Offene Demokratie & Bürgerparlament

  • Eine interessante Fundsache ist die Wahlvereinigung G!LT, des österreichischen Kabarettisten und politischen Aktivisten Roland Düringer. G!ILTs Wahlziel lag darin einen Teil der gewonnenen Abgeordnetenpätze an normale Bürger zu verlosen. G!LT hat bei den Nationalratswahlen 2017 0,9% der Stimmen bekommen und zieht damit nicht in den Nationalrat ein.


    Jedoch ist deren Konzept der Offenen Demokratie ziemlich interessant. Das zentrales Element soll dabei nach Muster der Aleatorischen Demokratie ein Bürgerparlament sein:


    "Ein Bürgerparlament ist eine repräsentative Stichprobe von Bürgerinnen und Bürgern, die für ein politisches Thema nach einer fundierten Debatte den Willen der Bevölkerung bestimmt. Jeder, der mitbestimmen will, kann sich dafür anmelden und erhält ein virtuelles Los für die Stichprobenziehung."


    Das Bürgerparlament soll wie folgt arbeiten:


    "1. Ideenfindung


    Jeder engagierte Bürger kann seine Themen ins Parlament tragen: Probleme, mögliche Lösungen, Einwände ("Crowdsourcing"). Durch eine systemische Erstbewertung der Beiträge erfolgt eine grobe Vorsortierung. Über die Umsetzung von Lösungen entscheiden nicht Politiker sondern ein Bürgerparlament pro Thema von 183 Bürgerinnen und Bürgern, bei kleineren Themen reichen auch 30 oder 50. Die Bevölkerung braucht nicht mehr in Massen auf Strassen zu demonstrieren, nur damit die Politiker ein Anliegen dann vielleicht Ernst nehmen. Auch die Unternehmen können Probleme und Vorschläge einfach einmelden und brauchen sich nicht mehr des intranparenten und teuren Lobbying zu bedienen.


    2. Befragungsphase


    Die Befragungsphase zu einem Thema besteht aus zwei Teilen und wird parallel von einer repräsentativen Kohorte in erforderlicher Fallzahl und einer offenen Kohorte von beliebig vielen thematisch interessierten Teilnehmern durchlaufen.

    • Der klassische Teil nach der Fragebogenmethode erhebt den Status Quo aus der Eigenperspektive ("Was ist ...?).
    • Der prognostischer Teil nach der Prognosemarkt-Methode findet den Konsens über zukünftige Erwartungen aus Fremdperspetive ("Was wird sein").

    Die Informationen aus der Befragung, einschließlich der Auswertung der Unterschiede zwischen Eigen- und Fremdperspektive stehem dem Bürgerparlament als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung. Den Anreiz zur Teilnahme an den offenen Befragungen liefert die Chance zur Mitbestimmung. Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein Bürgerparlament anmelden und zumindest die Fragebogen-Erhebung absolvieren, erhalten ein Los. Um die engagierten Bürger bestmöglich auf die Themen aufzuteilen, erhält man weitere Lose, wenn man am Prognosemarkt die Lage und künftigen Entwicklungen zu einem Thema gut einschätzen kann, Aus allen Losen wird eine zufällige Stichprobe gezogen, die nach Geschlecht, Alter, Berufsstand, Bundesland, Stadt/Land, Einkommensniveau, sowie nach thematisch sachrichtigen Kriterien repräsentativ für die Bevölkerung ist.


    3. Viele Bürgerparlamente


    Da jeder mitmachen kann, können fast beliebig viele Bürgerparlamente gleichzeitig über Themen demokratisch entscheiden. Die Bürgerparlamente arbeiten nach dem in Australien bereits vielfach bewährten Verfahren “Citizen Jury” der New Democracy Foundation. Vor jedem Beschluss gibt es eine intensive Informations- und Debatten-Phase. Am Samstag trifft man sich physisch, dazwischen online. Entscheidungen fallen typischerweise innerhalb von sechs Wochen. Die Teilnehmer erhalten eine angemessene Entschädigung.


    Die Bürgerparlamente hören Ideengeber, Befürworter und Gegener an, können weiter einladen und die Daten aus Umfragen und Prognosemärkten nach freiem Ermessen heranziehen. Nach einer Debatte der möglichen Lösungen und Einwände entscheidet das Bürgerparlament am Ende in geheimer Abstimmung nach systemischem Konsent-Prinzip über den Lösungsvorschlag, was Konflikte reduziert und die berechtigten Interessen von Minderheiten schützt. Eine einfache Mehrheit erfordert 66% Zustimmung, eine qualifizierte Mehrheit 80%. Das stellt statistisch zu 99% sicher, dass auch die gesamte Bevölkerung bei gleich guter Information und gründlicher Beratung mehrheitlich so entschieden hätte.


    Entscheidungskontrolle


    Zu jedem Beschluss werden Konsensprognosen für die wichtigsten erwünschten Wirkungen sowie die befürchteten unerwünschten Auswirkungen ermittelt. Diese werden in der Folge regelmäßig mit den realen Daten verglichen. Daran erkennt man, ob eine Entscheidung richtig oder falsch war bzw. ob sie wegen einer geänderten Lage aufgerollt werden müss. (...)


    Exkurs: Demokratietheorie


    Die Offene Demokratie nützt Elemente verschiedener demokratischer Ansätze und Methoden:

    • Partizipatorische Demokratie -- Alle Bürgerinnnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, zum politischen Prozess aktiv beizutragen.
    • Deliberative Demokratie -- Politische Entscheidungen sollen durch Abstimmung nach Anhörung der Befürworter und Gegner, mit anschließender gründlicher Debatte der Argumente getroffen werden.
    • Antizipatorische Demokratie -- Ein Konsens über Zukunftserwartungen - nicht nur von sogenannten Experten, sondern von allen Bürgerinnen und Bürgern - soll die Grundlage von politischen Entscheidungen und zur späteren Entscheidungskontrolle bilden.
    • Athenische Demokratie -- In der antiken Athenischen Demokratie wurde die politische und juristische Bevorzugung der Reichen und Mächtigen, durch die diese immer reicher und mächtiger werden, durch ein ausgeklügeltes Losverfahren und häufige Rotation vermieden.

    Je nach Gesellschaftsmodell unterscheidet der österreichische Philosoph Karl Popper zwischen

    • Inklusion -- Inklusion bezeichnet das demokratische Ideal der breiten Beteiligung aller. Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine strikte religiöse Neutralität sind von grundlegender Bedeutung für Offene Gesellschaften.
    • Exklusion -- Der Gegensatz zur Offenen Gesellschaft sind ideologisch festgelegte, geschlossene Gesellschaften, die einen für alle Anhänger verbindlichen Heilsplan verfolgen. Intellektueller Meinungsaustausch und Kritik ist unerwünscht, kulturelle und institutionelle Erstarrung ist die Folge."
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