Zur Wahl in den Niederlanden

    • Zur Wahl in den Niederlanden

      Zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden treten heute 28 zur Wahl zugelassene Parteien an, die sich um die 150 Parlamentssitze bewerben. Zur Wahl beworben hatten sich 81 Parteien. Laut Umfragen erreichen die größten Parteien nur um die 20 % der Wählerstimmen.

      Diese Zersplitterung der Parteienlandschaft ist ein Trend, der in allen demokratischen Staaten zu sehen ist.
      Im England des 19. Jahrhunderts hatten sich zwei Parteien in Regierung und Opposition abgewechselt. Das wurde zum Vorbild und Modell der Parteiendemokratie. In jeder Partei sammelte sich ein Teil der gesellschaftlichen Elite, um sich auf die Regierungsgeschäfte vorzubereiten. Das war auch das Parteimodell von Lenin wie das Parteienmodell der „Volksparteien“ in Deutschland seit 1945.
      Jeder Regierungswechsel brachte einen Personalwechsel, aber keinen wirklichen Wechsel der Machtverhältnisse. Die Kapitalistenklasse übte weiter ungestört ihre wirtschaftliche Macht aus, die auf dem Monopol an Produktionsmitteln beruht. Die Staatsmacht blieb an hauptberufliche "Staatsdiener" delegiert, auf deren "Ausbildung" und Auswahl die Reichen vor und nach den Wahlen hinreichend großen Einfluss hatten.
      Dieses traditionelle, stabile Modell der Parteiendemokratie wird durch immer neue und zusätzliche Parteien von Innen ausgehöhlt. „Volksparteien“ werden durch „Klientelparteien“ ersetzt. Klientelparteien haben nicht mehr den Anspruch, das kapitalistische „Gesamtwohl“ zu vertreten, sondern vertreten eine einzelne Bevölkerungsgruppe (Rentner, Frauen, Christen, Muslime) oder einzelne staatliche Aufgabenstellungen (Umweltschutz, Tierschutz, Schutz der Grenzen, Steuersenkungen, Renten, EU-Austritt etc.).
      Die Vielzahl der Parteien mindert den Einfluss jeder einzelnen Partei, besonders aber der großen Parteien. Das führt zu Mitgliederschwund und zu abnehmenden Wählerstimmen.
      In der Zersplitterung der Parteienlandschaft zeigt sich eine ideologische und politische Schwäche der kapitalistisch-bürgerlichen Elite. Die herrschende Klasse verliert an ideologischer und politischer Dominanz – ohne dass schon eine Gegenkraft der lohnabhängigen und unterdrückten Mehrheit sichtbar wäre.
      Klar ist allerdings, dass die lohnabhängige und unterdrückte Mehrheit ihre politische Kraft nicht durch weitere Parteigründungen und nicht über das bestehende Parteiwesen entwickeln kann.
      Wal Buchenberg, 15. März 2017.
      Glücklich, wer sich vom Feuer der Jugend die Glut noch bewahrt.