Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen antikapitalistisch?

    • Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen antikapitalistisch?

      Am 14. September 2013 demonstrierte in Berlin ein Häuflein von 2.500 DemonstrantInnen für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ich nehme das zum Anlass, um hier einen Text aus dem Jahr 2009 unverändert noch einmal zur Diskussion zu stellen:

      Eine recht bunte Mischung von Sozialreformern trägt und befürwortet die Forderung nach einem bedingungslose Grundeinkommen aus ganz unterschiedlichen Zielsetzungen, die alle nicht über den Kapitalismus hinausreichen.
      Nun gibt es radikale Linke, die sagen: Das Grundeinkommen sei ein Fortschritt für die Lohnarbeiterklasse. Das Grundeinkommen sei ein Schritt zur Überwindung des Kapitalismus.

      Um das zu klären, darf und muss man alle Zweifel an der Machbarkeit eines menschenwürdigen Einkommens für alle im Kapitalismus beiseite stellen. Es geht dann nur um die Zielvorstellung, nicht um deren Realisierbarkeit.

      Unterstellen wir die Einführung eines menschenwürdigen und bedingungslosen Grundeinkommens für alle, so wäre das sichtbarste Ärgernis des Kapitalismus, nämlich die Schicht der Ärmsten, die nicht einmal ihre Arbeitskraft verkaufen können, aus der Welt geschaffen, Gleichzeitig bleibt der Zwang zur Lohnarbeit grundsätzlich bestehen.
      Die Ausbeutung der einheimischen Lohnarbeiter bleibt bestehen, wenn auch ihre Zahl auf ein Minimum reduziert wird. Die Ausbeutung der Lohnarbeiter im Ausland bleibt möglichweise unberührt, aller Voraussicht nach wird die Ausbeutung im Ausland in jeder Hinsicht verstärkt.

      In diesem Fall wäre für die passiven Versorgungsempfänger im Inland eine Lage geschaffen, die der des Römischen Proletariats gleicht: Das Römische Proletariat wurde durch staatliche Fürsorge an der Ausbeutung der von Rom unterworfenen Welt beteiligt und damit weitgehend von eigener Arbeit befreit.

      Daraus ziehe ich die Schlussfolgerungen:
      Die Realisierung des bedingungslosen Grundeinkommens würde Macht und Einfluss der Staatsbürokratie vergrößern, die dann noch größere und noch wichtigere Transferzahlungen verwaltet als heute schon; Die Realisierung des bedingungslosen Grundeinkommens würde einen Großteil der Gesellschaftsmitglieder zu passiven Versorgungsempfängern machen; Die Realisierung des bedingungslosen Grundeinkommens würde die kollektive Kampfposition der Lohnarbeiter gegenüber den Kapitalisten schwächen. Bezeichnenderweise sollen auch mit Realisierung des Grundeinkommens alle Arbeiterschutzrechte (Kündigungsschutz etc.) entfallen.

      Einen Weg zur Emanzipation von Lohnarbeit und Kapital sehe ich da nicht, ganz im Gegenteil.

      Über Malthus schrieb Karl Marx: "Seine höchste Hoffnung - die er selbst als mehr oder weniger utopisch bezeichnet - ist, dass die Masse der Mittelklasse wächst und das Proletariat (das arbeitende) einen immer verhältnismäßig kleineren Teil der Gesamtpopulation bildet (wenn es auch absolut wächst). Dies ist in der Tat der Gang der Bourgeoisgesellschaft". MEW 26-3, 57.

      Die Zahl der aktiven Arbeiter relativ zu reduzieren, aber gleichzeitig die Arbeitslast für diese aktiven Arbeiter ständig auszuweiten und zu vergrößern, das ist in der Tat der kapitalistische Gang in Deutschland seit rund 20 Jahren. Diese Entwicklung ist typisch für kapitalistische Regionen, wo die allgemeine Profitrate tatsächlich sinkt. Diese kapitalistische Tendenz wollen die Befürworter des Grundeinkommens auf die Spitze treiben.

      Dazu meinte Karl Marx: "Es ist immer der Wunsch, den möglichst kleinen Teil der Gesellschaft zur Sklaverei der Arbeit, zur Zwangsarbeit zu verdammen. Dies ist das Höchste, wozu es auf dem kapitalistischen Standpunkt gebracht wird." Karl Marx, MEW 26-3, 253.

      Dieser kapitalistische Standpunkt, die Zahl der Lohnarbeiter zu reduzieren, den Zwang zur Lohnarbeit aber bestehen zu lassen, das wird von radikal-linken Grundeinkommens-Vertretern als im Interesse der Lohnarbeiter hingestellt. Das kann nicht überzeugen. Karl Marx und Friedrich Engels hatten eine ganz andere Zielvorstellung einer nachkapitalistischen, emanzipierten Gesellschaft. Karl Marx und Friedrich Engels wollten nicht wie unsere radikalen Sozialreformer die Zahl der produktiven Arbeiter möglichst beschränken, um die Bevölkerungsmehrheit zu passiven Staats-Rentnern zu machen, ganz im Gegenteil bezeichneten sie den Kommunismus als eine Gesellschaft, in der alle zu produktiven Arbeitern werden:
      „... Die Gesellschaft (konnte) doch niemals ohne eine Klasse von Produzenten leben. Diese Klasse ist also unter allen Umständen notwendig – wenn auch die Zeit kommen muss, in der sie nicht länger eine Klasse sein, sondern die ganze Gesellschaft umfassen wird.“ F. Engels, Gesellschaftsklassen, MEW 19, 287.
      „Einmal die Arbeit emanzipiert, so wird jeder Mensch ein Arbeiter, und produktive Arbeit hört auf, eine Klasseneigenschaft zu sein.“ K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 342.

      Die Entwicklungsrichtung hin zu einer selbst bestimmten Gesellschaft, die Marx (und Engels) sahen, ist den Bestrebungen des Grundeinkommens genau entgegengesetzt.
      Unsere Existenz-Bedürfnisse und erst recht unsere Bedürfnisse nach einem schöneren Leben, erfordern unter allen gesellschaftlichen Bedingungen produktive Arbeit. Dieser Zwang zur Arbeit soll nicht auf wenige Unglückliche konzentriert werden, sondern durch Verteilung auf alle Gesellschaftsmitglieder auf ein Minimum für jeden Einzelnen reduziert werden.

      „Erst die durch die große Industrie erreichte ungeheure Steigerung der Produktivkräfte erlaubt, die Arbeit auf alle Gesellschaftsmitglieder ohne Ausnahme zu verteilen und dadurch die Arbeitszeit eines jeden so zu beschränken, dass für alle hinreichend freie Zeit bleibt, um sich an den allgemeinen Angelegenheiten der Gesellschaft – theoretischen wie praktischen - zu beteiligen.“ F. Engels, Anti-Dühring, MEW 20, 169.

      "Intensität und Produktivkraft der Arbeit gegeben, ist der zur materiellen Produktion notwendige Teil des gesellschaftlichen Arbeitstags umso kürzer, der für freie, geistige und gesellschaftlicher Betätigung der Individuen eroberte Zeitteil also umso größer, je gleichmäßiger die Arbeit unter alle werkfähigen Glieder der Gesellschaft verteilt ist, je weniger eine Gesellschaftsschicht die Naturnotwendigkeit der Arbeit von sich selbst ab- und einer anderen Schicht zu wälzen kann. Die absolute Grenze für die Verkürzung des Arbeitstags ist nach dieser Seite hin die Allgemeinheit der Arbeit." K. Marx, Kapital I, MEW 23

      Gruß Wal Buchenberg

      Zuerst publiziert in Trend-Online
      Glücklich, wer sich vom Feuer der Jugend die Glut noch bewahrt.
    • Für ein bedingungsloses Grundeinkommen

      Ein "Häuflein" von 2500 Demonstranten scheint mir schon eher ein ganzer Haufen zu sein (oder ist mir deine Ironie entgangen?)

      Ein Grundeinkommen haben wir ja schon. Es heißt Hartz IV und sichert mehr oder weniger die physische Existenz des Sozialfalls.
      (Wenn dieser Pech hat, halt weniger.)
      Es ist allerdings nicht bedingungslos: Die Prüfung der Bedingungen erfordert eine umfangreiche Bürokratie und führt immer wieder
      zu Reibungen, mit denen sich dann die Gerichte herumschlagen müssen. Natürlich soll die Bedürftigkeitsprüfung abschrecken, aber
      wo nichts ist und wo ganze Straßenzüge sowieso von Hartz IV leben, da funktioniert das halt nicht. Dann ist die ganze Maschinerie
      halt nur noch teuer.

      In der Bewegung für ein BGE sind zwei verschiedene Kräfte am Werk:
      • Die Unternehmer und Politiker, die für das BGE sind, sehen halt, daß es billiger wäre, das Geld ohne Bedürftigkeitsprüfung einfach so auf Antrag auszuzahlen. "Missbrauch" könnte man in Kauf nehmen; er kann ja auch im jetzigen System nicht verhindert werden.
        Ein BGE könnte auf längere Sicht die Sozialversicherungen überflüssig machen und die Kosten der Arbeit weiter senken. Und man kann sich dafür auch noch als Philanthrop feiern lassen. (siehe den Drogeriekettenbesitzer Götz)
      • Arbeitslose, denen es nicht ums "Faulenzen" geht, sondern um eine Erhöhung ihres Einkommens und die Beendigung staatlicher Schikane und Unterdrückung. Was sie eigentlich wollen, ist Bezahlung der Arbeitslosigkeit durch den Staat.
        Das ist das genaue Gegenteil dessen, was ihre Bundesgenossen aus der Chefetage wollen.
        Es ist aber sehr wohl im Interesse der Lohnarbeiter, "des Proletariats", wie der Marxist sagt.
      "Macht und Einfluss der Staatsbürokratie" werden von einem BGE weder gestärkt noch geschwächt.
      Die Analogie zum alten Rom ist aus deinem Mund nicht weniger falsch wie aus dem eines liberalen Ministers.
    • Wer hat vom bGE welchen Vorteil?

      Gulliver wrote:

      Ein "Häuflein" von 2500 Demonstranten scheint mir schon eher ein ganzer Haufen zu sein (oder ist mir deine Ironie entgangen?)


      Hallo Gulliver (und willkommen im Marx-Forum),
      Es handelte sich um eine "bundesweite" Demo. Aber letztlich ist die Zahl auch wurscht.

      Gulliver wrote:

      Ein Grundeinkommen haben wir ja schon. Es heißt Hartz IV und sichert mehr oder weniger die physische Existenz des Sozialfalls.
      (Wenn dieser Pech hat, halt weniger.)
      Es ist allerdings nicht bedingungslos: Die Prüfung der Bedingungen erfordert eine umfangreiche Bürokratie und führt immer wieder
      zu Reibungen, mit denen sich dann die Gerichte herumschlagen müssen. Natürlich soll die Bedürftigkeitsprüfung abschrecken, aber
      wo nichts ist und wo ganze Straßenzüge sowieso von Hartz IV leben, da funktioniert das halt nicht. Dann ist die ganze Maschinerie
      halt nur noch teuer.


      Schön gesagt! Man könnte also zugespitzt sagen: Das Grundeinkommen reformiert und verbessert HartzIV.

      Gulliver wrote:

      In der Bewegung für ein BGE sind zwei verschiedene Kräfte am Werk:
      Die Unternehmer und Politiker, die für das BGE sind, sehen halt, daß es billiger wäre, das Geld ohne Bedürftigkeitsprüfung einfach so auf Antrag auszuzahlen. "Missbrauch" könnte man in Kauf nehmen; er kann ja auch im jetzigen System nicht verhindert werden.
      Ein BGE könnte auf längere Sicht die Sozialversicherungen überflüssig machen und die Kosten der Arbeit weiter senken. Und man kann sich dafür auch noch als Philanthrop feiern lassen. (siehe den Drogeriekettenbesitzer Götz)


      Auch da bin auch ganz auf deiner Seite.

      Gulliver wrote:

      Arbeitslose, denen es nicht ums "Faulenzen" geht, sondern um eine Erhöhung ihres Einkommens und die Beendigung staatlicher Schikane und Unterdrückung. Was sie eigentlich wollen, ist Bezahlung der Arbeitslosigkeit durch den Staat.
      Das ist das genaue Gegenteil dessen, was ihre Bundesgenossen aus der Chefetage wollen.
      Es ist aber sehr wohl im Interesse der Lohnarbeiter, "des Proletariats", wie der Marxist sagt.


      Das sehe ich etwas anders. Ja, wer nicht arbeiten kann oder will, der sollte nicht verrecken, sondern menschenwürdig leben können. Aber "Bezahlung durch den Staat" ist so wie "Strom aus der Steckdose". Der Staat hat nur das und gibt nur das aus, was er uns wegnimmt. Tatsächlich wird der gesamte Sozialhaushalt aus dem Bruttolohn der Lohnabhängigen gezahlt. Tatsächlich sind die Arbeitslosen auch "Lohnabhängige". Im Interesse der Lohnarbeiter wäre, wenn sie das Geld, das sie nur auf dem Papier bekommen (Bruttobestandteile des Lohns plus Lohnnebenkosten) auch selbst verwalten würden. Wenn also die gesamten Sozialversicherungen (Krankenkasse, Rente, Arbeitslosenkasse etc. kommunalisiert und von den Lohnabhängigen selbst verwaltet wird.


      Gulliver wrote:

      "Macht und Einfluss der Staatsbürokratie"[/i] werden von einem BGE weder gestärkt noch geschwächt.


      Auch das sehe ich etwas anders. Heute verwalten und verteilen die Staatsbürokraten rund 140 Mrd. Euro im Jahr über die Sozialhaushalte des Bundes und der Kommunen.
      Würde jeder von uns monatlich 800 Euro "Grundeinkommen" bekommen, wie es vorgeschlagen wird, dann würden die Staatsbürokraten allein dafür 780 Mrd. Euro einsammeln und verteilen. Und darin sind Kranken- und Rentenversicherungen sowie alle anderen Staatsausgaben noch nicht enthalten. Wer viel Geld verwaltet, der hat auch viel Macht. Wer noch viel mehr Geld verwaltet, bekommt noch viel mehr Macht. Diese Machthaber brauchen nur ein bisschen an der Inflationsschraube drehen, und schwupps, sind die schönen 800 Euro Grundeinkommen kaum mehr was wert. Die Leute bleiben Bittsteller und die Staatsbürokraten bleiben Machthaber und das Geld bleibt an ihren Fingern kleben,
      meint Wal
      Glücklich, wer sich vom Feuer der Jugend die Glut noch bewahrt.
    • Na ja, derzeit bleibt das Geld in einer riesigen, völlig intransparenten Sozialindustrie hängen, inklusive der durch "Aufstocker", "Praktikanten" und "Weiterbildungsmaßnahmen" subventionierten "Geschäftsfelder" (man könnte auch mafiöse Betriebe sagen). Außerdem ist es so, dass man von Pontius zu Pilatus und mehrmals hin und her geschickt und geschoben wird, bis man evtl. an der richtigen Stelle landet. Ich glaube, die "zuständigen Stellen" wissen mittlerweile selber nicht mehr Bescheid, da sich Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen etc. alle paar Monate ändern.

      Ich kann nur sagen, wer nicht jung, gesund und fit ist, wenn er in diese Mühle gerät, der hat eigentlich überhaupt keine Chance, diesem Irrsinn nochmal zu entkommen. Das Thema Grundsicherung/Hartz4 ist ein Konglomerat aus Willkürentscheidungen, Erpressung, Erniedrigung und Perfidie, das man, wenn man es nicht am eigenen Leib erlebt hat, sich kaum vorstellen kann. Das BGE wird von vielen wohl einfach nur als Möglichkeit wahrgenommen, endlich wieder zu Atem zu kommen, wenn sie dem Jobcenter-Maschinarium entkommen können.

      Hartz4 heißt nämlich genau besehen: entmündigt bei voller Eigenverantwortung!

      cu
      renée
    • @Wal:
      1. Die Arbeitslosen sind ebenso Lohnabhängige wie die Arbeitenden. Wenn die Arbeitslosen nicht mehr gezwungen sind, sich zu jedem Preis zu verkaufen, dann ist das von Vorteil für die gesamte Arbeiterklasse. Daher "Bezahlung der Arbeitslosigkeit durch den Staat".

      2. "Tatsächlich wird der gesamte Sozialhaushalt aus dem Bruttolohn der Lohnabhängigen gezahlt." --- Die Arbeitslosen bekommen ihr Geld nicht von den Arbeitenden, sondern vom Staat. Freilich finanziert sich der Staat durch Steuern, und zwar insbesondere durch Steuern der Lohnabhängigen. Dieses Geld ist aber gerade deshalb nicht Geld der Arbeitenden, weil der Staat es sich genommen hat. Die Arbeiterklasse steht zum Staat im selben Verhältnis wie der Ochse zur Landwirtschaft.
      Aus dem Bruttolohn der Lohnabhängigen könnte der Staat noch viel mehr finanzieren als nur den "Sozialhaushalt", müsste er nicht so viele Milliarden für unnütze Esser ausgeben. Daher liegt ihm sehr viel daran, bei den Lohnabhängigen ein Bewußtsein dafür zu schaffen, dass die Arbeitslosen von "unseren Steuergeldern" leben. Das ist eine Legende, die man unbedingt mal angreifen sollte. Der Staat ist es, der auf unsere Kosten lebt, nicht die Arbeitslosen.

      3. "Im Interesse der Lohnarbeiter wäre, wenn sie das Geld, das sie nur auf dem Papier bekommen (Bruttobestandteile des Lohns plus Lohnnebenkosten)
      auch selbst verwalten würden. Wenn also die gesamten Sozialversicherungen (Krankenkasse, Rente, Arbeitslosenkasse etc. kommunalisiert und von den Lohnabhängigen selbst verwaltet wird."
      Warum das denn? Ist dir die Demokratie nicht demokratisch genug?
    • Das ist mir jetzt etwas wenig. Natürlich wird das BGE zur Passivität in der Arbeiterklasse führen, doch kommt der politische Kampf nicht zum Erliegen. Die Produktivität wird weiter gesteigert, der Konkurrenzdruck bleibt weiter bestehen. Das BGE wird in einigen Bereichen die Nachfrage steigern, in anderen sinken. Die positiven Wirkungen in der Nachfrage reduziert sich auf Bereiche des unmittelbaren Bedarfs bzw. Branchen zu denen die Geldbörse Zutritt hat. Doch nicht nur in der Nachfrage nach Gütern tritt eine Änderung ein, auch inder Nachfrage nach Arbeit. Es erfolgt ein Abfluss aus arbeitsintensiven Bereichen in weniger intensiven Bereichen und eine Änderung je nach den persönlichen Interessen und Kenntnissen/ Fähigkeiten. Es tritt somit ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage ein, die Zwangsgesetze zur Folge hätten. So ungefähr wie mit der Baumwollmanufaktur in England im 19. Jahrhundert (Verbot der Auswanderung).
      Doch die Frage ist doch: Wer zahlt? Und wie ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt (wie genau) und kann es wirklich die Lebensverhältnisse verändern? Wenn ja, wie lange?
    • Also um erstmal auf die zu Grunde liegende Frage zurück zu kommen: Das BGE kann nicht "antikapitalistisch" sein, weil es im Kapitalismus gezahlt werden soll. Es wird sicherlich von einigen gefordert, weil sie sich davon eine Entspannung ihrer sozialen Situation erwarten, aber letztendlich wirkt es kontraproduktiv, weil es von der entscheidenden Frage ablenkt: Es gilt angeblich das Verursacherprinzip. Verursacher der Arbeitslosigkeit sind die Ausbeuter, also müssen sie und nicht wir dafür und ebenso für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung zahlen. Da der Staat die Gelder der Versicherungskassen seit ihrer Gründung durch Bismarck veruntreut und für seine Zwecke (u.a. Kriege) missbraucht, muss man ihm den Zugriff auf diese Gelder nehmen. Das ist aber das genaue Gegenteil der Forderung nach einem BGE, denn das gibt ja dem Staat offiziell die Kontrolle über diesen Teil. Zudem würde es für die Ausbeuter als eine Verringerung des Wertes der Arbeitskraft wirken, weil es den Eindruck erwecken würde, als wenn 800 Euro die Reproduktionskosten eines Monats wären. Ich persönlich bin also gegen ein BGE, aber für ein menschenwürdiges Leben der Arbeitslosen ohne bürokratische Schikanen durch Bezahlung der Sozialversicherungen allein durch die Ausbeuter (bei Kontrolle, dass sie die Kosten nicht auf den Preis schlagen) und Selbstverwaltung der Versicherungskassen durch die Versicherten. Im übrigen würde ich persönlich auch für eine zusätzliche selbstverwaltete Lohn- und Gehaltskasse eintreten, in die alle Ausbeuter einzahlen und aus der alle Löhne und Gehälter bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden. Aber dagegen sind natürlich die Gewerkschaftsbonzen.
      Peter Nowak
      "So Ihr aber begehrt, ein wahrer Mann der Wissenschaft zu werden und nicht nur ein schäbiger Handlanger und Experimentator, so beherzigt meinen Rat und beschäftigt Euch mit sämtlichen Zweigen der Naturwissenschaft, einschließlich jenes der Mathematik" (Mary W. Shelly: Frankenstein)
    • zu Peter Nowak:

      1. Gemeint war ja wohl die Forderung nach einem BGE; das BGE selber kann natürlich nicht antikapitalistisch sein, sondern nur vorhanden oder nicht vorhanden.

      2. "Antikapitalisten" sind wir, weil "Kommunist" ein Schweinetitel ist. "Antikapitalist" oder "Links" kann man dagegen noch sein, ohne sich von vornherein zum Gespött zu machen.

      3. "Es wird sicherlich von einigen gefordert, weil sie sich davon eine Entspannung ihrer sozialen Situation erwarten..." --- Klar, warum sollte jemand sonst etwas fordern? Aus welchem Grund sollte man sich sonst überhaupt mit Politik beschäftigen?

      4. Du schlägst eine ("zusätzliche" ?) zentrale Lohn- und Gehaltskasse vor, aus der die Unternehmer dann ihre Leute bezahlen. Wäre das ganze nicht "selbstverwaltet", würde ich es glatt für Zwangsarbeit halten.
      Da ist mir das BGE lieber.
      Files
    • Hallo Gulliver,


      ""2. "Antikapitalisten" sind wir, weil "Kommunist" ein Schweinetitel ist. "Antikapitalist" oder "Links" kann man dagegen noch sein, ohne sich von vornherein zum
      Gespött zu machen.“"


      Willst du nun damit zu erkennen geben, dass diese Bewegung gegen die die schädlichen Folgen kapitalistischen Produzierens gerichtet sein soll? Aus den Kommentaren, Forderungen, Argumenten, die mir bisher von dieser Seite zuteil geworden sind, lese ich allerdings nur eine Eloge auf den Kapitalismus heraus bzw. wie
      der durch die Einführung des BGE erst so richtig in Schwung kommen soll.


      „3. "Es wird sicherlich von einigen gefordert, weil sie sich davon eine Entspannung ihrer sozialen Situation erwarten..." --- Klar, warum sollte jemand sonst etwas fordern?


      Da würde es doch ausreichen, eine Abschaffung der Schikanen und ein höheres Grundsicherungseinkommen zu fordern und auf das ganze ideologische Brimborium dieser Bewegung, die Werbung für einen „anständigen“ Kapitalismus, zu verzichten.


      „Aus welchem Grund sollte man sich sonst überhaupt mit Politik beschäftigen?“


      Da würde sich anbieten, mal darüber nachzudenken, warum es überhaupt Armut gibt, denn eines haben die Befürworter des BGE doch zumindest verstanden, dass Armut grundsätzlich kein Problem der ausreichenden Güterversorgung ist, sondern von der Fülle des Geldbeutels abhängt.


      Beste Grüße
      Kim

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    • Finnland hat das europaweit erste Grundeinkommen-Experiment beschlossen

      "Finnland erhofft sich davon eine effizientere Organisation des Sozialstaates, wenn alle Transferleistungen wie Kindergeld, Rente, Wohngeld und Sozialhilfe durch einen fixen Betrag zur Grundsicherung (der unabhängig von Alter und Einkommen monatlich ausgezahlt wird) ersetzt werden. Ursprünglich erreichte das Thema BGE die finnische Politik durch eine kleine Anfrage im Parlament zur wirkungsvolleren Armutsbekämpfung."

      Das ist eine Meldung von Juni 2015..., in der Schweiz soll es 2016 einen Volksentscheid zum Grundeinkommen geben, in Namibia wurde ein Testlauf nach kurzer Zeit wieder 'kassiert' und in DE schlugen nach meiner Erinnerung 2009/ 2010 die Wellen dafür recht hoch.

      Es werden die unterschiedlichsten Beträge diskutiert, die Armut 'bekämpfen können' sollen und welche Transferleistungen dafür zusammengelegt - aber wo kommt das Geld dafür her - wo würde es Staat herkriegen (können)?

      Es den s.g. Reichen wegnehmen?
      Geld drucken (lassen)?

      Was soll das?
      Löst das ein Problem und wenn ja: wessen.
    • Wat. wrote:

      Es werden die unterschiedlichsten Beträge diskutiert, die Armut 'bekämpfen können' sollen und welche Transferleistungen dafür zusammengelegt - aber wo kommt das Geld dafür her - wo würde es Staat herkriegen (können)?
      Hallo Wat.

      Warum sollte sich ein Armer darüber den Kopf zerbrechen!?

      Ich sage, mimm was du kriegen kannst. Und mein Arzt meint, alles was hilft ist gut. In diesem Sinne,

      mfg
    • Wat, das klingt für mich in etwa wie: "Ein Grundeinkommen ist uncool weil es die Ausbeutungsverhältnisse verschleiert und deshalb sollten wir dagegen sein." Aber wie mhd sagt, kann es den Leuten nicht scheißegal sein solang es ihre Lebensverhältnisse verbessert? Außerdem entkoppelt ein Grundeinkommen auch vom Denken "Wer nicht arbeitet soll nicht essen" und entdiskriminiert "Erwerbslose" wenn es als Bürgerrecht gesehen wird.

      Dass es dennoch darüber hinaus um eine Gesamtkritik des Kapitalismus gehen muss, ist ja weiterhin klar. Sollte es sein.

      Das wäre jedenfalls eine Gegenargumentation.
    • Hallo Mario,
      ich weiß gar nicht, ob Wat. unbedingt GEGEN das Grundeinkommen ist.
      Wat. und ich finden aber eindeutig nicht genug praktikable und sinnvolle Gründe FÜR das Grundeinkommen.

      Armutsbekämpfung ist eine ganz wichtige Sache. Armutsbekämpfung war eine der Triebfedern, die die Arbeiterbewegung im 19. Und 20. Jahrhundert angetrieben und gefördert hat. Armutsbekämpfung ist jetzt wieder neu eine ganz wichtige Sache, weil zusätzliche (!) Arme massenhaft zu uns nach Europa und Deutschland kommen. Armutsbekämpfung wird (mit und ohne Flüchtlinge) in den kommenden (Krisen)Jahren des europäischen Kapitalismus zu einer ganz zentralen Aufgabe für uns und für alle Emanzipationsbewegungen.

      Im Bochumer Programm hatten wir zur Armutsbekämpfung gefordert:
      „Abschaffung der Hartz-Gesetze. Arbeitslosengeld für die Dauer der Arbeitslosigkeit;
      Volle Selbstverwaltung der Sozialversicherungen durch die Versicherten;“

      Angesichts der Flüchtlingskrise wäre wohl auch eine Klarstellung im Bochumer Programm nötig, wann und unter welchen Voraussetzungen auch Zugewanderte Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Nach meiner Meinung wäre vor Bezug von Arbeitslosengeld das Durchlaufen eines (kostenlosen) Sprachkurses nötig. Das wäre aber ein neues Thema.

      Den BGElern, den Anhängern des bedingungslosen Grundeinkommens, reichen unsere Forderungen zur Armutsbekämpfung im Bochumer Programm nicht aus. Sie wollen zusätzlich zum Grundeinkommen für Arme auch noch den Lohnarbeitern einen staatlichen „Grundlohn“ aufs Konto überweisen.
      Warum eigentlich?
      Die Lohnarbeiter wissen aus Erfahrung mit dem „Kombilohn“, dass die Kapitalisten die Staatssubvention vom Lohn abziehen werden. Kombilohn - oder staatlicher Grundlohn für Lohnarbeiter - subventioniert die Kapitalisten, nicht die Lohnarbeiter.
      Die BGEler kommen hier den Lohnarbeitern mit ideologischen Gründen: Der BGE-Kombilohn für Lohnarbeiter soll ihr „Denken verändern“.
      Auf gut Deutsch sagen die BGEler: "Ihr Lohnarbeiter habt zwar Scheiße im Kopf, aber wenn ihr mit uns den BGE-Kombilohn erkämpft, wird das euer Denken positiv verändern."
      Wir sollen also durch BGE die Welt verändern, damit unser Denken verändert wird - sonst ändert sich erstmals so gut wie nichts? Das ist eine krumme Sache mit ganz ungewissem Ausgang.

      Es kommt noch doller: Nicht nur die Lohnarbeiter sollen einen Staatslohn erhalten, sondern auch die Kapitalisten. Da setzt es bei mir völlig aus. Auch diese Absurdität, bei der die „Armut bekämpft“ wird, indem man den Reichen Geld gibt, wird von den BGElern mit Ideologie begründet. Da kommen dann Sonntagsphrasen von „Gleichheit“ und „Gerechtigkeit“ ins Spiel.

      Für das Ziel Bedürfnisbefriedigung helfen uns keine "Gleichheit" und keine "Gerechtigkeit".
      Bei unserem Ziel BEDÜRFNISBEFRIEDIGUNG liegt Armutsbekämpfung und Abschaffung von Kapital und Lohnarbeit ganz auf einer Linie: Schon bei der Bekämpfung der Armut im Kapitalismus, wo es noch um ganz einfache Bedürfnisse geht, haben wir die Kapitalisten und den Staat zum Gegner.
      Alle unsere entwickelteren Bedürfnisse wie Beseitigung der Fremdbestimmung und der Männerherrschaft, Selbstverwirklichung, allseitige Entwicklung unserer Fähigkeiten, Schonung der Natur etc. sind gar nicht machbar ohne die kapitalistische Gesellschaft aus den Angeln zu heben, ohne Kapital und Lohnarbeit zu beseitigen.

      Ein Letztes, was mir nicht gefällt: Mit einem BGE und für ein BGE verwaltet und verteilt der kapitalistische Staat nicht nur 50% des BIP (wie heute), sondern faktisch 100% des gesellschaftlichen Reichtums.
      Das BGE ist ein direkter Weg in den „Staatssozialismus“, gepflastert mit guten Vorsätzen. Die BGEler rekrutieren sich auch hauptsächlich aus offenen oder versteckten Anhängern des Staatssozialismus.

      Übrigens wurde schon im alten Marx-Forum das BGE mit AgneS auf hohem theoretischen Niveau diskutiert. Ich finde hier keine neuen und keine bessere Argumente.
      Gruß Wal
      Glücklich, wer sich vom Feuer der Jugend die Glut noch bewahrt.
    • Gewichtige Argumente gegen ein staatliches Grundeinkommen (BGE) fand ich kürzlich bei dem alten Friedrich Engels:
      "Jede Verringerung der Erzeugungskosten der Arbeitskraft ... kommt aber ... einer Herabdrückung des Werts der Arbeitskraft gleich und hat daher einen entsprechenden Fall im Arbeitslohn zu Folge. ... Gebt jedem Arbeiter ein ... unabhängiges (Jahres)Einkommen von 52 Taler, und sein Wochenlohn muss schließlich um einen Taler sinken. Also: Je mehr er spart, desto weniger Lohn erhält er. Er spart also nicht in seinem eigenen Interesse, sondern in der des Kapitalisten." F. Engels, Wohnungsfrage, MEW 18, 241.

      In heutigem Deutsch: Jede staatliche Subventionierung der Lohneinkommen kommt einer Herabdrückung des Werts der Arbeitskraft gleich und hat daher einen entsprechenden Fall im Arbeitslohn zu Folge. Gebt jedem Lohnarbeiter ein unabhängiges Monatseinkommen von 1000 Euro, und sein Monatslohn muss schließlich um 1000 Euro sinken. Also: Je mehr Nebeneinkommen er durch ein Grundeinkommen hat, desto weniger Lohn erhält er. Der "Nebenerwerb" durch Grundeinkommen ist also nicht im Interesse der Lohnarbeiter, sondern im Interesse der Kapitalisten.

      Wal Buchenberg
      Glücklich, wer sich vom Feuer der Jugend die Glut noch bewahrt.