Lösungswege für die Flüchtlingsfrage

  • Ich hatte mal zur Beratung und Beschlussfassung zur Flüchtlingsfrage einen alljährlichen öffentlichen Gewerkschaftskongress vorgeschlagen.


    Hier gibt es nun einen weiteren Lösungsansatz, der gleichfalls die Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage aus den Händen der Staatsbürokratie nehmen will:


    Dominik Schlett: Das Thema Flüchtlinge beginnt doch gerade erst. Nicht nur, dass es schon immer Migration gab, es wird eine der zentralen Herausforderungen dieses Jahrhunderts sein, Stichwort Klimaflüchtlinge. Wenn wir jetzt nicht anfangen darüber zu reden und uns mit all den Facetten zu beschäftigen, wenn wir uns einfach alles von Politikern aufoktroyieren lassen und in der Debatte nur Zuschauer sind, dann kommen wir nicht weiter. ...


    Simone Orgel: Wir beide wollen nicht vorgeben, was zu tun ist. Wir fordern ja gerade einen Austausch vieler Menschen mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen und Meinungen, und das Ganze in einem Prozess, in dem eine Debatte sach- und wissensgetrieben gesteuert werden kann. ...

    Ich habe eine ausgeloste BürgerInnenversammlung als Moderatorin vor wenigen Wochen begleiten dürfen, und wenn solche Prozesse transparent sind und die übrigen Bürger, die nicht ausgeloste wurden, nachvollziehen können, wie ihre Vertreter zu Entscheidungen gekommen sind, dann gibt es auch Akzeptanz dafür. Jeder kann dann seine eigene Meinung an den Ergebnissen einer Bürgerversammlung evaluieren und nachvollziehen, was alles berücksichtigt und diskutiert worden ist. ...

    Mehr hier:

    https://www.heise.de/tp/featur…-entscheiden-4093957.html


    Mensch muss bei diesem Vorschlag zwischen Inhalt und Verpackung unterscheiden. Die Verpackung zielt darauf ab, bürgerliche oder kleinbürgerliche Adressaten zu gewinnen und ist deshalb verziert mit Einhörnern, Feen und Trollen. Diese luftige Verpackung können wir ignorieren. Der Inhalt jedoch ist revolutionär, weil er die Entscheidungsmacht (in dieser einen Frage) unseren Machthabern wegnehmen und in die Hände des künftigen Souveräns legen will.


    Für diesen und jeden anderen Fall aber gilt:

    Menschen sind erst und nur dann SOUVERÄN, wenn sie ihre Entscheidungen jederzeit auch wieder rückgängig machen können.

    Nicht wie beim Brexit, wo die Leute einmal ein Kreuzchen machen durften, und seitdem nichts mehr zu melden haben. Das ist eine Perversion der direkten Demokratie.


    Wal Buchenberg, 29.06.2018

  • Soweit gehe ich mit und ich sprach mich ja bereits schon früher für ausgeloste Gremien aus. Jedoch ist es gut möglich, dass in einigen Kommunen eine Mehrheit entscheidet weder Einwanderer noch Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Wie ist dann zu verfahren? Eine Lösung kann es m.E. nur durch eine transkommunale Konferenz geben die mindestens auf nationaler Ebene stattfinden müsste. Noch besser wäre natürlich eine Konferenz der Kommunen Europas. Was zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch sehr utopisch erscheint da genug Regionen vermutlich ungern Kompromisse eingehen würden (siehe Osteuropa) bzw. diese Konferenz dann ohnehin keine politischen Pläne umsetzen könnte. Jedoch wäre vermutlich bereits durch den politischen Druck einer organisierten Erklärung von unten einiges gewonnen.

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