eine „Einzahlung“ seine Eigentumsrechte am eingezahlten Betrag? Nein! - oder sie mußten zur Zusammenfassung angemeldet werden, wenn sie aus Guthaben bei Geldinstituten bestanden; - „Zusammenfassung“ wieder so ein schönes Wort! Um schöne Worte war man nicht verlegen! - Kleingeldzeichen von 1 RM an abwärts blieben zu einem Zehntel ihres Nennwertes vorläufig in Umlauf. Der gesamte Betrag des Ablieferers wurde auf einem Reichsmark-Abwicklungskonto - „Abwicklung“! Das Wort kam ja noch häufiger zu Ehren! - zusammengefaßt. Altgeld bis zu einer Summe von 5000 RM wurde sofort umgestellt. Darüber hinausgehende Beträge wurden nach Überprüfung durch das Finanzamt umgewandelt. Die beteiligten 3 Kreditinstitute erhielten von der Abwicklungsbank einen Frei­gabebescheid.
    Die Umwandlung ging so vor sich, daß aus je 100 RM 10 DM entstanden. 5 DM wurden auf einem Freikonto gutgebracht, von dem Beträge sofort abgehoben werden konnten. 5 DM gelangten auf ein Festkonto, über das vorläufig nicht disponiert werden durfte. Entsprechend dem Festkontogesetz wurden später vom Festkonto 1 DM auf das Freikonto, -.50 DM auf ein Anlagekonto überwiesen. Die Beträge auf Anlagekonto waren erst ab 1. 1. 1954 verfügbar, Also wurde die sofortige Enteignung mit schleichender Enteignung kombiniert! konnten jedoch schon früher zum Erwerb bestimmter Wertpapiere verwendet werden. Man erkennt die Weisheit dieser Maßnahmen: Der „Erwerb bestimmter Wertpapiere“ ist gleichbedeutend mit schleichender Enteignung! Das sollte man bedenken, wo immer Lohnanteile in Aktienanteile umgewandelt werden sollen!Die restlichen 3,50 DM erloschen. „erlöschen!“ welch schönes Wort! Wenn mal die Enteignung dieser Enteignungs- und Wortkünstler kommt, wird man sich an diese Poesie erinnern!  Somit entstanden (ohne Berücksichtigung der Bestimmungen des 1953 erlassenen Altsparergesetzes aus 100 Einheiten Altgeld 6,5 Einheiten in neuer Währung.Der langer Rede Sinn: 93,5 % des privaten Geldvermögens wurde enteignet, gestohlen. Die Geldinstitute hatten aber für 100 RM 16 DM erhalten, eine Enteignungsrate von nur 84 %. -
    c) Altgeldbestände und Altgeldguthaben von inländischen Unter­nehmen, Personenvereinigungen, Gewerbetreibenden und An­gehörigen freier Berufe wurden ebenfalls im Verhältnis 100 : 6,5 umgestellt. Als Sofortausstattung zahlte man einen Geschäftsbetrag von 60 DM je Arbeitnehmer aus (der später, multipliziert mit dem reziproken Wert des Umrechnungsverhältnisses, von dem umzustellenden Altgeldbetrag abgesetzt wurde). Wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorlag, konn­ten die Altgeldbeträge der Gewerbetreibenden und der An­gehörigen freier Berufe bis zu einer Summe von 10 000 RM, diejenigen der Unternehmen und Personenvereinigungen sofort in voller Höhe mit 5 DM für je 100 RM umgewandelt werden.
    d) Altgeldguthaben der öffentlichen Hand erloschen. Das gabs nicht viel zu erlöschen. Als Ersatz wurden die Länder und diese auch für die zu ihrem Bereich ge­hörenden anderen Gebietskörperschaften von den Landeszen­tralbanken mit einem Sechstel, die Bahn und die Post von der Bank deutscher Länder mit einem Zwölftel ihrer Ist-Einnahmen während der Zeit vom 1. 10. 1947 bis zum 31. 3. 1948 in neuer Währung ausgestattet. Das Vermögen und die Ansprüche des Staatsapparat wurden also im gleichen Verhältnis wie die Banken umgestellt.

    2. Die Ansprüche des Reichs, der NSDAP und der ihr angeschlosse­nen Organisationen, bestimmter Kriegsgesellschaften und der Reichs­bank in alter Währung gegenüber Kreditinstituten erloschen.
    3. Ansprüche in Reichsmark gegenüber dem Reich, der NSDAP und deren angeschlossenen Organisationen, bestimmten Kriegsgesell­schaften und der Reichsbank wurden nicht umgestellt und konnten bis zu weiterer gesetzlicher Regelung (Allgemeines Kriegsfolgengesetz, vgl. 5. 585) nicht geltend gemacht werden. Im großen und ganzen hatten die zwischen 1947 und 1948 gegründeten Landeszentralbanken bereits die Verbindlichkeiten der Reichsbank übernommen.
    4. Löhne und Gehälter, Miet- und Pachtzinsen, Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, Auseinandersetzungsver­bindlichkeiten (§ 18 des Umstellungsgesetzes), die Leistungen der Sozialversicherung und zum Teil der Haftpflicht- und der Unfallver­sicherung wurden im Verhältnis 1:1 umgestellt. Der Staat streicht sich selber seine Schulden und verlangt aber gleichzeitig von allen anderen ‚business us usual’!

    5. Bei Lebensversicherungen, für die eine Prämienreserve zu bilden war, wurde die bis 20.6. 1948 gesparte Reserve im Verhältnis 10:1, die Prämienzahlungspflicht nach dem Stichtag der Reform im Verhält­nis 1:1 auf die neue Währung umgestellt. Das bisher eingezahlt Geld war fast ganz weg, aber man muss ab sofort brav weiter einzahlen!   Der Versicherungsnehmer konnte jedoch verlangen, daß die Versicherungssumme auf den ur­sprünglich vereinbarten Betrag erhöht wurde, wenn er den Unter­schiedsbetrag, der unter Anrechnung der in Reichsmark gezahlten Prämien verblieb, in Deutscher Mark nachzahlte. Tolle Regelung. Erst wird einem 90 % seines Geld geklaut, man darf aber den Dieben freiwillig zusätzliches Geld zuschieben!

    6. Die Verpflichtungssummen der Bausparverträge wurden zwar im Verhältnis 1:1 auf die neue Währung umgestellt, für die bereits vor dem 21.6. 1948 gesparten Beträge galt jedoch der allgemeine Satz von 10:1, so daß trotzdem Bausparbeiträge über einen längeren Zeit­raum, als ursprünglich vereinbart, entrichtet werden mußten. dito!
    7. RM-Verbindlichkeiten von Inländern gegenüber Angehörigen der Vereinten Nationen mußten gemäß § 15 Abs. 1 des Umstellungs­gesetzes nicht wie entsprechende Schuldverhältnisse zwischen Inlän­dern geregelt werden, wenn der ausländische Gläubiger einer solchen Umstellung widersprach. Für diesen Fall hatte das Gesetz (§ 15 Abs. 4) einen Umstellungsvorbehalt bis zur endgültigen Regelung der Reichs­markverbindlichkeiten gegenüber Angehörigen der Vereinten Natio­nen."
     Ausländische Gläubiger wurden also ausdrücklich – wenn sie widersprachen, aber wer hätte nicht widersprochen! – von der Enteignung ausgeschlossen.

    "Die Abwertungssatze von 100 : 6,5 für die Masse der Altgeldbar­bestände und -guthaben, von 10 : 1 für den größten Teil der sonstigen RM Verbindlichkeiten und von 5 : 1 für Altspareinlagen (auf die wir an späterer Stelle noch eingehen) waren eine äußerst scharfe Beschnei­dung des Geldvermögens - poetische Wortwahl! Ob die beschnittenen Geldvermögen durch ihre Beschneidung jüdisch wurden?? sie lagen unter den Umstellungsquoten, die von den deutschen Sachverständigen vorgeschlagen worden waren. Diese hatten, entsprechend den Gedanken des Homburger Planes nur eine Verringerung des flüssigen aktiven Geldvermögens gefordert, wahrend RM-Verbindlichkeiten aus privaten Schuldverhältnissen im Verhältnis 1 : 1 umgestellt werden sollten.
    Tatsachlich gingen die scharfen Einschnitte in das Geldvolumen über das Maß wirklicher Verluste an Sachvermögen während der Reichsmarkzeit hinaus. Ein Bravo für die Ehrlichkeit des Herrn Professor Veit!  Nicht zuletzt wurde dies offenbar in den über­raschend günstigen Umstellungsquoten der Unternehmen in ihren DM Eröffnungsbilanzen. Zudem dehnte sich das neue Geldvolumen durch Gewährung von Bankkredit alsbald erheblich aus. Damit bestä­tigten sich die Berechnungen der Vermögensverluste, des Geldumlaufs -und der Staatsverschuldung, die im Sommer 1945 zusammengestellt und den Militärregierungen der drei Westmächte in Berlin unterbrei­tet worden waren und die eine 20 %-Quote für den Geldumlauf zum Ergebnis hatten."
    Die „Stellen“ nahmen also an, dass Geldvernichtung von 80 % nötig sei, haben aber für private Geldbesitzer eine Vermögensvernichtung von 90 % und mehr durchgeführt! 

    "Von der Unverwertbarkeit der Forderungen an das Reich wurden vor allem die Geldinstitute Versicherungen und Bausparkassen (kurz Finanzinstitute) betroffen, deren Vermögen zum großen Teil aus Reichstiteln bestand (Ergebnis der „geräuschlosen“ Kriegsfinanzie­rung). Fast alle Finanzinstitute hatten nach der Reform eine erheb­liche Überschuldung ausweisen müssen So wurden ihnen Ausgleichs­forderungen gegen die öffentliche Hand in Höhe des Defizits zugeteilt, das sich durch die Umstellung ihrer Verpflichtungen durch den Verlust ihrer Forderungen an das Reich und durch die Notwendigkeit einer Ausstattung mit einem angemessenen Eigenkapital ergab. Berechnet wurde das Eigenkapital, das in die Umstellungsrechnung zu über­führen war, in Prozent der in der Umstellungsrechnung ausgewiesenen DM-Verbindlichkeiten. Wahlweise durften die Geldinstitute ihr Eigenkapital auch in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom RM-Eigenkapital oder nach dem 2 1/2-fachen des Betrages berechnen, um den ihre Aktiven die Passiven überdeckten.
    Um den Sachwertverlusten und den durch die Währungsreform hervorgerufenen Verlusten an Geldvermögen Rechnung zu tragen, wurde im D-Markbilanzgesetz vom 21. 8. 1949 angeordnet, daß das Kapital der Wirtschaftsunternehmen in DM-Eröffnungsbilanzen zum 21. 6. 1948 neu festzusetzen war. Dabei zeigte sich, daß in der Reichs­markzeit häufig sehr hohe stille Reserven angesammelt worden waren. Die Umstellungsquoten des Kapitals grenzten im Durchschnitt an 1 : 1." Hatte das Volk bis zur Währungsreform nominelle Guthaben, also Scheinverluste und durch die Währungsreform einen wirklichen Verlust, so hatten die Kapitalisten also nur nominelle Verluste, Scheinverluste zu tragen. 
    "Dagegen fielen die Finanzinstitute nicht unter das D-Markbilanzgesetz. Für sie wurden Sonderbestimmungen zur Umstellungsrechnung und zur Aufstellung einer DM-Eröffnungsbilanz erlassen. Im Ergebnis konnten die in Form der Aktiengesellschaft betriebenen Finanzinsti­tute ihr Kapital im Verhältnis 100 : 50,8 umstellen (Stand am 31. 12. 1954.)“
    Wenn die kapitalistische Gesellschaft ab dem 16. Jahrhundert „von Kopf bis Zeh, aus allen Poren, blut- und schmutztriefend“ zur Welt kam (K. Marx), so die D-Mark und die Bundesrepublik 1948 zwar nicht blut-, aber schmutz- und betrugstriefend mit einer kühl geplanten Entschuldung der herrschenden Klassen auf Kosten des eigenen Volkes.
    War die geplante Ausplünderung von ganz Eurasien durch den „Macher“ Hitler fehlgeschlagen, so klappte immerhin die Ausplünderung des eigenen Volkes mit der Währungsreform vorzüglich – schließlich stützte man sich dabei auch auf die Siegermächte!

    Wirksam ergänzt wurde die finanzielle Entschuldung der Herrschenden durch die Propaganda von der „Kollektivschuld des deutschen Volkes“, die die herrschenden Klassen in Deutschland auch moralisch von den Verbrechen der Hitlerei entschuldete.

    Wal Buchenberg, 20.6.2002
    Text in Normaldruck geringfügig gekürzt aus: Otto Veit, Grundriss der Währungspolitik. 2. Aufl. Frankfurt 1961, 575 - 585.

    Den folgenden Text aus dem Jahr 2001 habe ich hier unverändert - nur mit einer kurzen Ergänzung - ins Forum gestellt:


    1. Zur Geschichte der Immigration


    In der Geschichte des Kapitalismus hatten gerade solche Länder eine hohe Immigrationsrate, die sich wirtschaftlich rasch entwickelten und besonders dann, wenn sie sich rasch entwickelten. 1844 zählten die USA eine Bevölkerung von nur 19,5 Millionen, die bis 1855 durch fast 3 Millionen Immigranten ergänzt wurde. Damals waren die USA noch ein traditionelles Kolonialland, das heißt seine Einwanderer waren zunächst noch europäische Kleinbauern und Handwerker auf der Flucht vor der Industrialisierung im eigenen Land und auf der Suche nach einer vorindustriellen Existenz auf freiem Ackerland. Die zweite und dritte Immigrantengeneration ab 1863 kam dann meist aus den damaligen Armenhäusern Europas: Irland, Österreich, Italien, Polen und Russland, und vergrößerte die Arbeiterarmee der amerikanischen Industrie. Das war die Zeit als sich die USA daran machten, England industriell zu überholen.


    Auch die britische Einwanderung nach Australien wurde anfangs aus den Verlierern der Industrialisierung gespeist: aus Asozialen und Kriminellen, ruinierten Handwerkern und irischen Kleinbauern. Zwischen 1861 und 1890 stieg die australische Bevölkerung um zwei Fünftel durch Immigration. Auch Australien erlebte parallel mit dem Einwandererschub einen wirtschaftlichen Aufstieg. Ab 1860, als die australische Bevölkerung um 3,5 Prozent im Jahr wuchs, lagen sowohl die Wachstumsrate der australischen Wirtschaft als auch der Lebensstandard der breiten Masse in Australien über den Vergleichszahlen in England.


    Die erste amerikanische wie die erste australische Immigrationsbewegung war eine Flucht vor der Industrialisierung in ein landwirtschaftlich unerschlossenes Gebiet. Solche Wanderungsbewegungen sind heute nur noch in geringem Umfang dort möglich, wo landlose Bauern Urwald roden, um sich Boden aneignen zu können.

    Die zweite und dritte amerikanische Immigration, wie die spätere australische waren nicht mehr Bewegungen von Bauern auf der Suche nach neuem Boden, sondern von Armen, die ein rückständiger Kapitalismus im eigenen Land schon ruiniert hatte, aber diese industrielle Umwandlung war nicht dynamisch genug, um die proletarisierten Bauern und Handwerker in die nur langsam entstehende heimische Industrie zu saugen. Diese Proletarier zogen in kapitalistische Kerngebiete mit schnelleren Wachstumsraten. Falls sich die Wachstumsraten in den industriell entwickelteren Metropolen verlangsamten, die Proletarisierung in der Peripherie aber weiter zunahm, musste das zu Reaktionen gegen die Immigration führen.


    Widerstand gegen Immigration

    Es sind die gleichen amerikanischen Gewerkschaften, die als erste Gewerkschaften der Welt auf dem Arbeiterkongress zu Baltimore 1866 die Forderung nach dem 8-Stunden-Tag erhoben, die schon bald nach diesem historischen Schritt eine Begrenzung der Immigration forderten. Die Gewerkschaften fürchteten durch die Zuwanderung einen Druck auf die Löhne, also ein Sinken des Lebensstandards der Lohnabhängigen. Darin wurde ihnen von Marx und Engels durchaus recht gegeben.

    Engels schrieb 1882 über die USA: „Und diese fabelhafte Reichtumsakkumulation wird durch die enorme Einwanderung in Amerika noch von Tag zu Tag gesteigert. Denn direkt und indirekt kommt dieselbe in erster Linie den Kapitalmagnaten zugute. Direkt, indem sie die Ursache einer rapiden Steigerung der Bodenpreise ist, indirekt, indem die Mehrzahl der Einwanderer den Lebensstandard der amerikanischen Arbeiter herabdrückt.“ (MEW 19, S. 307).

    Dass Immigration eine lohnsenkende Wirkung hat, die vor allem in den Lohnbereichen wirkt, wo sich das Angebot an Arbeitskräften vermehrt, wird auch von heutigen Untersuchungen bestätigt: „In den letzten zwei Jahrzehnten wuchs in den USA sowohl der Import aus Billiglohnländern sowie die Immigration von gering qualifizierten Arbeitskräften. Gleichzeitig sank das Lohnniveau der unqualifizierten Lohnarbeiter in den USA deutlich im Vergleich zum Lohnniveau der qualifizierten Arbeit.“ (Literatur-Dokumentation zur Arbeitsmarkt und Berufsforschung 1998/99 b-489, hrsg. vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit.)

    Senkung der Lohnkosten bedeuten aber für das Kapital automatisch höhere Profite. Daher werden die ökonomischen Wirkungen der Immigration in der wirtschaftswissenschaftlichen Fachliteratur überwiegend positiv beurteilt: „Der Autor analysiert die ökonomischen Konsequenzen der Einwanderung in die USA seit 1800 und ... beurteilt die Wirkungen der Wanderungen - auch in jüngster Zeit ... insgesamt positiv.“ Literatur-Dokumentation. 1993/94 a-1475.

    Wenn der Zufluss billiger Arbeitskraft aus dem Ausland für das große Kapital so profitabel ist, warum gab und gibt es dann in so vielen Ländern politische Strömungen, die sich gegen die Immigration stemmen?


    Gewinner und Verlierer

    Die wirtschaftlichen Wirkungen einer zahlenmäßig spürbaren Immigration sind vielfältig.

    Forderungen nach Begrenzung oder Stopp der Immigration wurden schon frühzeitig in den USA auch von den erzkonservativsten Kräften erhoben:


    - Das waren einerseits die früher angekommenen Immigranten, bei denen sich der „amerikanische Traum“ nicht erfüllt hatte und die immer noch auf eine vorindustrielle Existenz als selbständige Bauern hofften, als der zu verteilende Boden in den USA schon knapp wurde.


    - Andererseits wandte sich die herrschende altbritischen weiße Elite gegen die Immigration, weil sie ihre gewachsene politische Vorherrschaft gegenüber einer zunehmend nichtbritischen Bevölkerung in Gefahr sah. Sie befürchtete einen zunehmenden Loyalitätsverlust bei den neuen Immigranten, die nicht aus dem eigenen protestantischen und englischsprachigen Kulturkreis stammten. Untertanen aus dem eigenen Kulturkreis sind mit weniger Aufwand zu beherrschen. US-Präsident Grover Cleveland erklärte 1988, chinesische Immigranten seien „Elemente, die weder unsere Verfassung noch unsere Gesetze respektieren und die sich nicht mit unserem Volk assimilieren lassen. Deshalb gefährden sie die innere Sicherheit und unseren Wohlstand.“ (Iris Chang: The Chinese in Amerika. A Narrative History. Viking 2003.)


    - Ergänzt wurden diese beiden Schichten von Immigrantengegner durch extreme Reaktionäre, die im eigenen Volk Loyalität und nationale Identität künstlich züchten wollten, indem sie mit der Theorie der weißen Überlegenheit Hass auf Fremde und Zuwanderer schürten und sich für Kolonialismus und Imperialismus stark machten. Aber diese rassistischen Theorien waren weder der Ausgangspunkt noch die Ursache der Ausländerfeindlichkeit, sondern nur eine Folge davon.


    So vermischten sich in der Bewegung gegen ungebremste Immigration berechtigte gewerkschaftliche Sorgen um den Lebensstandard vor allem der ungelernten Arbeiter mit den Sorgen kleiner Bauern um den knapper werdenden Boden mit dem Herrschaftsinteresse der weißen Führungsschicht bis hin zu weißen Rassisten und Imperialisten.

    Diese politische Koalition, die von ganz rechts bis nach links reichte, bildete die Kraft, die seit 1880 die amerikanischen Einwanderungsgesetze ständig verschärfen ließ. Ab 1921 wurde die (legale) Einwanderung radikal gebremst.


    2. Immigration in Deutschland

    Deutschland ist gegenwärtig „das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt“. (Literatur-Dokumentation 1998/99 a-803.)

    Auch für Deutschland werden die ökonomischen Folgen der Immigration von Wirtschaftswissenschaftlern insgesamt positiv beurteilt: „Seit 1988 kamen 1,1 Millionen Übersiedler aus der ehemaligen DDR, 1,35 Millionen Aussiedler aus den ehemaligen Ostblockstaaten und mehr als 1,8 Millionen Asylbewerber in die alte Bundesrepublik; insgesamt also über 4,2 Millionen Personen. Die ... ökonomischen Auswirkungen dieses starken Zustroms waren bislang durchweg positiv... unter den insgesamt zugewanderten 2,1 Millionen potentiell Erwerbstätigen hatten immerhin 1,4 Millionen Personen bis zum Jahresende 1992 einen Arbeitsplatz gefunden.... Die durchschnittliche Zuwachsrate des Sozialprodukts ist mit der Zuwanderung in den Jahren 1988 bis 1992 um reichlich 1 v.H. gestiegen... Die aus der Mehrbeschäftigung und dem zusätzlichen Wirtschaftswachstum resultierenden Steuer- und Beitragseinnahmen überstiegen im Jahr 1992 die staatlichen Leistungen an die Zuwanderer um mehr als 14 Mrd. DM.“ Literatur-Dokumentation. 1993/94 a-1411.

    Dass das Kapital ein Interesse am Zustrom billiger und besser noch: billiger und qualifizierter Arbeitskräfte hat, glauben wir gern. In der Fachliteratur heißt es: „Empirical data on major cities in advanced economies ... reveal that there is an ongoing demand for immigrant labour and a continuing stream of employment opportunities which do not require high educational levels and which pay low wages.“ Literatur-Dokumentation 1998/99 a-1648 (vergl. http://www.marx-forum.de / Arbeitswelt).

    Trotzdem gab es und gibt es in Deutschland hartnäckige Argumente gegen einen ungebremsten Zuzug von Immigranten.

    Schauen wir doch einmal genauer hin, wer wirtschaftliche Vorteile und wer wirtschaftliche Nachteile vom ungebremsten Zuzug von Immigranten nach Deutschland hat. Für eine Modellrechnung vergleiche ich einmal die wirtschaftlichen Folgewirkungen von 100.000 Immigranten eines Jahres und mit den Wirkungen von 100.000 Geburten in Deutschland im selben Zeitraum (Die tatsächliche Zahl der Geburten betrug 1995: 765.221). Um die Untersuchung zu vereinfachen, gehe ich davon aus, dass diese Immigranten weder Deutschkenntnisse noch private Kontakte in Deutschland haben, die ihr Fußfassen erleichtern könnten.


    2.1 Konsumnachfrage

    2.11 Wohnraum

    2. 111 Wohnraum für Immigranten

    Die 100.000 Immigranten bringen beim Übertritt über die deutsche Grenze vielleicht noch ein paar Habseligkeiten und etwas zu Essen und brauchen als erstes Wohnraum. Rechnen wir pro Person 10 m2, was allerdings weit unter dem in Deutschland erreichten Wohnstandard liegt, dann ergibt das eine zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum von rund 1 Million m2. Finanziert werden muss dieser zusätzliche Wohnraum für die Immigranten ganz aus Steuern. Vorteile von dieser zusätzlichen Nachfrage haben kleine Baukapitalisten, die sich auf Wohnbaracken spezialisiert haben und einige clevere Hausbesitzer, die für verkommene Altbauwohnungen hohe Mieten aus Steuermitteln bekommen. Nachteile haben vor allem ganz Arme in schlechtesten Wohnverhältnissen, deren Mieten durch die zusätzliche Nachfrage nach billigstem Wohnraum ansteigen werden. Anzunehmen ist, dass einige Arme, die ihre Miete nicht regelmäßig zahlen können, durch diese Nachfragewirkung in die Obdachlosigkeit fallen.


    2.112 Wohnraum für Babys

    Die 100.000 Geburten brauchen zunächst nur rund 1,5 m2 pro Person für Bettchen, Wickelkommode und Wäschefach. Diese 150.000 m2 zusätzlich nötiger Wohnraum tritt aber nicht als käufliche Nachfrage auf den Markt, denn die meisten Eltern rücken in ihrer Wohnung enger zusammen und falls sie doch in eine größere Wohnung ziehen, wird diese privat, nicht aus Steuermitteln finanziert.


    2.12 Energie, Heizung, Strom, Wasser für Immigranten und Babys

    Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass 100.000 in Deutschland geborene Babys bei den „Wohnnebenkosten“ nicht weniger Zusatzbedarf darstellen als 100.000 neue Immigranten. Allerdings muss der Immigrantenbedarf ausschließlich aus Steuermitteln finanziert werden, der Bedarf der Babys wird von den privaten Haushalten - in der Regel aus dem Lohn - getragen, wenn wir einmal vom Kindergeld und steuerlichen Vorteilen für Kinder absehen.


    2. 13 Kleidung und Essen für Immigranten und Babys

    Der Bedarf von in Deutschland geborenen Kleinkindern bei Essen und Kleidung wird in Geldwert ungefähr dem Bedarf von erwachsenen Immigranten entsprechen, weil deren Konsum staatlicherseits auf ein sehr niedriges Niveau gedrückt wird. Auch hier wird der Bedarf von Kleinkindern vorwiegend aus privaten Mitteln getragen, der Bedarf der Immigranten aus öffentlichen Mitteln, wenn wir private Kleiderspenden u.ä. außer Acht lassen.


    2.2 Zirkulation, Handel und Verkehr

    (Konsumnachfrage und Arbeitskraftzufuhr)

    Die Nachfrage im Handel steigt also durch 100.000 Immigranten mehr oder minder gleich stark wie durch 100.000 Neugeborene. Die Einzelhandelskapitalisten können sich über den vergrößerten Markt freuen und es kann ihnen egal sein, ob diese zusätzliche Nachfrage über öffentliche oder private Mittel finanziert wird. Allerdings kaufen Immigranten und Eltern von Babys nicht unbedingt in den gleichen Geschäften oder den gleichen Abteilungen der Kaufhäuser. Gerade der Billigmarkt für Kleidung und Lebensmittel wird beherrscht von großen Handelsketten, dem großen Kapital. Der Markt für Babybedarf bietet - abgesehen von industrieller Babynahrung - eher noch profitable Nischen für kleinere Händler.

    Auch bei ihrer Suche nach Arbeit tauchen die 100.000 Immigranten kaum in Babyfachgeschäften auf. Kleine Händler mit zum Teil besser gestellten Kunden beschäftigen wenig ausländisches Personal. Dagegen bieten große Handelsketten relativ viele Billigarbeitsplätze für Hilfskräfte (Reinigung, Lagerarbeiten etc.). Dort sind zusätzliche Immigranten als Billigarbeiter willkommen.

    Für die Kleinhändler kommt hinzu, dass sie zwar von den großen Ladenketten und Kaufhäusern kaputt konkurriert werden - jährlich gehen rund 60.000 Kleinkapitalisten und kleine Gewerbetreibende bankrott - , ihre Läden und Kioske werden aber dann häufig von Ausländern übernommen, die mit einer geringeren Rendite zufrieden sind. Scheinbar verdrängen also ausländische Kioskbesitzer und Lebensmittelhändler die deutschen Kleinhändler. In welchem Umfang das geschieht, kann man in jeder Großstadt sehen, wo viele kleine Läden in den Nebenstraßen von Ausländern geführt werden. Zur Zeit sind 7,13 % oder 213.000 Ausländer selbständige Gewerbetreibende und die Selbständigkeitsquote der Deutschen geht zurück, während sie bei den Ausländern ansteigt. Solche Ausländer stellen quasi die „Ausländeraristokratie“, deren Erfolgsstory sich in den Heimatländern herumspricht, was weitere Immigranten nachzieht.

    Die kleinen Einzelhändler in Deutschland freuen sich eher über einen Babyboom als über den Immigrantenzuzug. Vom Ruin bedrohte kleine Selbständige sehen daher vielleicht Gründe für Ausländerhass. Es ist auch schon vorgekommen, dass mehrere Kleingewerbetreibende Geld zusammenlegten, um Jugendliche anzustiften, ein Asylantenheim „abzufackeln“.


    2.2 Zirkulation, Kriminalität

    Die Kriminalität kann man unter ökonomischem Gesichtspunkt als eine besondere Branche der Zirkulation ansehen. Durch Kriminalität werden keine Werte geschaffen, sondern meist schon geschaffene Werte mit besonderen Mitteln umverteilt. Welche Mittel der Eigentumsumverteilung als kriminell gelten, wird in jeder Gesellschaft von den Herrschenden bestimmt. Gesetze bestrafen nicht nur Kriminalität, sie schaffen sie auch. Unbestreitbar ist jedoch, dass in den Fällen, wo Immigranten in die Kriminalität abgerutscht sind oder hineingezwungen wurden, sie deutliche Konkurrenzvorteile in allen Branchen haben, die mit grenzüberschreitendem Verkehr verbunden sind, wie Drogenhandel, Prostitution ausländischer Frauen, Waffenschieberei und Autoschieberei. Man muss davon ausgehen, dass sie in diesen Sparten eine ernstzunehmende Verdrängungskonkurrenz für deutsche Kriminelle darstellen. Also haben Leute aus dem kriminellen Milieu auch ernstzunehmende Gründe für Ausländerhass. In rechtsextremen Organisationen sind auch überproportional Vorbestrafte vertreten.


    2.3 Produktion

    (Konsumnachfrage und Arbeitskräftezufuhr)

    Durch Immigration wie durch Neugeburten entsteht ein Zusatzbedarf, der über die zusätzliche Nachfrage die Produktion und das Wirtschaftswachstum fördert. Davon profitiert zunächst die Konsumgüterproduktion in Landwirtschaft und Industrie. Allerdings liegt der Bedarf der Immigranten eher im Billigkonsum mit niedrigen Profitraten, während die Profitraten für Babyprodukte deutlich höher liegen.

    Mit den Immigranten drängen zusätzliche Billigarbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt, was nach Gesetzen von Nachfrage und Zufuhr auf dem Arbeitsmarkt lohnsenkende Wirkungen vor allem auf die unteren Lohngruppen ausübt.

    Der Anteil der Ausländer an Lohnabhängigen insgesamt betrug 1995: 9,4 %, Davon sind schlecht bezahlte Berufe oder Berufe mit hohem Gesundheitsrisiko deutlich überproportioniert: Der Ausländeranteil beträgt bei den

    - Schweißern: 28,3 %,

    - Hilfsarbeitern: 23,9 %,

    - Bergleuten: 21,7 %,

    - Reinigungsberufen: 21,7%.

    Auch die Arbeitslosigkeit der ausländischen ArbeiterInnen ist immer höher als der deutsche Durchschnitt.

    Die Löhne der Facharbeiter und anderer höher qualifizierter Lohnarbeit (Ingenieure, Programmierer, mittlere und höhere Verwaltungsangestellte) werden durch die Immigration (noch) kaum berührt, weil dort die Zufuhr gering ist. Dass jetzt auch indische Programmierer nach Deutschland kommen ist neu. Eine Lohn- und Arbeitsplatzkonkurrenz spüren also vorerst vor allem junge, ungelernte Arbeiter, sowie ältere oder kränkliche Lohnarbeiter, die ihre volle Leistungsfähigkeit für das Kapital verbraucht haben und entweder schon arbeitslos oder nur noch eine Art „Gnadenbrot“ auf Billigarbeitsplätzen fristen, z.B. als Lagerarbeiter, Pförtner, Wachpersonal oder Werkboten.

    Diese gering qualifizierten oder „verbrauchten“ Arbeiterschichten sind also für ausländerfeindliche und rassistische Propaganda ansprechbar.


    3. Gewinner und Verlierer der Immigration

    Zunächst zeigte sich, dass die wirtschaftlichen Wirkungen der Immigration gemischt sind. Etliche Wirkungen verlaufen mehr oder minder quer durch die sozialen Klassen der BRD. Zu den nicht klassenspezifischen Immigrationsgewinnern zählen z.B. die Kunden von ausländischen Gemüsegeschäften wie die Besucher von ausländischen Kneipen, die ein größeres und preiswerteres Angebot vorfinden. Zu den nicht klassenspezifischen Verlierern zählen die Steuerzahler durch erhöhte Staatsausgaben.

    Aber man kann und muss einige Verlierer und Gewinner auch klassenmäßig zuordnen:

    Zu Immigrationsgewinnern zählen sicherlich die (Groß)Kapitalisten, die mit der Zufuhr von billigster Arbeitskraft ihre Gesamtlohnkosten senken und so ihre Ausbeutungsrate steigern können, ob sie nun Ausländer einstellen oder nur damit drohen. Das (große) Kapital in Deutschland ist „ausländerfreundlich“ und es wurde auch schon mal ein Manager gefeuert, der seine rechten Neigungen mit der Reichskriegsflagge zur Schau stellte.

    Zu den (scheinbaren) Immigrationsverlierern gehören kleine Gewerbetreibende, die zwar vom großen Kapital in den Bankrott getrieben werden, aber anschließend erleben, dass Ausländer ihre Geschäfte mit niedrigerer Gewinnspanne weiter führen. Solche vom Ruin bedrohten Gewerbetreibende neigen zum Ausländerhass.

    Zu den Immigrationsverlierern gehört auch die oberste Staatsbürokratie und herrschende Politikerkaste des Bundes, der Länder und in jeder einzelnen Stadt. In erster Linie fürchten sie einen Loyalitätsverlust. Je bunter gemischt ihre Untertanen sind, desto schwerer haben es diese Leute, sich Respekt und Gehorsam zu verschaffen. Hinzu kommt für sie noch der finanzpolitische Aspekt: Denn ein Zustrom von Immigranten erzwingt sofortige zusätzliche staatliche Ausgaben und schränkt damit den finanziellen Entscheidungsraum dieser herrschenden Bürokratie ein. Das erklärt, warum in Zeiten hoher Staatsverschuldung, wo ein wachsender Teil der Steuereinnahmen von vornherein vom Bankkapital für den Schuldendienst in Beschlag genommen wird, die Ausländerfeindlichkeit von der Staatsbürokratie ignoriert, bagatellisiert oder sogar gefördert wird.

    Neben diesen „aufgeklärten“ Politikern und Staatsbürokraten gibt es aber auch noch rechtsextreme Politiker, die den Untertanengeist (sprich: Loyalität) damit fördern wollen, dass sie “deutsche Identität“ als Leitkultur anpreisen und damit ein Überlegenheitsgefühl über Ausländer fördern, das jederzeit in Ausländerhass umschlagen kann.

    Zu den klassenmäßigen Verlierern gehört schließlich die unqualifizierte oder gesundheitlich angeschlagene Arbeitskraft in den unteren Lohngruppen und schließlich solche, die aus der Lohnarbeit dauerhaft verdrängt wurden.

    Bei all diesen Immigrationsverlierern ist die soziale Basis der Ausländerfeindlichkeit zu suchen, wobei der intellektuelle „harte Kern“ dieser Ausländerfeindlichkeit wohl in der Spitze der Staatsbürokratie liegt. Da Immigranten in Deutschland fast rechtlos sind, trifft die Staatsbürokratie alle Entscheidungen über und für die Immigranten, wobei sie ihre Rücksichtslosigkeit gegen die Immigranten als Rücksicht auf die Deutschen darstellen kann.

    Der Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit ist daher in erster Linie ein Kampf gegen die Staatsbürokratie, das heißt ein politischer, ein demokratischer Kampf gegen staatliche Bevormundung.

    Aber die Sache hat auch eine soziale Seite. Von der Immigration ist nicht nur das Kleinkapital und das kriminelle Milieu betroffen, auf deren Empfindlichkeiten die Arbeiterbewegung und die Linke wohl wenig Einfluss nehmen kann. Es sind auch Teile der Arbeiterklasse betroffen, und zwar fast nur die schwächsten Teile der Arbeiterklasse, die in der Konkurrenz um Arbeitsplätze und ausreichenden Lohn am meisten auf die Solidarität der besser Qualifizierten und besser Bezahlten angewiesen sind. Die Frage, welche und wie viele Immigranten in Deutschland willkommen sind, ist auch eine Frage der Steuerung der Arbeitskonkurrenz in den unteren Lohngruppen.


    3.1 Praktische Folgerung

    Im Moment ist es so, dass die Gewerkschaften bei der Immigration nur den sozialen Aspekt betonen und aus Sorge um das Lohnniveau eine Steuerung der Immigration fordern, während viele Linke nur den politischen Aspekt der Immigration sehen, und sich daher gegen die Bevormundung der Immigranten durch den Staatsapparat und gegen seine schikanöse Behandlung dieser Menschen zur Wehr setzen, aber die ökonomischen Folgen der Immigration völlig ignorieren.

    Die politischen Aspekte der Rechtlosigkeit und staatliche Schikane wird dagegen in den Gewerkschaften weitgehend ignoriert: sie überlassen alle konkreten Maßnahmen in Sachen Immigration ausgerechnet der schikanösen Staatsbürokratie.

    Wenn nun viele Linke im Gegensatz zu den Gewerkschaften einen freien Zuzug aller Immigranten fordern, wollen sie zwar verhindern, dass die Politikerkaste in dieser Frage die Entscheidungsmacht behält, aber sie verschließen ihre Augen vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer zahlenmäßig hohen Immigrationsrate. In der Praxis überlassen diese Linken das Ausmaß der Immigration den Marktgesetzen ohne politische Einmischung.

    Im besten Fall ist das eine neoliberale Politik, im schlimmsten Fall ist das eine Chaospolitik, die möglichst viel kaputt machen will, um damit eine „revolutionäre Situation“ herbeizuzwingen. Daher kann die Forderung nach freiem Zuzug bzw. „offenen Grenzen“ nie mehrheitsfähig werden.

    Wie lassen sich die sozialen und die politischen Aspekte einer Immigrationspolitik verbinden?

    1. Die Immigrationspolitik darf nicht in der Hand der Staatsbürokratie bleiben. Darin haben die Linken recht.

    2. Es muss eine Interessenabwägung zwischen den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Immigranten und den sozialen und wirtschaftlichen Interessen der einheimischen Bevölkerung stattfinden. Immigration kann daher auf absehbare Zeit nicht ohne Steuerung bleiben. Darin hat die Gewerkschaftsbewegung recht.

    Eine praktikable und mehrheitsfähige Methode, über Art und Umfang des Immigrantenzuzugs in einem demokratisch legitimierten Rahmen zu diskutieren und zu entscheiden, wäre es, wenn ein gemeinsamer Gewerkschaftstag der großen Gewerkschaften jährlich über die Auswahlkriterien und die Anzahl der Immigranten des Folgejahres beraten und entscheiden würde.

    Wal Buchenberg, 30.9.2001.


    Ergänzung von 2018:

    Aus heutiger Sicht, dem Jahr 2018, wäre es auch eine emanzipatorische Alternative zur zentralen, reaktionären Staatsgewalt, wenn jede einzelne Kommune (unter Beteiligung ihrer Bewohner) jährlich über die Anzahl und Auswahl der Zuwanderer entscheiden würde. In den Kommunen sind sowohl die Vorteile wie die Probleme einer (ungeordneten) Zuwanderung am stärksten spürbar. In den Kommunen ist die Interessenabwägung zwischen den Interessen der bereits ansässigen und den Interessen der Zuwanderer durch eine ständige Debatte sowohl dringlich wie auch machbar.


    Wal Buchenberg, aktualisiert am 19. Juni 2018

    Seehofer ließ jetzt verlauten: "Niemand wolle Merkel stürzen".

    Ein Kanzlerwechsel hängt für die CSU viel zu hoch, also verlautet man, "diese Trauben sind zu sauer".

    Inzwischen äußern sich auch andere Linke zu dieser ernsten Regierungskrise - so z.B. Tomasz Konicz auf Telepolis.


    Ich habe dort kommentiert:

    Deutsche Hegemonie in der EU?
    Das behaupten alle Nationalisten in Europa.
    Falls es stimmte, dass Deutschland die EU „beherrscht“ („deutsche Hegemonie“) würde die deutsche „Isolationspolitik“ Seehofers & Co. gar keinen Sinn machen.
    Die EU wird nicht von einer Regierung beherrscht, sondern von dem überregionalen Profitinteresse des Kapitals.
    Es ist nun so, dass die EU (wie die Nato und DER WESTEN insgesamt) und mit ihnen der „geordnete Mulitlateralismus“ überall zerbröseln.
    Das führt überall zu einer Schwächung der etablierten Politik. Was Seehofer umtreibt, ist nicht „faschistoider Machtwille“, sondern pure Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit.
    Auch das ist nicht ungefährlich, aber wir schwächen uns selbst, wenn wir unsere Machthaber zielorientierter und tatkräftiger zeichnen als sie wirklich sind.


    Die Bundesregierung vertritt in Europa keine spezifisch "deutsche" Interessen. Das gibt der auf Konsens beruhende EU-Mechanismus gar nicht her. Die Bundesregierung versteht sich in Europa als Sachwalter des konkurrenzfähigen Kapitals. Dieses erfolgreiche Kapital ist eben nicht nur in Deutschland beheimatet. Deshalb kann sich die Bundesregierung in jedem Konflikt nicht als nationalistisch, sondern als "Europa-orientiert" präsentieren.


    Die EU ist seit dem Brexit und seit der Flüchtlingskrise gescheitert.

    Was nach der EU kommt sind hektische Provinzpolitiker mit chaotischer Kirchtumspolitik. Wer meint, jetzt kommt mehr Ordnung, der irrt gewaltig.


    Siehe auch:


    Verlierer Europa - Gewinner China


    Balkanisierung Europas


    Unser Kriseneuropa 2014/2015


    Aufstieg und Niedergang des (europäischen) Kapitalismus


    Flucht vor der europäischen Krise




    Hallo Nikotin,

    hier eine aktuelle Übersicht, wie viel Leute jeweils Religion für wichtig halten:




    In Deutschland sind das grade mal 10 Prozent der (erwachsenen) Bevölkerung, die Religion wichtig nehmen.

    Allgemein gesprochen ist das Interesse an Religion in entwickelten kapitalistischen Ländern niedriger, in rückständigen, armen Ländern höher. Gewissermaßen sorgt der Kapitalismus ganz alleine dafür, dass das Interesse an Religion zurückgeht.


    Was ist aber mit der Zuwanderung frommer Moslems?

    Die Moslems aus dem arabischen Raum sind (nach diesen Daten) zu 75% religiös.

    Falls daher der Anteil der Moslems durch Zuwanderung von derzeit 6 % auf 9 % steigt, dann nimmt der Bevölkerungsanteil in Deutschland, der Religion wichtig nimmt, von jetzt 10% auf dann 14 % zu. Sollen wir uns deshalb Sorgen machen? Ich denke nicht.


    Gruß Wal


    Siehe auch folgende Übersichten zu religiösen Fragen:









    Hallo Pfeilregen,

    die Korrektur von 53.000 statt 6.200 aktiven Naturwissenschaftlern an deutschen Universitäten übernehme ich gerne. Ich hatte meine falsche Zahl etwas unter Zeitdruck heute morgen herausgehauen. Dafür muss ich mich entschuldigen, und mich bei dir bedanken für die Mühe, die du dir bei der Nachprüfung dieser Zahl gemacht hast.

    An meiner Einschätzung ändert die Zahl 53.000 nichts. Du Vergleichszahl von 416.000 Naturwissenschaftlern in direkten kapitalistischen Diensten habe ich nicht überprüft, aber ich weiß aus anderen Quellen, dass mehr Wissenschaftler direkt für Unternehmen arbeiten als an den Hochschulen beschäftigt sind.


    Ansonsten sehe ich keinen Anlass, irgend etwas an meiner Kritik zu ändern. Ich überlasse es unseren Lesern, darüber ein Urteil zu fällen.


    Gruß Wal

    Von ferne gesehen, tritt Seehofer ausländerfeindlich auf, Merkel scheint „ausländerfreundlich“ zu sein. Dem ist nicht so. Die beiden haben zwar unterschiedliche Interessen, aber um die Flüchtlinge geht es dabei nicht.

    Seehofer will mit der CSU im Oktober eine Landtagswahl gewinnen. Merkel hat diesen akuten „AfD-Druck“ nicht.

    Seehofer ist auf Bayern fixiert. Außerhalb Bayerns gilt Seehofer nicht, und außerhalb Bayerns zählt Seehofer nicht. Seehofer ist ein Provinzpolitiker. Merkel dagegen schaut aber nicht auf Bayern, sondern auf die Europäische Union. Seit der Masseneinwanderung im Jahr 2015 ist das „Dublin-System“ längst gescheitert, nach dem ein Flüchtling dort Aufnahme beantragen muss, wo er als erstes EU-Boden betritt. Mit dem Dublin-System war die „Führungsmacht“ Deutschland fein raus, denn die ganze Last des Flüchtlingszuzugs wurde den EU-Südstaaten aufgebürdet.

    Seitdem hat es in der Flüchtlingsfrage etliche nationale Alleingänge gegeben, bei denen sich EU-Staaten einen Dreck um die EU-Regeln gekümmert hatten.

    Wenn nun Merkel-Land kurz vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage ebenfalls einen Regelverstoß absegnet, bei dem Flüchtlinge an der eigenen Grenze abgewiesen werden, dann ist die Merkel-Suche nach eine EU-weiten Lösung so gut wie tot.

    Wir haben eine Regierungskrise nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel.

    Hallo Pfeilregen,

    dein Text zur Wissenschaftskritik ist gut gemeint, trifft die Sache aber nur im Ungefähren und Abstrakten.


    1) Zu deiner Betrachtungsweise:

    Du sprichst über „die Naturwissenschaft“ und über „den bürgerlichen Staat“, aber der Leser weiß nicht, von welchem Staat und welcher Zeitepoche eigentlich die Rede ist. Ist von Deutschland die Rede und von unserer heutigen Zeit? Das bleibt ganz unbestimmt. Einen „bürgerlichen Staat“ gibt es in Deutschland mindestens seit 1871. Aber der Staat in Deutschland und die Organisation der Wissenschaft ist keineswegs unverändert geblieben. Und es gibt auch etliche Unterschiede des Wissenschaftsbetriebs hier und anderswo. Bezüge zur historischen und zur heutigen Wirklichkeit fehlen bei dir völlig. Deine Aussagen kommen daher nicht wie eine Beschreibung der Wirklichkeit daher, sondern wie abstrakte Definitionen von Begrifflichkeiten:

    Quote

    „Der bürgerliche Staat übernimmt ....“,

    „Die Verschwörungstheorie will...“,

    „Die Naturwissenschaft erforscht ...“

    „Das Ingenieurwese selbst...“

    Zwar räumst du in einer Fußnote ein: „Natürlich ist der Gegenstand der Naturwissenschaft im weiteren Sinne in Teilen historisch...“- aber du selbst gehst an deinen Gegenstand ahistorisch und überzeitlich heran.


    2) Zu deinen Inhalten:

    2.1. Du machst die grobe Unterteilung: Wissenschaft sei staatlich, Technologie (angewandte Wissenschaft) sei privatkapitalistisch.

    Du schreibst:

    Quote

    „Der bürgerliche Staat übernimmt in seinem Interesse die naturwissenschaftliche Forschung, dies aus verschiedenen Gründen. Sie würde für den einzelnen Kapitalisten zu hohe Kosten verursachen,...“

    „Der Staat will durch die „Freiheit der Wissenschaft“ zum einen die Objektivität derselben gewährleisten, statt dass private Interessen wissenschaftliche Ergebnisse zu deren momentanen Vorteil verfälschen.“


    „Demgegenüber steht am offensichtlichsten die Technologie im Dienst der Kapitalisten,...“

    Diese Unterteilung entspricht meines Erachtens mehr dem Vorurteil des Hochschulpersonals als der Wirklichkeit.

    Die gesamte "Auftragsforschung" an den Hochschulen ist eben nicht staatlich geplant und organisiert, sondern wird direkt von den Unternehmen gesteuert. Der Staat subventioniert diese privat organisierte Forschung, indem er staatliches Personal und Einrichtungen dafür zur Verfügung stellt.

    Darüber hinaus sind tatsächlich mehr Wissenschaftler in Deutschland direkt in Unternehmen beschäftigt, als an den deutschen Hochschulen. (Und von der Anzahl der Hochschulwissenschaftler müsste man noch die Arbeitszeit abrechnen, die sie für Lehre aufwenden).

    „Deutsche Unternehmen bringen mehr als zwei Drittel der Mittel auf, die in Deutschland insgesamt in FuE investiert werden. Und sie beschäftigen die meisten Forscher: Mehr als 416.000 Menschen arbeiten in den Unternehmen für Forschung und Entwicklung – vor allem in den großen Branchen Kraftfahrzeugbau, Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie und Pharmazie, immer häufiger aber auch in den Dienstleistungssektoren.“

    Quelle

    Die Zahl 416.000 mag "großzügig" berechnet sein, aber zum Vergleich:

    Das Statistische Bundesamt vermeldet in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften an deutschen Hochschulen für das Jahr 2016 gerade mal 722 Professoren plus 5454 Assistenten und wissenschaftliche Mitarbeiter, macht knapp 6.200 Personen. Dass Naturwissenschaft in Deutschland überwiegend oder gar völlig staatlich organisiert sei, geben diese Zahlen nicht her.


    Wie viel Forschung wird zum Beispiel aktuell für Künstliche Intelligenz (AI) an Hochschulen und wie viel in Unternehmen betrieben? Ich denke, wer Wissenschaftskritik auf seine Fahnen schreibt, müsste solche Fragen beantworten können.


    Frage nebenbei: Wie viele der Wissenschaftler, nach denen unsere Unis heute benannt sind, betrieben denn ihre Studien an einer Hochschule? - Leibnitz? Humboldt? Darwin? Einstein? Heisenberg? Wer?


    2.2. Deine Vorstellung von der heutigen (Natur)Wissenschaft ist ziemlich unkritisch, wenn du schreibst:

    Quote

    „Naturwissenschaft und Technologie („MINT“-Disziplinen) .... unterscheiden sich von den Gesellschafts- und Geisteswissenschaften dadurch, dass Erste korrektes Wissen ermitteln...“

    Ich bezweifle, dass man die pauschale Aussage machen kann, dass „Naturwissenschaft ... korrektes Wissen ermittelt“. Ich selbst bin zwar Historiker und kein Naturwissenschaftler, aber trotzdem bekomme ich ziemlich viel Schrott mit, der von Naturwissenschaftlern verbreitet wird. Angefangen damit, dass die Naturtheorie von Einstein bis Stephen Hawking nicht ohne Gott auskommt, - über die von Wissenschaftlern betriebene Kontaktsuche mit „Außerirdischen“ - bis hin zu „christlichen“ Naturwissenschaftlern und Kreationisten.


    Und es gibt unzählige Berichte darüber, wie sehr im Alltag der Wissenschaft geschoben, geschummelt und getrickst wird. Wie häufig Wissenschaftler ihre Ergebnisse Fälschungen verdanken, darüber wird überall diskutiert, nur nicht von dir.

    „Die akademische Forschung ist uneffektiv und teuer. Sie ist ein Salat aus Planwirtschaft, Oligarchie, Anarchie, mittelalterlicher Organisationsform und frühkapitalistischer Ausbeutung ... Der deutsche Forscher wird nicht für wissenschaftlichen Erfolg belohnt, sondern für Rang, Dienstalter, Herkunft, Treue zu Vorgesetzten, unauffälliges Benehmen und politische Begabung.“ LitDokAB 1993/94 a-2428.


    All das wird in deiner Wissenschaftskritik ausgeblendet. Was übrig bleibt, ist der Glaube an die Unfehlbarkeit und Unersetzlichkeit der bürgerlichen Wissenschaft.


    "Ein Töpfer, der weder Griechisch, noch Lateinisch verstand, war der erste, der gegen das Ende des 16. Jahrhunderts wagte, allen Doktoren in Paris öffentlich unter die Augen zu sagen, die gegrabenen Schalengehäuse wären die Wohnungen wirklicher Schalentiere, welche das Meer ehemals an den Stellen, wo sie jetzt liegen, abgesetzt hätte; und verschiedene Tiere, besonders Fische, hätten allen den figurierten Steinen ihre mancherlei Gestalten mitgeteilet usw. Er forderte die ganze aristotelische Schule (die Universitätsgelehrten, w.b.) auf, seine Beweisgründe, wenn sie könnten, zu entkräften. So vielen Mut hatte Bernhard Palissy aus Saintonge ..."

    aus: Georges-Louis Leclerc de Buffon: Allgemeine Naturgeschichte. Berlin 1771. Nachdruck 2001, S.178f.


    Weil aber die Wissenschaftler diesem Töpfer nicht glaubten, geriet seine Theorie in Vergessenheit und wurde erst 100 Jahre später wieder aufgegriffen. Soviel zur Überlegenheit der bürgerlichen Wissenschaft.


    Gruß Wal


    Siehe auch:


    Know-How im Kapitalismus


    Karl Marx über Wissenschaft

    Hallo Nikotin,

    es freut mich, dass du dich mit Wat. (eine Mitbegründerin des Bochumer Programms) auf ein Zwischenergebnis geeinigt hast.

    Ich möchte noch Eines ergänzen:

    Religionsgemeinschaften sind ein ganz anderes Kaliber als einzelne gläubige Beter.

    Auch Religionsgemeinschaften kann/soll man nicht verbieten, denn Verbote richten nichts aus gegen reaktionäre Ideen. Aber den Einfluss von Religionsgemeinschaften kann man beschneiden.

    Deshalb die Forderung nach Trennung von Staat und Kirche.

    Die Religionsgemeinschaften sollen keine staatlichen Gelder mehr bekommen. Und sie sollen von den staatlichen Schulen ferngehalten werden.

    Gruß Wal

    Hallo Basal,

    du schreibst:

    Quote

    Beim Lesen von Wals Beitrag entsteht der Eindruck:

    Diejenigen, die für "offene Grenzen" eintreten sind Fundis.

    Diejenigen, die "offene Grenzen" nicht als Allheilmittel sehen sind Realos.

    Die Fundis sind staatsabgewandt.

    Die Realos sind staatsorientiert.

    Ja, so ungefähr hatte ich das gemeint. Mit dieser Unterscheidung zwischen Realos und Fundis bekommt man eine ungefähre Orientierung, was derzeit in der Links-Partei abgeht, plus eine Prognose, wer sich da warum durchsetzen wird.

    Aber: Diese grobe Unterscheidung liefert keine Erklärung, warum eine Einzelperson sich für eine der beiden Seiten entscheidet. Man kann diese Unterscheidung nicht auf jedes Parteimitglied herunterbrechen.


    Im übrigen ist zu bedenken, dass gerade für Profipolitiker Allianzen, Seilschaften und Klüngel in der Partei viel wichtiger sind als einzelne Forderungen. Sie treten nicht aus Überzeugung, sondern aus wahltaktischen Gründen für die eine oder die andere Forderung ein.


    Gruß Wal

    Hallo,

    Es gibt einen klaren Grund:

    Wir wollen nicht die Menschen ändern, sondern die Verhältnisse.

    Wir bekämpfen nicht normale Menschen, sondern die Herrschenden.

    Der hochgeputschte Streit zwischen den Religionsgemeinschaften soll die Leute davon abhalten, sich gegen diesen gemeinsamen Feind zu wehren.

    Wir solidarisieren uns mit Menschen, nicht mit reaktionären Ideen. Solche reaktionären Ideen finden sich in allen Regionen.

    Wir sagen: Dein Glaube ist deine Privatsache! Versuche mit uns die Ausbeuter und Unterdrücker loszuwerden!

    Hallo Pfeilregen,

    Das "verlorene Paradies" friedsamer Menschen ist ein beliebter Mythos unter (universItären) Linken. Wenn du diesen Mythos nicht teilst, ist da tatsächlich kein Diskussionsbedarf.

    Ich will auch nicht behaupten, dass in vorgeschichtlicher Zeit nur Mord und Totschlag herrschte. Dass aber das Verschwinden der Neandertaler auf eine Naturkatastrophe zurückzuführen sei, ist mir neu. Davon müssten ja noch Reste im ewigen Eis oder Im Boden zu finden sei.

    Hallo Pfeilregen,

    vielleicht ist das nur eine Verschiedenheit der Begriffe:

    Aber nein, "Kapitalismus" und "Kapitalismuskritik" bezeichnet in meinem Verständnis nicht die "ganze Gesellschaft mit der kapitalistischen Produktionsweise", sondern ihre bestimmende ökonomische Basis, ihre Produktionsweise. Das ist der Schlüssel, von dem aus die anderen gesellschaftlichen Phänomene betrachtet und verstanden werden muss. Aber dieser Schlüssel ist nicht so leicht zu entziffern. Ein paar Sätze über Konkurrenz reichen dafür nicht.


    Und natürlich gab es Krieg (= blutiger Kampf einer Menschengruppe gegen eine andere Menschengruppe) lange vor Sesshaftigkeit. Es gab in der Steinzeit schwere Waffen, die kaum zum Jagen taugen, (Keulen, stumpfe Beile), es gibt Steinzeit-Zeichnungen, wo Menschen sich gegenseitig mit Pfeilen beschießen, und es gibt Knochenfunde aus dieser Zeit mit schweren Verletzungen, die von Schlag-, Stich, und Schneidwerkzeugen stammen.

    Mag sein, dass solche Kriege in nur einer einzigen Schlacht ausgekämpft wurden, und nie längere Zeit dauerten. Aber Krieg war das doch.

    Gekämpft wurde um Jagdreviere, um Frauen, aber auch um Fundorte von wichtigen Rohstoffen (Obsidian, Feuerstein etc).

    Die Ausbreitung der Menschen "Out of Afrika" geschah in mehreren Wellen. In Europa trafen die modernen Menschen z.B. auf die Neandertaler. Dass deren Verdrängung (Genozid?) ohne kriegerische Konflikte abging, ist nicht vorstellbar.

    Schon die ältesten dauerhaften Siedlungen, die wir kennen (was ich z.B. besuchte habe, war Banpo in China), hatten schon mächtige Verteidigungsanlagen (z.B. Wall und Graben in Banpo, aber auch hohe, gemauerte Vorratstürme im Nahen Osten). Diese ganz frühen Verteidigungsanlagen weisen darauf hin, dass Krieg damals nichts Neues, sondern eine Selbstverständlichkeit war, auf die man vorbereitet sein musste.


    banpo2.jpg

    Bildquelle: Alchetron


    Siehe Karl Marx über Krieg und Frieden


    Gruß Wal


    P.S. Und es handelt sich um Religion, wo jemand an das verlorene Paradies glaubt, weil er meint, nur so an der Hoffnung auf den künftigen "Himmel auf Erden" festhalten zu können.

    Hallo Pfeilregen,

    Weder der sportliche Wettbewerb noch die Konkurrenz im Schulwesen taugt als Folie für eine Kapitalismuskritik. Weder der Sport noch das Schulwesen sind komplett nach kapitalistischen Prinzipien organisiert.


    Selbst das Thema "Konkurrenz" reicht nicht für eine Kapitalismuskritik, denn erstens ist Konkurrenz eine zivilisierte Form des Krieges, und Krieg gab es, seit es Menschen gibt.

    "Der Krieg war früher ausgebildet wie der Frieden;" K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, 29.

    "... Der Krieg war so alt wie die gleichzeitige Existenz mehrerer Gemeinschaftsgruppen nebeneinander." F. Engels, Anti-Dühring, MEW 20, 167. (Auch die kapitalistische Konkurrenz kann/muss irgendwann wieder in Krieg umschlagen.)


    Zweitens ist Konkurrenz - der zivilisierte Krieg - so alt wie Warenproduktion und Marktwirtschaft.

    Für Handwerker (und für Ideologen!), die für eine begrenzte Nachfrage arbeiten, schafft die Beschäftigung des einen Mangel an Beschäftigung für den anderen.

    Daher schrieb der griechische Dichter Hesiod, ein Zeitgenosse Homers: „und so grollt der Töpfer dem Töpfer und der Zimmermann dem Zimmermann, der Bettler neidet dem Bettler, und der Sänger dem Sänger.“ (Hesiod, Werke und Tage 25-26.)

    Für den Kapitalismus ist nicht typisch, DASS konkurriert wird, sondern WIE und WOMIT konkurriert wird.


    Gruß Wal

    Im innerparteilichen Streit zwischen Sarah Wagenknecht (Fraktionsführung) und der Parteiführung (Katja Kipping, Bernd Riexinger) in der „Links-Partei“ wiederholt sich der vergangene Kampf zwischen Realos und Fundis innerhalb der Grünen Partei.


    Ganz unabhängig von inhaltlichen Streitpunkten lässt sich dieser Kampf verstehen als Auseinandersetzung zwischen den Parteimitgliedern, die langfristig Oppositionspolitik betreiben wollen und deshalb auch „unrealistische“ Maximalforderungen vertreten können und vertreten wollen, und den Parteimitgliedern, die schnellstmöglich eine linke Regierungsbeteiligung anstreben, und daher „realistische“ Forderungen aufstellen, die idealiter zum Regierungsprogramm einer künftigen linken Regierung werden könnten.


    Wie man weiß, haben in den 1980iger und 1990iger Jahren Realos die Fundis mit Leichtigkeit aus der Grünen Partei vertrieben. Das wird sich in der Linken Partei notwendigerweise wiederholen.

    Warum?


    Durch Gesetz und Gewohnheit stehen auch linke wie linksradikale Parteien im politischen Kraftfeld der Staatstätigkeit. Staatstragende Kräfte in anderen Parteien, in Stadtparlamenten, Landtagen und im Bundestag wirken ständig in linke Parteien hinein, und verändern deren innerparteiliche Kräfteverhältnisse, indem sie diese oder jene Realo-Politikerin oder Realo-Forderung unterstützen und Fundi-Forderungen und –Politikerinnen abstrafen und bekämpfen.


    Man kann in der deutschen Parteiengeschichte noch weiter zurückgehen, und dieselbe Wirkung bei der SPD zwischen 1901 und 1914 feststellen. Während die SPD-Ideologen in dieser Zeit immer noch an radikalen Worten und Losungen festhielten, richtete sich die Praxis der Partei immer deutlicher auf einen „Burgfrieden“ mit dem deutschen Kaiserreich aus. In der Kriegseuphorie von Herbst 1914 zerstoben endgültig alle radikalen Programme, übrig blieb der deutschnationale Realo-Kern der Sozialdemokratie. Für linke Ideologen kam das überraschend, für die Machthaber in Deutschland nicht.


    Wo sich Fundis nur auf ihre innerparteilichen Gegner konzentrieren, stehen sie auf verlorenem Posten.

    Durch den ständigen katalytischen Einfluss staatstragender Kräfte auf eine linke Partei entsteht bei den Parteimitgliedern notwendig der Eindruck, sie könnten ihren Einfluss und ihre Wählerstimmen dadurch und nur dadurch ausdehnen, dass sie den Realo-Forderungen und Realo-Politikern folgen.


    Ich denke, die „Sammlungsbewegung“ von Lafontaine/Wagenknecht verfolgt keinen anderen Zweck, als diese äußere Einwirkung zur Stärkung und Unterstützung der Realos in der Links-Partei zu beschleunigen und zu vergrößern. Es ist nur eine Frage der Zeit (und kommender Krisenlagen), wann sich die Realos in der Linkspartei auch in programmatischen Fragen durchsetzen.


    Wal Buchenberg, 11.Juni 2018

    Als Gruppenkampfspiel erinnert Fußball an Krieg. Wenn „Nationalmannschaften“ gegeneinander antreten, wird Fußball zum Spielfeld von Nationalismus. Wo „Fußball-Stars“ gefeiert werden, verbreiten sie den kapitalistischen Traum vom Straßenkind zum Millionär. Fußball ist ein Mega-Geschäft, und die größten Summen streichen nicht die „Stars“ ein, sondern Strippenzieher hinter den Mannschaftskabinen.

    Damit ist alles Negative zum Fußball gesagt.

    Kommen wir nun zum interessanteren Part.

    Arbeitsteilung und Kooperation auf dem Fußballfeld sind der klassischen Fabrik entnommen. Fußball entstand gleichzeitig mit und aus der industriellen Revolution. Die Einzelkämpfer der Leichtathletik entstammen ausnahmslos aus aristokratischen, vorindustriellen Epochen. Fußballer gleichen modernen Lohnarbeitern. Gut organisierte Zusammenarbeit und Kooperation sind den „Einzelkämpfern“ fast überall überlegen. Ein Ronaldo macht aus dem portugiesischen Team noch keine Siegermannschaft.

    Geistloser Drill und Doping, die in der Leichtathletik Siege bringen, garantieren im Fußball keinen Erfolg.

    Fußball wird zwar durch das große Kapital gefördert und bezahlt, aber während des Spiels gelten die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus wenig. Im Kapitalismus gewinnen die Unternehmen, die mehr und bessere Technologie einsetzen können als ihre Konkurrenten. Der Kapitalismus lebt und entwickelt sich durch Ungleichheiten in der Konkurrenz und führt notwendig zu ungleichen Startbedingungen.

    Im Fußball beschränkt sich der Technologieeinsatz auf das Schuhwerk und den Ball. Alle Teams starten mehr oder minder unter gleichen Bedingungen. Die Teams kämpfen nicht mittels Technologie gegeneinander, sondern mit ihren selbst entwickelten menschlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten. Kapitalistisch gesprochen konkurriert im Fußball nur das „Humankapital“.

    Dadurch erfüllt der Fußball den Traum von sozialdemokratischer Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Das macht die Faszination des Fußballs aus.

    Die Regeln des Fußballs sind so einfach, dass (fast) alle mitreden können. Im Grunde genommen könnte man auf Schiedsrichter verzichten und nach dem Videobeweis die Zuschauer entscheiden lassen.


    Da alle Teams unter äußerlich gleichen Bedingungen antreten, haben im Fußball auch Teams aus armen und rückständigen Ländern gute Chancen. Das macht Fußball sympathisch.




    Nur neun der 32 WM-Teilnehmer kommen aus reichen kapitalistischen Staaten: Australien, Japan, Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Schweden und die Schweiz. Von diesen neun Teams aus reichen Ländern zählen nur zwei zum engeren Favoritenkreis: Frankreich und Deutschland.


    Diese beiden Teams aus Frankreich und Deutschland besitzen nicht durch höheren Einsatz von Sachkapital gute Gewinnchancen, sondern weil ihre Gesellschaften so weltoffen und kosmopolitisch sind, dass sie die besten Spieler ins Team wählen, nicht Spieler, die nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion „ihr Land am besten repräsentieren“.

    Fußball hält den Traum von einer Welt am Leben, in der alle gleichberechtigt sind.


    Wal Buchenberg, 10. Juni 2018


    Siehe auch:

    Fußballer sind Zirkuspferde

    Wer ein bisschen Lebenserfahrung hat, der weiß, dass ein Großteil der Kriminalität aus Armut und Perspektivlosigkeit erwächst. Es ist also keine Überraschung, wenn Gallup bei einer Befragung von knapp 150.000 Menschen in 142 Ländern herausgefunden hat, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen Einkommensunterschieden und Kriminalität gibt: Je höher die Einkommensunterschiede, desto höher die personenbezogene Kriminalität.




    Diese Daten verbergen aber noch eine zweite Botschaft.

    Die Botschaft, dass die entwickelten kapitalistischen Länder ein besseres (und sichereres) Leben bieten als die rückständigen Gesellschaften. So sagen zum Beispiel 80 Prozent der Befragten in Venezuela, dass sie sich nicht sicher fühlen, wenn sie abends alleine nach Hause gehen müssen. Dagegen antworteten 95 Prozent der NorwegerInnen, dass sie sich am Abend unterwegs keine Sorgen über persönliche Gefährdung machen.


    Die Grafik zeigt, dass sowohl die Einkommensunterschiede – gemessen mit dem Gini-Koeffizienten – wie auch die zwischenmenschliche Kriminalität in Afrika deutlich höher sind als in Europa und Nordamerika.

    Menschen in rückständige Gesellschaften werden nicht nur durch kapitalistische Übel gequält, sondern auch durch traditionelle Missstände.

    „Neben den modernen Notständen drückt (die rückständigen Gesellschaften, w.b.) eine ganze Reihe vererbter Notstände, entspringend aus der Fortvegetation altertümlicher, überlebter Produktionsweisen, mit ihrem Gefolg von zeitwidrigen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen“ (Karl Marx, Kapital I, MEW 23, 14f).

    Im Vergleich zu diesen rückständigen Verhältnissen erscheint unsere moderne kapitalistische Gesellschaft fast immer als kleineres Übel. Und aus diesem Vergleich zieht der Kapitalismus seine gesamte Überzeugungskraft und Legitimation.

    Professor Heiner Flassbeck war mal als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Wirtschaftsberater von Oskar Lafontaine und heute noch dient er allen möglichen Regierungen seinen wirtschaftlichen Rat an – zuletzt der neuen Regierungskoalition in Italien.

    In „Freitag“ führt er aus:

    „Italiens Wirtschaft hat sechs Jahre Rezession hinter sich. Die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung ist es, diese Wirtschaft zu beleben.“ (Flassbeck 1)

    „Ja, es muss jemand einen Kredit aufnehmen und mehr Geld für Güter und Dienste ausgeben, als er selbst eingenommen hat: Jemand muss neue Schulden machen.“ (Flassbeck 2)

    „Man kann auch hoffen, dass der für eine Belebung nötige Impuls von den Unternehmen kommt. Doch wenn diese bei Nullzinsen nicht investieren, sondern selbst mehr einnehmen als ausgeben, also sparen, ...?“ (Flassbeck 3)

    „Darum bleibt in Italiens Fall nur der Staat als Impulsgeber für die Wirtschaft.“ (Flassbeck 4)

    „Die hier gezeigte Logik ist vollkommen unabhängig vom Schuldenstand. Ob man wie Italien 130 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ausweist oder, wie Japan, über 250 Prozent, spielt keine Rolle.“ (Flassbeck 5)

    „Insofern hat die Koalition aus Lega und Fünf Sterne recht damit, darauf zu beharren, dass es eine staatliche Anregung geben muss.“ (Flassbeck 6)


    Soweit die Weisheit des Herrn Professors.

    Betrachten wir sie im Detail:

    Flassbeck 1: „Die dringlichste Aufgabe einer neuen Regierung ist es, die Wirtschaft zu beleben.“

    Wenn ein Pferd, das gerade an Schwäche stirbt, einen neuen Besitzer bekommt, empfiehlt ihm Flassbeck: „Deine dringlichste Aufgabe ist es, das Pferd wieder zu beleben!“ Aber wie?

    Dass das Pferd - die Kapitalwirtschaft in Italien - schwächelt, weiß auch der Herr Professor: Die Unternehmen in Italien wollen trotz billigster Kredite nicht investieren. Ohne neue Investitionen gibt es jedoch kein zusätzliches Wirtschaftswachstum. (Flassbeck 3).

    Darum meint Flassbeck 4: „Darum bleibt nur der Staat...“

    Was keine japanische Regierung der letzten 30 Jahre geschafft hat, - durch zusätzliche Staatsverschuldung das Wirtschaftswachstum anzukurbeln -, das preist der Schuldendoktor Flassbeck als Wundermedizin an.


    Was Professor Flassbeck völlig ignoriert: Es gibt produktive und konsumtive Verschuldung. Wenn ein HartzIV-Empänger sich verschuldet, um einen neuen Flachbildschirm zu kaufen, dann wächst nur sein Schuldenberg, nicht seine Einkünfte.

    Ganz ähnlich ist es mit den Staatsschulden. Der überwiegende Teil der Staatsausgaben wird für konsumtive Zwecke verbraucht. Zusätzliche Einnahmen sind dadurch nicht zu erwarten. Zusätzliche Einnahmen werden jedoch gebraucht, um die zusätzlichen Schulden wieder abzutragen.

    Ganz anders ein kapitalistisches Unternehmen, das Technologie anschafft, um die Produktion zu modernisieren oder auszuweiten. Im Normalfall schafft das Unternehmen dadurch zusätzlichen Profit, also zusätzliche Einnahmen, mit denen die Schulden wieder abgetragen werden können.


    Flassbeck 5: „Die Höhe des Schuldenstandes spielt keine Rolle.“

    Herr Flassbeck fühlt sich hier ganz als säumiger Großschuldner: Die Schulden sind nicht sein Problem. Für die Kapitalisten und Gläubiger aber, die einen Schuldenstaat mit Geld versorgen, spielt die Höhe des Schuldenstandes - und nicht nur das - eine wichtige Rolle.

    Wenn ein HarzIV-Empfänger 5000 Euro Schulden hat, ist das ziemlich bitter. Für einen Normalverdiener mit einem Monatsgehalt von 3000 Euro sind 5000 Euro Schulden keine besonders schlimme Last.

    Aber die Einnahmenseite ist nicht alles: Japans Staatsschulden wurden zu mehr als 90 % von den eigenen Kapitalisten zur Verfügung gestellt. Italiens Staatsschulden entstammen aber fast zur Hälfte aus dem Ausland. Es macht halt einen großen Unterschied, ob sich Schuldner in Not das Geld bei Freunden oder bei einer auswärtigen Bank geliehen hat.


    Die verschiedenen Risikofaktoren für Schulden haben die Finanzinvestoren von BlackRock zu folgendem Index verarbeitet. Nach diesem Index liegt Japan zusammen mit Frankreich, Belgien und China noch im neutralen Bereich, Italien befindet sich noch unterhalb der Schuldenstaaten Argentinien und Nigeria.




    Quelle


    Siehe auch:

    Woher kommt die Eurokrise?


    Staatsschulden sind ein Teufelspakt


    Kapitalistische Staatsfinanzen


    Was kümmern uns Schulden!?


    Finanzwirtschaft und Schuldenkrise 1920 - 2014


    Alles außer Staatsbankrott ist asozial

    Mit den Stimmen der Linken (Podemos) und der nationalistischen Parteien von Katalonien und des Baskenlands konnte der Sozialdemokrat Pedro Sanchez den ungeliebten Ministerpräsidenten Rajoy stürzen. Als schwache Minderheitsregierung stützt sich Sanchez auf widerstreitende politische Strömungen. Heißt: Er kann nicht viel Schaden anrichten, aber auch wenig Nützliches durchsetzen.


    Für das heutige Spanien gilt - was im Kapitalismus Normalzustand ist – die politische Krise folgt der Wirtschaftskrise.

    Schon vor der großen Krise von 2008 hatte die Wettbewerbsfähigkeit des spanischen Kapitals nachgelassen. Der IWF hatte damals konstatiert: Spanien sei durch eine sinkende Kapitalproduktivität gekennzeichnet. Dies läge daran, dass das sich das spanische Kapital in nicht exportierbare Sektoren zurückzog: insbesondere in das Baugewerbe und in Immobilien. Dort fallen geringere Renditen an als vor allem in der Informations- und Kommunikationstechnologie.

    Der relative Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre resultierte allein auf einem Sinken der Reallöhne und einer Ausweitung des Billiglohnsektors.


    Michael Roberts führt dazu aus: „Die Achillesferse des spanischen Kapitalismus ist der langfristige Rückgang seiner Rentabilität. Heute liegt die Profitrate in Spanien noch 7% unter dem Stand von 2007.“


    spain-3.png


    In seinem jüngsten Bericht über Spanien führt der IWF aus: "Seit 2009 ist die Arbeitslosigkeit für alle Altersgruppen zurückgegangen, bleibt aber höher als vor der Krise, die Geringqualifizierte unverhältnismäßig betrifft. Die Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr macht ungefähr die Hälfte der Arbeitslosen aus . Die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung ist nach wie vor hoch und liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt. Mehr als ein Viertel der Arbeitnehmer hat befristete Arbeitsverträge.“


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    Die chronischen Krisenfaktoren erschüttern das spanische Staatsgebäude. Durch die Rettungsmaßnahmen für marode Banken und Unternehmen ist der spanische Staat immer noch hoch verschuldet. Die Versuche von Madrid, in die Selbständigkeit der spanischen Regionalregierungen einzugreifen, um die Regionen stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen heranzuziehen, hat zum Erstarken der separatistischen Bewegung vor allem in Katalonien geführt.

    Eine Regierung Sanchez wird hier vielleicht weniger zentralistisch und "brutal" agieren, aber wird an der Misere der spanischen Wirtschaft wie der Staatsfinanzen nichts ändern können.


    Quelle

    Italien ist ein politisch gespaltenes Land.

    Politisch ist Italien gespalten zwischen Nord und Süd, zwischen entwickeltem Kapitalismus und Rückständigkeit.

    Der Blick auf die Wahlergebniskarte zeigt: Italiens reicher Norden wird von der Liga Nord vertreten, Italiens armer Süden von der 5-Sterne-Bewegung.


    Diese beiden Parteien haben seit der letzten Wahl zwar die Unterstützung eine Abgeordnetenmehrheit, aber nicht die Unterstützung der Mehrheit der Italiener. Nur 13% der Italiener unterstützen diese Koalition, 46% sprechen sich gegen sie aus.




    Dennoch haben die beiden ungleichen Koalitionspartner politische Gemeinsamkeiten:


    Die Anhänger beider Parteien sind fremden- und immigrationsfeindlich. (Grafik oben rechts).

    Die Liga Nord hatte fremdenfeindliche Agitation in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellt. Die 5-Sterne-Bewegung verfolgte eine Wagenknecht-Politik ("Wir haben nichts persönlich gegen Ausländer, nehme aber Rücksicht auf die fremdenfeindliche Stimmung in der Bevölkerung").

    Die Anhänger beider Parteien sind EU-kritisch eingestellt. (Grafik unten links)

    Ganz wie die Griechen, sagen sie: "Nicht die eigene Regierung und die eigenen Kapitalisten sind schuld - nein reiche Ausländer in Brüssel und in Berlin sind schuld, dass es uns schlecht geht." Das ist ein nationalistischer Denkansatz.

    Die Anhänger beider Parteien sind staatsgläubig und setzen ihre Hoffnungen auf Staatsintervention. (Grafik unten rechts). Auch das führt in direkter Linie zu nationalistischen Politikansätzen. ("Unsere Regierung weiß besser, wo uns der Schuh drückt, als die Bürokraten in Brüssel!")


    Siehe auch:



    Die neue italienische Regierung


    Niedergang der Sozialdemokratie


    Niedergang des Parlamentarismus


    Renzi, der italienische Spekulant


    Balkanisierung Europas


    Übrigens: Linke in Deutschland, die in den "EU-kritischen" Chor , dass Brüssel und Berlin (allein oder hauptsächlich) an der Misere der Südländer schuld seien, mit einstimmen, machen sich zu Deppen des nationalistischen Denkens im Ausland. Kapitalismus lässt sich nicht anhand von Regierungspersonal verstehen und kritisieren.

    Siehe dazu:

    Woher kommt die Eurokrise?

    Das linke Netzwerk attac glaubt an die Allmacht der Europäischen Zentralbank, indem sie von der EZB fordern:

    Alfred Eibl: „Nach Banken und Staaten müssen nun Mensch und Natur gerettet werden. Die Finanz- und Geldpolitik in Europa darf nicht nur der Vermögensvermehrung der Kapitalbesitzer dienen, sondern muss für gesellschaftliche Aufgaben dienstbar gemacht werden.“


    Offensichtlich glauben diese Leute auch an die Allmacht ihrer Tagträumer-Ideen.


    Quelle

     

    Nachdem die Schuldenkrise in Griechenland (angeblich) abgeflaut ist, ist durch die neue italienische Regierung das Euro-Schuldensystem erneut und schlagartig wieder in die Diskussion gekommen.


    Dadurch, dass die EZB für 19 Länder Geld in Umlauf bringt, statt nationale Notenbanken für jedes einzelne Land, ändert sich an den Prinzipien des Geldumlaufs und des Geldwertes überhaupt nichts.

    Es treten jedoch in der Eurozone zwei Probleme auf:

    Erstens: Geld fließt dorthin, wo die Ware herkommt. Staaten und Unternehmen mit höherer Produktion und Produktivität sammeln deshalb Guthaben an, während Staaten und Unternehmen mit niedrigerer Produktivität verstärkt Waren importieren und sich deshalb verschulden müssen.

    Zweitens: Um diese „Umverteilung von Reichtum“ (Waren gegen Schulden) erträglicher zu machen und in Gang zu halten, hält die EZB durch Stützungskäufe die Kosten für private und öffentliche Schulden in allen Eurostaaten niedrig, selbst in den Staaten, die eigentlich für ihre zu hohen privaten und öffentlichen Schulden hohe Strafzinsen zahlen müssten.

    Dieses zunehmende wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Eurostaaten kann entweder durch Ausgleichszahlungen/Geldtransfers (wie zwischen einzelnen Bundesländern in der BRD) ausgeglichen werden oder durch Änderung des nationalen Geldwertes (Abwertung der Währung, die zu vermindertem Import und verstärktem Export führt).

    Die erste Lösung verhindert die Bundesregierung (als Vertreterin der produktiven Unternehmen), die zweite Lösung verhindert die EZB als alleinige „Währungshüterin“.


    Das heißt: Irgendwer muss bluten. Entweder müssen die produktiven Unternehmen und Staaten bluten, indem sie einen Schuldennachlass akzeptieren, was bedeutet, dass sie einen Teil ihrer Waren verschenken.

    Oder die Schuldenstaaten und Schuldenfirmen müssen bluten, indem sie eine Zwangsverwaltung akzeptieren, die ihr Geldausgeben und damit ihren privaten und öffentlichen Konsum einschränkt - wie im Falle Griechenland.

    Ein Drittes wäre der Staatsbankrott, die einseitige Aufkündigung aller oder einiger Schulden. Der Staatsbankrott wäre jedoch eine Kriegserklärung an die Gläubiger und an die kapitalistischen Geschäftsprinzipien.


    „Die Einmischung des Staats, der das Papiergeld mit Zwangskurs ausgibt und wir handeln nur von dieser Art Papiergeld , scheint das ökonomische Gesetz aufzuheben. Der Staat, der in dem Münzpreis einem bestimmten Goldgewicht nur einen Taufnamen gab, und in der Münzung nur seinen Stempel auf das Gold drückte, scheint jetzt durch die Magie seines Stempels Papier in Gold zu verwandeln. Da die Papierzettel Zwangskurs haben, kann niemand ihn hindern, beliebig große Anzahl derselben in Zirkulation zu zwängen und beliebige Münznamen, wie 1 Pfd. St., 5 Pfd. St., 20 Pfd. St., ihnen aufzuprägen. Die einmal in Zirkulation befindlichen Zettel ist es unmöglich herauszuwerfen, da sowohl die Grenzpfähle des Landes ihren Lauf hemmen, als sie allen Wert, Gebrauchswert wie Tauschwert, außerhalb der Zirkulation verlieren. Von ihrem funktionellen Dasein getrennt, verwandeln sie sich in nichtswürdige Papierlappen. Indes ist diese Macht des Staats bloßer Schein. Er mag beliebige Quantität Papierzettel mit beliebigen Münznamen in die Zirkulation hineinschleudern, aber mit diesem mechanischen Akt hört seine Kontrolle auf. Von der Zirkulation ergriffen, fällt das Wertzeichen oder Papiergeld ihren immanenten Gesetzen anheim. K. Marx, Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, 98.


    „Es leuchtet daher ein, warum Beobachter, die die Phänomene der Geldzirkulation einseitig an der Zirkulation von Papiergeld mit Zwangskurs studierten, alle immanenten Gesetze der Geldzirkulation verkennen mussten. In der Tat erscheinen diese Gesetze nicht nur verkehrt in der Zirkulation der Wertzeichen, sondern ausgelöscht, da das Papiergeld, wenn in richtiger Quantität ausgegeben, Bewegungen vollzieht, die ihm nicht als Wertzeichen eigentümlich sind, während eine eigentümliche Bewegung, statt direkt aus der Metamorphose der Waren zu stammen, aus Verletzung seiner richtigen Proportion zum Gold entspringt. K. Marx, Kritik der politischen Ökonomie, MEW 13, 100.


    „Es sind also nur die Bedürfnisse des Geschäfts selbst, die einen Einfluss auf die Quantität des zirkulierendes Geldes Noten und Gold ausüben.“ K. Marx, Kapital III, MEW 25, 541.


    „Wir haben mit der falschen Vorstellung aufgeräumt, die Emissionsbanken besäßen die Fähigkeit, die allgemeinen Preise durch eine willkürliche Erweiterung oder Einschränkung des Papiergeldumlaufs zu beeinflussen.“ K. Marx, Britischer Handel und Finanzen, MEW 12, 570.


    „Wenn die Staatsmacht die ihr ... zugeschriebene ökonomische Zaubermacht hat, warum hat denn keine Regierung es fertig bringen können, schlechtem Geld auf die Dauer den Wert von gutem, oder Papierersatzgeld denjenigen von Gold aufzuzwingen?“ F. Engels, Anti-Dühring, MEW 20, 177.


    Siehe auch:


    Staatsschulden sind ein Teufelspakt


    Kapitalistische Staatsfinanzen


    Was kümmern uns Schulden!?


    Finanzwirtschaft und Schuldenkrise 1920 - 2014


    Alles außer Staatsbankrott ist asozial


    Heiner Flassbecks Schuldenmedizin


    Gruß Wal




    Hallo Nikotin,

    es ist fast unmöglich Gründe zu finden für etwas, was die anderen Menschen NICHT tun - ohne sie fragen zu können.


    Meine Spekulation dazu:

    Ich vermute, dass Staatslinke eine grundsätzlich positive Meinung zu den Staatsmedien haben. Im Grunde erwarten sie von Staatsmedien "Aufklärung". Selbst wenn sie die aktuellen Programmmacher nicht mögen, so stellen sie sich doch vor, eines Tages beherrschen sie diese Medien. Sie wollen die Staatsmedien nicht abschaffen, sondern "erobern".

    (Das meint wohl auch Wanderer in seiner Antwort ).

    Die Staatslinke war deshalb auch komplett überrascht, als die Parole "Lügenmedien" populär wurde.


    Für linke Intellektuelle bieten Rundfunk und Fernsehen eine Masse gut bezahlter (wenn auch nicht mehr dauerhafte) Jobs. Derzeit gibt es rund 25.000 feste Mitarbeiter bei den Staatsmedien. Dazu kommen noch viele Tausend "freie" Mitarbeiter, die für Zeilengeld schreiben. Alle diese Leute wollen sich nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen.


    Von den radikalen Linken ist mir nicht bekannt, dass sie irgendwo Forderungen aufstellen, die ins soweit ins Detail gehen (rund 20 Euro/Monat), und alle Lohnabhängigen betreffen (die ärmeren aber viel stärker!).

    Die meisten Linken betreiben nur Klientelpolitik (Flüchtlinge, Jugendliche), keine Politik für die Lohnarbeiter insgesamt.


    Ich denke, die Forderung nach Abschaffung des Rundfunkbeitrages bleibt "Eigentum" der Rechten.

    Gruß Wal

    Mir ist auch hier im Forum das ökologische Dogma des "Naturerhalts" aufgefallen.

    Hallo Pfeilregen,

    nochmals meine Nachfrage: Kannst du diese Behauptung bitte belegen?

    Wenn nicht, dann ist diese Behauptung verleumderisch. In diesem Fall verlange ich, dass du diese Behauptung löschst.


    Und nochmals die Foren-Texte mit den Stichworten "Natur" und "Landwirtschaft":


    http://marx-forum.de/Forum/cms…lt/27922/&highlight=Natur


    http://marx-forum.de/Forum/cms…&highlight=Landwirtschaft

    Mir ist auch hier im Forum das ökologische Dogma des "Naturerhalts" aufgefallen. Die Ökologie per se ist die einzige Disziplin der Naturwissenschaften, die ich für ganz und gar falsch halte - sie ist keine korrekte Erklärung der natürlichen Realität.

    Hallo Pfeilregen,

    ich habe deine (vorgefertigte?) Abhandlung über die allgemeine Kritik an dem Fach "Ökologie" nicht zu Ende gelesen.

    Für eine wissenschaftliche Kritik ist dein Statement zu kurz und zu flach, und für eine Diskussion hier im Forum ist dieses Statement ungeeignet, es sei denn es gäbe hier Leute, die Ökologie als Fach studieren.


    Was mich aber wohl interessiert, ist dein Dogmatismusvorwurf, es würde hier "das ökologische Dogma des Naturerhalts" vertreten.

    Wenn du eine solche Kritik hast, dann beziehe dich bitte auf konkrete Äußerungen hier im Forum, die deine Kritik belegen und nachvollziehbar machen.


    Texte und Diskussionen zum Thema findest du hier:


    http://marx-forum.de/Forum/cms…lt/27895/&highlight=Natur


    http://marx-forum.de/Forum/cms…&highlight=Landwirtschaft


    Gruß Wal

    Der Stoff, aus dem das Leben besteht, die Biomasse, hat auf der Erde eine Masse von rund 550 Milliarden Tonnen. 80 Prozent der Biomasse machen die Pflanzen. Sie sind die Lebensgrundlage für alles andere. Von der nichtpflanzlichen Biomasse stellen Bakterien, Pilze und Einzeller den größten Anteil (18 Prozent der Biomasse).

    Die 7,6 Milliarden Menschen zählen zu den Tieren und verkörpern weniger Masse als der gesamte antarktische Krill.

    Die 2,5 Milliarden Tonnen Tiermasse ist in der Grafik rechts oben noch einmal vergrößert dargestellt.




    Seit es uns Menschen gibt, haben wir tiefe Spuren in der Welt hinterlassen. Die Autoren dieser Analyse schätzen, dass die Pflanzenmasse seit Auftauchen des Menschen um 50% zurückgegangen ist. Die Biomasse wilder Säugetiere ist um gut 80 Prozent geschrumpft. Gleichzeitig stieg die Biomasse der von Menschen gehaltenen Nutzvögel auf die dreifache Masse aller Wildvögel.

    Die Fischmasse sank seit Auftreten der Menschheit um geschätzt 100 Millionen Tonnen.

    Hallo Michael,

    was der "historische Materialismus" lehrt, weiß ich nicht.

    Ich weiß aber, dass Marx kein Determinist war. Du behauptest nun, Marx sei wohl kein Materialist. Das finde ich ein bisschen komisch.

    Du müsstest vielleicht mal Zitate von Marx oder vom "historischen Materialismus" beibringen, damit wir verstehen, worauf du dich stützt und berufst.


    Gruß Wal

    Mit dem Gehirn können wir frei denken, sind nicht bloß Instinkt, reagieren nicht bloß auf die Umwelt.

    Nein, eben nicht. Wir sind im im Endeffekt nichts weiter Fleischautomaten. Ich weiß, dass ich dich nicht überzeugen werde, aber genauso wirst du auch mich nicht überzeugen können. Für die meisten Menschen mag der Gedanke furchterregend sein, dass der freie Wille nur eine Illusion ist. Aus einer wissenschaftlichen, d.h. einer radikal-materialistischen Perspektive kann es jedoch keinen freien Willen geben. Genauso albern wie der Gedanke, dass es ein Leben nach dem Tod gibt, so ist auch der freie Wille ein idealistisches Hirngespinst.

    Hallo Michael,

    Pfeilregen sagt: "Wir können frei denken" Können wir auch frei handeln??? Das ist noch eine ganz andere Nummer.

    Du sagst: Es gibt keinen freien Willen.

    So weit so fertig.

    Es bleibt aber die Frage, was meint Pfeilregen mit "frei" und was meinst du mit "frei". Ich glaube, das ist ein Streit um Worte.

    Oben sagtest du: Der Marxismus lehre den Determinismus. "Marxismus" ist ein weites Feld. Marx war sicherlich kein Determinist.

    Vielleicht schaust du dir mal meinen Marx-Lexikon-Artikel  "Individuum" an. Darin wird ausgeführt, dass die Menschen zwar in ihre Umwelt und in ihre Gesellschaft eingebunden sind (das beschränkt ihre Freiheit), dass aber andererseits die Optionen und Möglichkeiten, die einzelne Menschen haben, im Laufe der Geschichte zugenommen haben. Der Bereich "Freiheit" ist größer geworden.


    Natürlich ist es im Kapitalismus auch so, dass die Freiheit eines Menschen stark von seinem Eigentum abhängt. Ein Armer verfügt über viel weniger Optionen=Freiheiten als ein Reicher.

    "Absolute" Freiheit gibt es nie. Wenn es das ist, was du mit Freiheit meinst, dann gibt es keine Freiheit.

    Aber jeder von uns hat im Rahmen seiner Umstände immer mehrere Möglichkeiten des Handelns. Das nennen die meisten Leute und auch ich dann "Freiheit". Wer keine Handlungsoptionen hat, hat keine Freiheit. Wer Handlungsoptionen hat, hat auch Freiheit. Das ist meine Meinung.

    Freiheit heißt also nicht: Ich kann tun, was ich will.

    Freiheit heißt, ich habe mehrere Möglichkeiten des Handelns und kann mich für eine günstige Möglichkeit und gegen eine ungünstige Möglichkeit entscheiden.


    Friedrich Engels meinte zum Thema Freiheit:

    Nicht in der geträumten Unabhängigkeit von den Naturgesetzen liegt die Freiheit, sondern in der Erkenntnis dieser Gesetze, und in der damit gegebenen Möglichkeit, sie planmäßig zu bestimmten Zwecken wirken zu lassen.


    Das ist die Vorstellung von Freiheit bei Marx und Engels. Diese Vorstellung unterscheidet sich ziemlich von deiner.


    Gruß Wal

    Nach meinem Verständnis, schließt der Marxismus die Möglichkeit eines "freien Willens" aus. Der "freie Wille" ist wie die "unsterbliche Seele" ein idealistisches Hirngespinst.

    Jetzt wirst du aber philosophisch!
    Als Menschen haben wir Hunger, Durst und viele andere Bedürfnisse. Diese Bedürfnisse sind quasi ein äußerer Zwang. Zweitens stehen uns geschaffene Verhältnisse gegenüber: Eine bestimmte Arbeitsorganisation, staatliche Verhältnisse etc. Auch diese üben auf uns Zwang aus. So weit so marxistisch. Hier ist aber Ende des Zwanges. Menschen sind keine Tiere. Menschen können zu ihren eigenen Bedürfnissen auch Nein! sagen. Tiere können das nicht. Menschen können die geschaffenen Verhältnisse bekämpfen, Tiere können das nicht.

    Wenn unser Wille determiniert wäre, würden sich alle Menschen ganz gleich verhalten. Es ist aber so, dass nur wenige Menschen vor einen Zug springen. Die meisten entscheiden sich anders.

    Der Geist ist das Produkt des Gehirns, d.h. der Materie. Die Materie unterliegt festen physikalischen Gesetzen und diese sind deterministisch. Der Kapitalismus weicht dem Kommunismus,

    So simpel ist das nicht.

    Marx war kein Determinist. Aber das ist ein langes Thema.


    Deswegen kann man niemanden für seine Taten verantwortlich machen, egal ob es sich um positive oder negative Taten handelt. Genauso wie ich gerade diese Zeilen schreibe, lässt sich diese Tätigkeit auf das Wirkungsgefüge der Materie reduzieren. Strenggenommen gibt es auch kein "ich", denn das "ich" ist ja auch nur Funktion der Materie.

    Sorry, da kann ich dir nicht folgen!


    Auch das ist ein langes Thema.

    Ich denke, da kann Pfeilregen dir weiterhelfen.

    ^^


    Gruß Wal

    Sofort und von vorneherein nach Waffen zu schreien, ist ein Zeichen von Schwäche.

    Waffen vervielfachen die Macht von Einzelnen oder von einer Minderheit. Da die Herrschenden nur eine Minderheit sind, müssen sie ihre Macht letztlich auf Waffen stützen.

    Unter den radikalen Linken predigen bevorzugt Gruppen einen "bewaffneten Kampf", die keine Chance auf die Gewinnung der Mehrheit sehen. Mit Waffen werden dann notwendig autoritäre Lösungen geschaffen, die sich auch gegen die Mehrheit richten.

    Wem außer Waffengewalt nichts einfällt, der hat keine Chance auf eine soziale Revolution, die von einer Mehrheit getragen wird.

    Gegen wen oder was richtet sich denn eine soziale Revolution?

    Eine soziale Revolution richtet sich gegen wirtschaftliche und staatliche Machthaber.

    Ob das mit oder ohne Gewalt geht, hängt ganz von Kräfteverhältnissen ab, über die wir heute nur spekulieren können.

    Hier hatte ich mal aufgzeigt, wie eine soziale Revolution (weitgehend) ohne Waffen ablaufen könnte.


    Zweite Frage:

    Sind Mitglieder der NPD oder der AfD wirtschaftliche oder staatliche Machthaber?

    Keineswegs. Sie sind vielleicht Helfershelfer der Machthaber, aber selbst haben sie keine wirkliche Macht.


    Mao meinte: Es gebe zwei Arten von Widersprüchen. Die Widersprüche zwischen uns und dem Klassengegner und die Widersprüche im Volk.

    Diese beiden Widersprüche gilt es zu unterscheiden. Selbst bei den Widersprüchen zwischen uns und dem Klassengegner schlagen nicht beide Seiten ständig aufeinander ein. Auch da gibt es Kompromisse und Zwischenlösungen (Lohnvereinbarungen, Arbeitszeitregelungen, Verbot von Kernkraft, Verbot von Diesel-PKWs etc.)


    Erst recht und grundsätzlich müssen wir aber bei den Widersprüchen im Volke auf gewaltlose Mittel setzen.


    Gruß Wal

    Hallo Nikontin,

    mach mal halblang und lege dich hier nicht persönlich mit anderen Leuten an.


    Niemand von uns will in einem Land leben, in dem es Prügelstrafe gibt.

    Wenn du meinst, Nazis müssten verprügelt werden, dann schaffst du Verhältnisse, in denen Prügelstrafe herrscht.

    Da hast du mich auch als klaren Gegner!


    Gruß Wal

    Hallo Nikotin,

    Du darfst nicht meinen, dass im Marx-Forum nur marxistische Äußerungen erlaubt sind.

    Das Marx-Forum macht also keine "Identitätspolitik" und schafft auch kein "warmes Nest" oder ein Monopol für Linke.

    Wir machen hier keine Gesinnungsprüfung und checken nicht, ob und was andere Leute wählen. Bitte keine (Vor)Verurteilungen!


    Ja, rechter Entrismus gibt es, aber da gab es hier schon viel offensichtlichere Fälle. Wie soll man denn deiner Meinung damit umgehen?

    Ich denke: Wenn Nichtmarxisten mit uns hier diskutieren wollen, dann ist das gut, dann nehmen sie uns ernst. Solange linke/linksradikale Auffassungen dominieren, ist alles im grünen Bereich.


    Offen rassistische, sexistische etc. Äußerungen werden gelöscht, aber es gibt da eine breite Grauzone. Ich gehe, so gut ich kann, auf alle Argumente ein, die hier vorgebracht werden und vertraue auf die Einsicht der Leser, dass sie die Argumente beurteilen können.

    Ein bisschen "rechten Wind" musst du dir schon um die Nase blasen lassen.


    Gruß Wal

    Wanderer


    Mit dieser typisch rechten Rhetorik entlarvst du nur dich selbst, Wanderer. Ich glaube, du bist im falschen Forum.

    Hallo Nikotin,

    Hier gehört es zum guten Ton, dass wir keine (ab)wertenden Aussagen über andere Menschen machen.

    Und Wanderer ist um einiges länger als du hier im Forum. Daran ist nichts auszusetzen. Wer hier sachlich bleibt, das heißt sich mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst (nicht mit der jeweiligen Person!), der hat hier ein Aufenthaltsrecht.


    Von der Parole "Nazis raus!" halte ich gar nichts. Das ist nichts anderes als die Forderung: "Ausländer raus!"

    Wir müssen lernen, auch mit Menschen zusammenzuleben und sogar zusammenzuarbeiten, die wir nicht mögen und die anderer Ansicht sind als wir.


    Gruß Wal